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BUNDESTAG/7382: Heute im Bundestag Nr. 532 - 19.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 532
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Juli 2018, Redaktionsschluss: 10.39 Uhr

1. Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere
2. FDP fragt nach Kita-Ausbau
3. Grüne fragen nach Mobbing an Schulen
4. FDP fragt nach Studie zum Elterngeld
5. FDP fragt nach Trennungsfamilien
6. Förderung von Goethe-Jahrbüchern


1. Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Menschen ohne gültige Papiere haben in Deutschland einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Auch Ausländer, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die danach untergetaucht sind, sind leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), heißt es in der Antwort (19/3366) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2596) der Fraktion Die Linke. Die Regelungen des Gesetzes erlaubten eine angemessene gesundheitliche Versorgung auch dieses Personenkreises. Grundsätzlich muss eine geplante medizinische Versorgung nach dem AsylbLG von dem Leistungsberechtigten vorher bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Da für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel oder Duldung die Unterrichtungspflichten gegenüber den Ausländerbehörden gelten, kann es sein, dass diese Ausländer in der Folge von einer geplanten medizinischen Behandlung absehen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen einer geplanten Behandlung und einer ungeplanten Notfallbehandlung. Die Pflicht zur Übermittlung personenbezogener Daten ist insbesondere bei einer Notfallversorgung in öffentlichen Krankenhäusern ausgeschlossen, weil Ärzte der Schweigepflicht unterliegen. Über den "verlängerten Geheimnisschutz" gilt diese Schweigepflicht auch für Sozialämter oder Gesundheitsbehörden. Auch Mitarbeiter der für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Behörde sind den Angaben zufolge von dem verlängerten Geheimnisschutz erfasst. Nur in Ausnahmefällen, bei einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder schweren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), darf davon abgewichen werden. Neu geregelt worden sei 2015 der sogenannte Nothelferanspruch. So werde sichergestellt, dass etwa Ärzte, die medizinische Nothilfe leisten, ihre Aufwendungen unmittelbar von der zuständigen Behörde nach dem AsylbLG verlangen könnten, ohne dass diese von dem Fall vorher Kenntnis gehabt habe. Außer in Notfällen würden die Patienten allerdings regelmäßig erst dann ärztlich behandelt, wenn die Kostenfrage geklärt sei.

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2. FDP fragt nach Kita-Ausbau

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP verlangt Auskunft über den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung. In einer Kleinen Anfrage (19/3161) will sie unter anderem wissen, wie viele Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen, die einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Zudem will sie erfahren, wie viele Kommunen auf Schadensersatz verklagt wurden wegen fehlender Plätze und welche Kosten dadurch entstanden sind. Ebenso fordert sie Informationen über die fehlenden Kita-Plätze für Kinder zwischen drei und sechs Jahren.

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2. Grüne fragen nach Mobbing an Schulen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Bekämpfung von Mobbing an Schulen. In einer Kleinen Anfrage (19/3229) will sie unter anderem erfahren, wie viele Schüler in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Mobbing und Gewalt an Schulen wurden, wie viele Schulen Unterstützung bei der Bekämpfung von Mobbing benötigen und auf welcher Rechtsgrundlage der Bund diese Unterstützung leisten kann. Zudem möchten die Grünen über das geplante Anti-Mobbing-Projekt des Bundesfamilienministeriums informiert werden.

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3. FDP fragt nach Studie zum Elterngeld

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) zum Elterngeld Plus. In einer Kleinen Anfrage (19/3310) will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um auch Erkenntnisse über Eltern zu erlangen, die weder Elterngeld noch den Partnerschaftsbonus nutzen, da die IfD-Studie nur Elterngeld-Bezieher berücksichtigt hat. Zudem möchte sie erfahren, ob und welche Schritte die Bundesregierung einleiten wird, um das Elterngeld, das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus weiterzuentwickeln.

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4. FDP fragt nach Trennungsfamilien

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Situation von getrennt erziehenden Familien. In einer Kleinen Anfrage (19/3317) will sie unter anderem wissen, wie stark die Zahl der Anträge auf Unterhaltsvorschuss seit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 1. Juli 2017 gestiegen ist. Zudem will sie erfahren, ob getrennt erziehende Familien öfter von Armut betroffen sind als zusammenlebende Familien.

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5. Förderung von Goethe-Jahrbüchern

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert Informationen über die Förderung der Goethe-Jahrbücher und der Schriftenreihe der Goethe-Gesellschaft Weimar. In einer Kleinen Anfrage (19/3315) will sie unter anderem wissen, in welchem Zeitraum diese Publikationen gefördert wurden und warum diese Förderung im Bundeshaushalt 2018 gestrichen wurde. Zudem möchte sie erfahren, ob die Bundesregierung ähnliche Einsparungen auch bei ähnlichen Publikationen wie dem Schiller- oder Kleist-Jahrbuch plant.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 532 - 19. Juli 2018 - 10.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2018

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