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BUNDESTAG/7354: Heute im Bundestag Nr. 504 - 11.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 504
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Juli 2018, Redaktionsschluss: 09.53 Uhr

1. Öffentliche Beschaffung thematisiert
2. Schadensersatzanspruch gegen Bamf-Kräfte
3. Kommission zu Lebensverhältnissen
4. Zahl der Fingerabdrücke im Afis
5. Politisch motivierte Kriminalität
6. Maßnahmen der Funkzellenauswertung
7. Förderungen durch Bundesprogramm
8. Kirchenasyl in Deutschland


1. Öffentliche Beschaffung thematisiert

Inneres und Heimat/Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit" lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3166). Wie die Fraktion darin schreibt, bekennen sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag "zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)". Hierbei werde das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich könne die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen.

Wissen wollen die Abgeordneten, in welchem Volumen nach Kenntnis der Bundesregierung Bund, Länder und Kommunen insgesamt jährlich Güter beschaffen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, auf welche Weise die Bundesregierung überprüft, "welche Produkte in welchem Umfang nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien beschafft werden".

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2. Schadensersatzanspruch gegen Bamf-Kräfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche wegen verschuldeter Amtspflichtverletzung gegen Verantwortliche des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3126). Darin schreibt die Fraktion, die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf seien "nach allgemeiner Ansicht ein Skandal". Ein Teilaspekt dieses Skandals sei der Verdacht, dass möglicherweise "leitende Beamte bewusst und gewollt gegen geltendes Recht verstoßen haben".

Neben dem "unbezifferbaren Vertrauensschaden, der dem Rechtsstaats dadurch erwachsen ist", hätten falsche Entscheidungen auch finanzielle Schäden der öffentlichen Hand zur Folge, führt die Fraktion weiter aus. Neben einem Disziplinarverfahren biete das Beamtenrecht in solchen Fällen die Möglichkeit, Schadensersatz von einem Beamten für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln zu verlangen. Anspruchsgrundlagen dafür sei bei Bundesbeamten der Paragraf 75 des Bundesbeamtengesetzes (BBG).

Wissen wollen die Abgeordneten, wie hoch die Bundesregierung "den entstandenen Schaden durch unrechtmäßige Genehmigungen von Asylanträgen in Bremen auf der Basis der bislang bekannten Fakten" schätzt. Auch fragen sie unter anderem, ob "die Bundesregierung gegen sämtliche Bundesbeamten im Bamf, bei denen nach Ermittlungen der Bundesregierung die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen gegeben wären", erwägt, "diese im Wege des Paragrafen 75 BBG in Anspruch zu nehmen, soweit beim Bund ein Schaden eingetreten ist".

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3. Kommission zu Lebensverhältnissen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3128). Diese solle "bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge" erarbeiten, wobei es "um alle Aspekte der Daseinsvorsorge genauso wie gezielte Strukturverstärkungen in Ländern und Kommunen" gehen solle, zitiert die Fraktion aus dem Koalitionsvertrag. Wissen will sie unter anderem, wann mit der Einberufung der Kommission zu rechnen ist.

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4. Zahl der Fingerabdrücke im Afis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der "aktuelle Zeitplan zur Umsetzung der Ausschreibung unbekannter Personen mittels ihrer Fingerabdrücke im Rahmen einer ,Technologie zur Identifizierung von Personen anhand der Fingerabdruck-Daten' (Afis)" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3223). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, was der Bundesregierung über diesen Zeitplan bekannt ist. Auch fragt sie unter anderem, wie viele Fingerabdrücke "nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Afis gespeichert" sind

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5. Politisch motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle "politisch motivierter Kriminalität (rechts und links) sowie politisch motivierter Kriminalität im Kontext von Zuwanderung und politisch motivierter Kriminalität mit extremistischem Hintergrund" in Deutschland seit Januar 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3227). Ferner will die Fraktion unter anderem erfahren, wie sich diese Fälle auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche verteilen.

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6. Maßnahmen der Funkzellenauswertung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums sowie des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten Halbjahr 2018 vorgenommen haben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3221) unter anderem danach, welche Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, "an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer" oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie viele "stille SMS" von den jeweiligen Behörden im ersten Halbjahr 2018 versandt wurden.

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7. Förderungen durch Bundesprogramm

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) 'Mit "Förderungen des Bundes durch das ,Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt' sowie durch das Bundesprogramm 'Zusammenhalt durch Teilhabe'" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3238). Darin erkundigt sie sich danach, welche finanziellen Mittel sächsische Initiativen und Projekte aus dem Bundesprogramm "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" in den Jahren 2014 bis 2018 erhalten haben. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche finanziellen Mittel sächsische Initiativen und Projekte aus dem Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" in den Jahren 2015 bis 2018 erhielten.

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8. Kirchenasyl in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kirchenasyl in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3236). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Menschen sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 für jeweils welchen Zeitraum in Kirchenasyl befunden haben. Auch will sie unter anderem wissen, welche Rechtsgrundlagen nach Auffassung der Bundesregierung die Gewährung von Kirchenasyl hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 504 - 11. Juli 2018 - 09.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2018

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