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BUNDESTAG/7538: Heute im Bundestag Nr. 690 - 24.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 690
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. September 2018, Redaktionsschluss: 16.35 Uhr

1. Einreisesperren in der Türkei
2. Völkerrechtlicher Status der Westsahara
3. Rückführung nach Seenotrettung
4. AfD thematisiert Fall Tommy Robinson
5. UN-Richter in der Türkei in Haft
6. Sicherheitslage in Afghanistan
7. Wartezeiten bei Visavergabe


1. Einreisesperren in der Türkei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind mit dem Stand von Ende August 2018 seit 2017 insgesamt 162 Fälle bekannt geworden, in denen deutschen Staatsangehörigen die Einreise in die Türkei verweigert wurde. Darüber hinausgehende Statistiken sowie Erkenntnisse zu den Hintergründen der Einreisesperren lägen nicht vor, heißt es in der Antwort (19/4126) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3869).

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2. Völkerrechtlicher Status der Westsahara

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist aus Sicht der Bundesregierung nach wie vor ungeklärt. Wie aus der Antwort (19/4125) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3852) hervorgeht, dürften demnach bilaterale wie EU-Abkommen den zukünftigen Status der Westsahara nicht präjudizieren. Der Juristische Dienst des Rates der Europäischen Union habe bestätigt, dass die Anpassung des Agrar-Abkommens zwischen der EU und dem Königreich Marokko im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Dezember 2016 steht (C-104/16 P). Die Anpassung des Fischereiabkommens sei aufgrund der ausstehenden Zustimmung des Rates der EU sowie des Europäischen Parlaments nicht abgeschlossen. Der derzeitige Entwurf des Abkommens sehe eine Einbeziehung der Gewässer vor der Küste der Westsahara vor.

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3. Rückführung nach Seenotrettung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Rettung von 108 Flüchtlingen im Mittelmeer durch das italienische Ölversorgungsschiff "Asso Ventotto" und deren Rückführung nach Libyen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4038). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wer womöglich Anweisung für diese Rückführung gab, inwieweit EU- und Nato-Militäroperationen wie EUNAVFOR MED und Sea Guardian beteiligt waren und inwieweit den Flüchtlingen völkerrechtlich ein Asylverfahren in Italien oder an einem anderen sicheren Ort zustand.

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4. AfD thematisiert Fall Tommy Robinson

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/4008) den Fall des Gründers der "English Defence League" in Großbritannien, Tommy Robinson. Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie die Bundesregierung die Aufhebung eines Gerichtsurteils und die folgende Haftentlassung Robinsons durch den Obersten Richter von England und Wales bewertet.

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5. UN-Richter in der Türkei in Haft

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion thematisiert die Verhaftung des türkischen Diplomaten Aydin Sefa Akay in einer Kleinen Anfrage (19/4036). Akay sei zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in der Türkei im September 2016 Berufungsrichter am "Mechanismus für die UN-Tribunale zu Ruanda und Jugoslawien" (MICT) gewesen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Position der türkischen Regierung bewertet, dass Akay, obgleich UN-Richter, keine völkerrechtliche Immunität genieße.

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6. Sicherheitslage in Afghanistan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Abschiebungen nach Afghanistan sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/4114). Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft (DAGeV), Elias Omar, sei die Sicherheit Afghanistan positiv einzuschätzen, auch wenn Deutschland dorthin gerade nur Straftäter und islamistische Gefährder abschiebe. Die Bundesregierung soll nun unter anderem angeben, inwieweit es von Vorteil wäre, "wenn verstärkt Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren würden, um sie aufzubauen".

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7. Wartezeiten bei Visavergabe

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Wartezeiten bei der Vergabe von Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4172). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie sich zwischen 2015 und 2018 die Zahl der erteilten und abgelehnten Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte in den einzelnen Ländern entwickelt hat und wie lange es bei den einzelnen deutschen Auslandsvertretungen dauert, um einen Termin zur Abgabe eines Visumantrags zu erhalten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 690 - 24. September 2018 - 16.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2018

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