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BUNDESTAG/7517: Heute im Bundestag Nr. 669 - 17.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 669
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 17. September 2018, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Kooperation mit Prognos AG
2. Türkischer Kapitalmarkt
3. Risiken durch türkische Währung
4. Verkehrsmittel und Steuern
5. Banken und Staatsanleihen
6. Abschaffung der Abgeltungsteuer


1. Kooperation mit Prognos AG

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Kooperation der Bundesregierung mit der Prognos AG erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4037). Die Abgeordneten wollen wissen, nach welchen Kriterien die Regierung Evaluierungen selbst vornimmt oder von externen Dienstleistern vornehmen lässt. Gefragt wird auch nach den an die Prognos AG vergebenen Aufträgen zur Erstellung von Studien und Gutachten und danach, ob diese Aufträge ausgeschrieben wurden. Wie die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung schreibt, soll die Arbeit der Prognos AG "mitunter in der Kritik" stehen. Zitiert wird eine Veröffentlichung der Universität Münster, wonach eine Prognos-Studie über die Wirtschafts- und Währungsunion "den Qualitätsansprüchen wissenschaftlichen Arbeitens nicht genügt".

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2. Türkischer Kapitalmarkt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Auswirkungen die Wertverluste der türkischen Währung gegenüber dem Euro auf deutsche Kreditinstitute und andere Finanzeinrichtungen haben, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4256) von der Bundesregierung erfahren. So soll die Bundesregierung Auskunft über die Höhe der an Empfänger in der Türkei vergebenen Kredite geben. Gefragt wird unter anderem nach der Entwicklung der Zahlungsbilanz sowie nach Hinweisen auf einen Kapitalzufluss aus der Türkei nach Deutschland.

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3. Risiken durch türkische Währung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Risiken, die durch den anhaltenden Kursverfall der türkischen Währung entstehen könnten, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/4142). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Forderungen Banken, Regierungen und Unternehmen aus der EU gegenüber der Türkei haben. Die Bundesregierung soll zudem das Gefährdungspotenzial durch das finanzielle Engagement in der Türkei einschätzen. Außerdem wird gefragt, mit welchen Maßnahmen die Regierung verhindern will, dass Deutschland für die Risiken französischer und spanischer Banken durch deren Türkei-Engagement einstehen muss.

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4. Verkehrsmittel und Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel nicht gleich behandelt wird, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage (19/4161) klären. Gefragt wird nach der Zahl der Dienstwagen in Deutschland und der steuerlichen Regelungen für die Nutzer solcher Fahrzeuge. Außerdem soll die Regierung Auskünfte zur steuerlichen Behandlung bei der Nutzung anderer Verkehrsmittel wie Dienstfahrrädern geben und zu den steuerlichen Regelungen über Kostenerstattungen bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Auch zur steuerrechtlichen Behandlung einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Bahncard 100 wird gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die ungleiche steuerliche Behandlung sei insofern problematisch, "als die unterschiedliche Besteuerung einen Einfluss auf die Wahl des Verkehrsmittels und auf die Umwelt hat".

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5. Banken und Staatsanleihen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Hinterlegung von Eigenkapital für von Banken gehaltene Staatsanleihen macht die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/4220). So wollen die Abgeordneten erfahren, wie hoch das Volumen der von Deutschland und den anderen EU-Mitgliedern herausgegebenen Staatsanleihen ist und wie hoch der Anteil der von Banken gehaltenen Anleihen ist. Wie die Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt, müssen Staatsanleihen anders als andere Wertpapiere von den Banken nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie für eine Entprivilegierung der Staatsanleihen einzutreten bereit ist und mitteilen, wie viel zusätzliches Eigenkapital Banken für den Fall einer Entprivilegierung aufbringen müssten.

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6. Abschaffung der Abgeltungsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4226). Die Bundesregierung soll angeben, welcher Zeitplan verfolgt wird und wie sie dafür sorgen will, dass es nicht zu Abgrenzungsproblemen hinsichtlich der Behandlung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen kommt. Außerdem wird gefragt, wie sich die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Lebensversicherungen und die private Altersvorsorge auswirken würde und ob eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags geplant ist. Die FDP-Fraktion will ferner von der Bundesregierung wissen, welche Schlussfolgerungen sie aus der Einführung der Abgeltungsteuer in Frankreich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Pläne, diese Steuer auf Zinserträge abzuschaffen, zieht. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte drohe die Kapitalertragsbesteuerung weiter zu verkomplizieren und führe bei Sparern, die künftig höher belastet würden, zu Verunsicherung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 669 - 17. September 2018 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2018

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