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BUNDESTAG/7512: Heute im Bundestag Nr. 664 - 13.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 664
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. September 2018, Redaktionsschluss: 12.54 Uhr

1. Kleinbauernerklärung der UN
2. FDP will Rücklage für Risikoausgleich
3. Förderung des Ökolandbaus
4. Zukunft der Bergbau-Gesellschaft RAG
5. Genehmigungen für Rüstungsgüter 2018
6. Rüstungsexporte nach Nordafrika
7. Löschung kinderpornografischer Inhalte


1. Kleinbauernerklärung der UN

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Unterstützung der Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen (UN) ein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (19/4215) dazu auf, unter anderem im UN-Menschenrechtsrat und bei EU-Mitgliedsstaaten, für eine Fassung der Kleinbauernerklärung einzutreten, die das Konzept der Ernährungssouveränität und eine Stärkung der Rechte auf Nahrung und Wasser, kollektive Rechte für Weideland oder Fischgründe sowie eine Stärkung der Landrechte der Kleinbauern fördert. Darüber hinaus sollen bäuerliche Saatgutsysteme sowie der traditionelle Saatguthandel gestärkt werden. Auch für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern soll Deutschland im Menschenrechtsrat und in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eintreten und werben.

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2. FDP will Rücklage für Risikoausgleich

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion will Ertragsschwankungen für landwirtschaftliche Betriebe in Folge von Wetterrisiken minimieren. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/4218) dazu auf, Land- und Forstwirten die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre zu ermöglichen. Außerdem soll die jährliche Rücklagenbildung maximal 25 Prozent des durchschnittlichen Gewinns betragen.

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3. Förderung des Ökolandbaus

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Situation arbeitsintensiv wirtschaftender Betriebe, ökologischer Betriebe und der Junglandwirte in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/4181). Die Abgeordneten interessiert, in welchem Umfang entsprechende Betriebe während der vergangenen zehn Jahre Flächen aus dem Bestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gekauft oder gepachtet haben. Darüber hinaus soll die Bundesregierung einschätzen, ob die Überarbeitung der Privatisierungsrichtlinien der BVVG im Jahr 2010 zur Unterstützung arbeitsintensiv wirtschaftender Betriebe, ökologischer Betriebe und der Junglandwirte mithilfe beschränkter Ausschreibungen zur Flächenvergrößerung solcher Betriebe beigetragen hat.

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4. Zukunft der Bergbau-Gesellschaft RAG

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Bergbau-Aktiengesellschaft RAG auch nach dem Ende der subventionierten Steinkohleförderung als Unternehmen bestehen bleibt. Die Aufgaben würden sich in das Gebiet des Nachbarbaus verlagern, heißt es in der Antwort (19/4029) auf eine Kleine Anfrage (19/3741) der FDP-Fraktion. "Die RAG AG bleibt bergrechtlich verpflichtetes Unternehmen für die Bewältigung der Bergbaualtlasten im Sinne des Bundesberggesetzes." Für die Finanzierung von Altlasten seien dem Unternehmen zufolge Rückstellungen gebildet worden.

Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die Absicht der RAG Aktiengesellschaft, das Abpumpen von Grubenwasser im Saarland bis 2035 komplett einzustellen, was nach Ansicht der FDP-Fraktion gegen den Erblastenvertrag von 2007 verstößt. Nicht ausschließen kann die Bundesregierung, dass der Bundeshaushalt mit dem Vertrag finanziell belastet wird. Gemäß diesem Vertrag greife nämlich die Gewährleistung der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland für den Fall, dass das Vermögen der RAG-Stiftung zur Finanzierung bestimmter Lasten nicht ausreicht. Der Bund könne diese Verpflichtung laut Gesetz zu einem Drittel finanziell abdecken.

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5. Genehmigungen für Rüstungsgüter 2018

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Genehmigungen für Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2018 sind Thema der Antwort (19/4027) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3371). Darin listet die Bundesregierung unter anderem Genehmigungen für bestimmte Waffentypen in einzelne Länder sowie Ländergruppen auf und äußert sich zu Re-Exportgenehmigungen. Speziell geht es detailliert zudem um die Genehmigungen für Geländefahrzeuge, Panzer und Lastkraftwagen.

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6. Rüstungsexporte nach Nordafrika

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 den Export von Kriegwaffen mit einem Gesamtwert von knapp 162 Millionen Euro in Länder Nordafrikas und auf der arabischen Halbinsel sowie in die Türkei genehmigt. Das geht aus der Antwort (19/4129) auf eine Kleine Anfrage (19/3617) der Fraktion Die Linke hervor. Sonstige Rüstungsgüter mit Zielländern in Nordafrika, auf der arabischen Halbinsel und in die Türkei wurden im Wert von mehr als 716 Millionen Euro genehmigt. Im weiteren listet die Bundesregierung in der Antwort detailliert Genehmigungszahlen für einzelne Rüstungsgüter auf und äußert sich zu Sammelgenehmigungen.

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7. Löschung kinderpornografischer Inhalte

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hat einen Bericht über die 2017 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet vorgelegt. Neben diesen Maßnahmen würden weitere Bemühungen und Projekte skizziert, die ebenfalls auf eine Reduzierung der Verfügbarkeit entsprechender Dateien abzielen, schreibt sie in der Unterrichtung des Bundestages (19/4175). Dabei sollte allerdings immer bedacht werden, dass es neben den gemeldeten Inhalten beziehungsweise Internetseiten keine seriöse Schätzung über die gesamte Anzahl von Missbrauchsdarstellungen im World Wide Web gibt.

Dem Bericht zufolge wurden 2017 insgesamt 5.977 (2016: 2.721) Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten im Sinne des Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches im WWW (In- und Ausland) durch das BKA und die Beschwerdestellen statistisch erfasst. Die Löschung der im Inland gehosteten Inhalte gelinge in der Regel schneller als die Löschung der im Ausland gehosteten Inhalte, da die Anzahl der Verfahrensschritte geringer sei. So seien 60 Prozent (582) aller Inhalte in Deutschland spätestens nach zwei Tagen gelöscht worden. Nach einer Woche seien 97 Prozent (935) aller Inhalte gelöscht gewesen. Dabei habe der durchschnittliche Verfügbarkeitszeitraum bei 2,01 Tagen gelegen. Ursächlich für die nach einer Woche noch verbliebenen Inhalte (3 Prozent) seien auch 2017 der temporäre Verzicht auf Löschungen aus ermittlungstaktischen Gründen sowie technische und/oder organisatorische Probleme einzelner Provider bei der Umsetzung der Löschungsersuchen gewesen.

Hintergrund des Berichts ist die Entschließung des Bundestages vom 1. Dezember 2011, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Parlament jährlich die Ergebnisse der Löschbemühungen zu übermitteln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 664 - 13. September 2018 - 12.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2018

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