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BUNDESTAG/7386: Heute im Bundestag Nr. 536 - 19.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 536
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Juli 2018, Redaktionsschluss: 14.21 Uhr

1. Überprüfung von Demokratieprojekten
2. Rechtsextreme Internetseiten
3. Polizeiaufgaben im Luftsicherheitsbereich
4. Linke fragt nach Frauenförderung
5. Förderung der deutschen Sprache
6. Europäisches Hochschulnetzwerk


1. Überprüfung von Demokratieprojekten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Überprüfung von Projekten durch den Verfassungsschutz, die durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" gefördert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/3351) möchte sie wissen, warum zwischen 2015 und 2017 vor allem Projekte zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus überprüft wurden. Zudem möchte sie erfahren, in wie vielen Fällen der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis kam, dass verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen.

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2. Rechtsextreme Internetseiten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der der Bundesregierung im vergangenen Jahr bekannt gewordenen "rechtsextremen und von Rechtsextremisten beeinflussten Internetseiten" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3327). Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele "zum Rassenhass anreizende" oder antisemitische Internetseiten der Bundesregierung 2017 bekannt geworden sind und wie viele Internetseiten, auf denen zum Hass gegen Sinti und Roma angereizt oder Homosexuelle oder Frauen diskriminiert wurden.

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3. Polizeiaufgaben im Luftsicherheitsbereich

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche konkreten Aufgaben die Bundespolizei beziehungsweise nach Kenntnis der Bundesregierung die Landespolizeibehörden im Bereich der Luftverkehrssicherheit erfüllen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3328) unter anderem danach, wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei an Verkehrsflughäfen für die Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben eingesetzt sind.

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4. Linke fragt nach Frauenförderung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Förderung von Frauen im Kulturbetrieb. In einer Kleinen Anfrage (19/3369) will sie unter anderem wissen, wie der Geschlechteranteil in Jurys im Zuständigkeitsbereich von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) verteilt ist. Zudem möchte sie erfahren, wie die Staatsministerin eine paritätische Mittelvergabe im Rahmen der öffentlichen Kulturförderung erreichen möchte.

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5. Förderung der deutschen Sprache

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über die Förderung der deutschen Sprache durch die Bundesregierung unterrichtet werden. In einer Kleinen Anfrage (19/3348) möchte sie erfahren, welche Maßnahmen seit 2005 ergriffen wurden, um die deutsche Sprache in der wissenschaftlichen und kulturellen Kommunikation zu fördern. Zudem verlangt sie Auskunft über die Förderung von Projekten und Maßnahmen zum Erlernen von Deutsch als Fremdsprache.

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6. Europäisches Hochschulnetzwerk

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Umsetzung des "Programms europäische Hochschulen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3382).Der Europäische Rat habe im Dezember 2017 die EU-Mitgliedstaaten, den Ministerrat und die EU-Kommission aufgefordert, Europäische Hochschulnetzwerke auf den Weg zu bringen. Ziel der Initiative soll sein, eine neue Generation kreativer Europäer zusammenzubringen, die in der Lage sind, in verschiedenen Sprachen, über Länder und Fachgebietsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie den Fachkräftemangel zu bewältigen. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Haltung die Bundesregierung zur Schaffung europäischer Hochschulen hat und welche eigenen Ideen und Ziele sie verfolgt. Ferner interessiert die Fraktion, welcher Mehrwert durch die europäischen Hochschulnetzwerke für Studenten und Lehrende zu erwarten sei - gerade vor dem Hintergrund, dass die Mobilität von Studenten durch den Bologna-Prozess im Europäischen Hochschulraum bereits deutlich zugenommen habe. Auch interessiert die Fraktion, welche einzelnen Schritte die Bundesregierung plant, um die Aufforderung umzusetzen, bis 2024 zwanzig "Europäische Hochschulen" auf den Weg zu bringen und welche Schritte von den EU-Mitgliedstaaten, dem Ministerrat und der EU-Kommission geplant sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 536 - 19. Juli 2018 - 14.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2018

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