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BUNDESTAG/7374: Heute im Bundestag Nr. 524 - 17.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 524
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. Juli 2018, Redaktionsschluss: 09.53 Uhr

1. Risikoabbau bei Banken hat Vorrang
2. Grundsteuer C nur nach Reform möglich
3. Digitalisierung der Stasi-Unterlagen
4. Aufgabe der Integrationsforschung
5. Weniger Unfälle an Bahnübergängen
6. Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung


1. Risikoabbau bei Banken hat Vorrang

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Abbau von Risiken im Bankensektor hat Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3076) auf eine kleine Anfrage (19/2639) der FDP-Fraktion fest. Die bereits erreichte Einigung zum Aufbau von Verlustpuffern bei den Banken sei ein "wichtiger erster Schritt in Richtung Risikoreduzierung". Zu einem gemeinsamen Schreiben von 154 Wirtschaftsprofessoren, in dem vor einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gewarnt wird, schreibt die Bundesregierung: "Die im Aufruf der Professoren formulierten Anliegen stehen grundsätzlich nicht im Widerspruch zur Position der Bundesregierung." Seit Beginn der Krise setzte sich die Regierung für Lösungen ein, "die die richtige Balance zwischen europäischer Solidarität auf der einen Seite und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite wahren".

Auch das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach die Einführung der Einlagensicherung faktisch einem dauerhaften Transfermechanismus gleichkommen würde, stehe "nicht im Widerspruch zur Position der Bundesregierung". Nach der Studie bestehe die Gefahr eines Transfermechanismus, wenn eine gemeinsame Einlagensicherung zum heutigen Zeitpunkt und ohne einen ausreichenden Abbau von notleidenden Krediten eingeführt würde. Voraussetzung für den Beginn politischer Verhandlungen sei jedoch der Abbau und die Verhinderung eines Anwachsens notleidender Kredite.

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2. Grundsteuer C nur nach Reform möglich

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2640), das Bundesverfassungsgericht habe die Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Ländern als nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar bezeichnet. "Eine Erhebung der Grundsteuer C auf Basis gleichheitswidriger Einheitswerte ist nicht sachgerecht und wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich, weil das Bundesverfassungsgericht die schon als verfassungswidrig festgestellten alten Einheitswerte 1964 nur noch übergangsweise zur Aufrechterhaltung der bisherigen Grundsteuer gestattet hat", schreibt die Bundesregierung. Über die Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C müsse im Kontext mit der Reform der Grundsteuer insgesamt entscheiden werden.

Zur Reform der Grundsteuer insgesamt stellt die Bundesregierung fest, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lasse grundsätzlich einen breiten Spielraum. Das kommunale Hebesatzrecht solle beibehalten werden: "Letztlich wird die Höhe der Grundsteuer durch das verfassungsrechtlich verankerte Hebesatzrecht der Kommunen bestimmt."

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3. Digitalisierung der Stasi-Unterlagen

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Eine vollständige Digitalisierung aller Aktenbestände des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einschließlich des Archivs an Audio- und Videoaufnahmen sowie an Fotos würde schätzungsweise 253 Millionen Euro kosten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2932) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2301) mit. Zusätzliche Kosten von etwa 50 Millionen Euro würden für den Aufbau und die laufende Unterhaltung eines Digitalen Magazins anfallen. Der derzeitige Stand der Digitalisierung liege zwischen 0,2 Prozent bei Schriftgut und 53 Prozent bei Tondokumenten. Priorisiert wurde die Digitalisierung der AV-Medien, da diese in vielen Fällen besonders von Zerfall und Informationsverlust bedroht sind.

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4. Aufgabe der Integrationsforschung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung soll unter anderem Forschungsfragen zu Lebenslagen, Bildungsverläufen und Partizipation von Kindern, Jugendlichen und Frauen mit Migrationshintergrund sowie zu Familienstrukturen von Migranten bearbeiten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2935) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2541) mit. Hinzu kämen Untersuchungen der Migrationshintergründe, der Geschlechterdifferenzen und der Situation älterer Migranten. Neben der Forschung gehöre der Transfer der Ergebnisse an die interessierte Öffentlichkeit und die Politikberatung zu den Aufgaben.

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5. Weniger Unfälle an Bahnübergängen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen in Deutschland ist seit 1993 deutlich zurückgegangen. Wie aus der Antwort (19/3254) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2892) der Fraktion Die Linke hervorgeht, wurden 1993 insgesamt 782 solche Unfälle registriert, 2016 waren es noch 140.

1993 ereigneten sich die weitaus meisten Unfälle (502) an Bahnübergängen ohne technische Sicherung, 2016 hingegen an Übergängen mit Halbschranken (66).

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6. Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der 70-Tage-Regelung bei kurzzeitiger Beschäftigung befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3302). Die maximal zulässige Dauer einer kurzfristigen Beschäftigung werde ab 2019 von 70 auf 50 Arbeitstage reduziert. Dies stelle viele Unternehmen vor große Probleme.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche arbeitsmarktpolitischen Folgen die Bundesregierung durch diese Neuregelung erwartet und welche Branchen vor allem betroffen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 524 - 17. Juli 2018 - 09.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2018

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