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BUNDESTAG/7481: Heute im Bundestag Nr. 633 - 31.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 633
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. August 2018, Redaktionsschluss: 08.55 Uhr

1. Arbeit und Lohn im zeitlichen Verlauf
2. Zustand der Eisenbahntunnel in Hessen
3. Barrierefreiheit im Schienenverkehr
4. FDP fragt nach Zukunft der Pkw-Maut
5. Umlegungsverfahren in Gemeinden
6. Förderung der deutschen Sprache


1. Arbeit und Lohn im zeitlichen Verlauf

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Entwicklung von Produktivität, Arbeit und Einkommen im Zeitalter der Digitalisierung steht im Mittelpunkt der Antwort (19/3916) auf eine Kleine Anfrage (19/3686) der Fraktion Die Linke. Darin listet die Bundesregierung auf mehr als 200 Seiten detailliert Daten zu Arbeitsproduktivität, Reallohnentwicklung und weiteren Faktoren im zeitlichen Verlauf auf. Die Zeitreihen beginnen 1970 und schlüsseln das Zahlenmaterial sowohl nach Bundesländern als auch einzelnen Wirtschaftszweigen auf.

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2. Zustand der Eisenbahntunnel in Hessen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Eisenbahntunnel in Hessen und dem Umsetzungsstand der Baumaßnahmen für ihren Erhalt erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/3978) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie viele Tunnel es in Hessen gibt, die keiner Zustandskategorie angehören und damit frei von Mängeln sind. Gefragt wird auch, wie sich die Zustandsbewertungen der Eisenbahntunnel in Hessen in den letzten zehn Jahren, insbesondere im Zeitrahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung I und II (LuFV I und II) verändert haben.

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3. Barrierefreiheit im Schienenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Barrierefreiheit im Schienenverkehr interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/3970) geht die Fraktion insbesondere auf die in Deutschland zu findenden verschiedenen Bahnsteighöhen ein.

Aus Sicht der Abgeordneten gerät seit der Überarbeitung des Bahnsteighöhenkonzepts im Jahr 2017 mit dem Leitziel einer einheitlichen Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern in ganz Deutschland der Prozess hin zu mehr Barrierefreiheit im Schienenverkehr ins Stocken. Aus zahlreichen Bundesländern sei bekannt, dass Planungsstillstände und Baustopps bei der Schaffung barrierefreier Bahnhöfe herrschten. Bei durchgängiger Umsetzung einer Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern werde das Ziel einer durchgängigen Barrierefreiheit deutlich verzögert, urteilen die Grünen. Aus Sicht der Fraktion kann es zudem nicht im Interesse des Bundes, der Länder und Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs sein, "bereits im Sinne einer zunehmenden Barrierefreiheit des Schienenverkehrs geleistete Investitionen wenige Jahre nach Umsetzung nunmehr wieder in Frage zu stellen".

Die Bundesregierung wird nun gefragt, für welche Bundesländer zwischen 1990 und 2000 für die bundeseigenen Schienenwege Bahnsteighöhenkonzepte vereinbart wurden, die auf einen Umbau von Bahnhöfen oder Haltepunkten von 55 Zentimetern über Schienenoberkante abzielen. Wissen wollen die Parlamentarier auch, aus welchen Gründen bereits sechs Jahre nach der letzten Zielvereinbarung zu den Bahnsteighöhen in Deutschland im Bahnsteighöhenkonzept 2011 eine neue Zielvereinbarung notwendig ist und wie viele Bahnsteige mit 55 Zentimetern Bahnsteighöhe nach dem Zielhöhenkonzept 2017 bis 2025, bis 2030 und bis 2040 nachträglich auf eine neue Höhe von 76 Zentimetern über Schienenoberkante umgebaut werden sollen.

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4. FDP fragt nach Zukunft der Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie es mit der Infrastrukturabgabe, der sogenannten PKW-Maut, weitergeht. In einer Kleinen Anfrage (19/3971) verweisen die Abgeordneten darauf, dass seit Oktober 2017 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage Österreichs gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von EU-Bürgern anhängig sei. Ein Urteil werde frühestens 2019 erwartet, heißt es in der Vorlage. Gleichzeitig würde die EU-Kommission eine EU-weit einheitliche Etablierung eines streckenabhängigen Mautsystems planen und sich für ein Ende zeitabhängiger Mautsysteme - wie der geplanten Infrastrukturabgabe - aussprechen.

Vor diesem Hintergrund wollen die Liberalen von der Bundesregierung wissen, welche Pläne sie für den Fall hat, dass der EuGH "vor der tatsächlichen Umsetzung der Infrastrukturabgabe diese als europarechtswidrig kassiert". Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung auf die Erhebung der Infrastrukturabgabe verzichten werde, wenn diese auf Basis einer dann bereits geltenden geänderten Eurovignetten-Richtlinie geregelt werden müsste.

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5. Umlegungsverfahren in Gemeinden

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Umfang und Art von Grundstückstauschen. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/3981) möchten die Abgeordneten wissen, wie viele solcher Umlegungsverfahren in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt wurden. Sie fragen auch nach der Dauer von Verfahren und nach eventuellen Einsprüchen dagegen. Mit Umlegungsverfahren können Gemeinden Grundstücke neu ordnen - ähnlich der Flurbereinigung in der Land- und Forstwirtschaft - und so beispielsweise neues Bauland gewinnen.

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6. Förderung der deutschen Sprache

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die deutsche Sprache hat als eine von drei Verfahrenssprachen der Europäischen Kommission eine herausragende Position. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3907) auf eine Kleine Anfrage (19/3348) der AfD-Fraktion. Die Regierung setze sich beständig und mit Nachdruck gegenüber den verschiedenen EU-Stellen für die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache ein. Mit Blick auf das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU erwarte die Bundesregierung derzeit keine Veränderung der rechtlichen Vorgaben und Praxis in den Sprachregimen der EU, heißt es in der Antwort weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 633 - 31. August 2018 - 08.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2018

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