Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7564: Heute im Bundestag Nr. 716 - 01.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 716
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 1. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.31 Uhr

1. Anhörung zu Grundgesetzänderungen
2. Kein beherrschender Einfluss auf Post
3. Arbeitsplätze in der Windenergie-Industrie
4. Twitteraccount von Hirte ist privat
5. Wagniskapital in Deutschland
6. Aussagen zur Energiewende


1. Anhörung zu Grundgesetzänderungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die von der Bundesregierung angestrebten Grundgesetzänderungen sind am Montag, 8. Oktober 2018, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss. Beginn im Anhörungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist um 11 Uhr.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/3440) sieht Änderung in den Artikel 104c, 125c und 143c sowie einen neuen Artikel 104d vor. Mit den Änderungen will die Bundesregierung unter anderem ermöglichen, dass der Bund umfangreicher in Bildungsinfrastrukturen investieren kann, und die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus sichern. Gegenstand der Anhörung sind zudem ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/4556), ein Antrag der AfD (19/4543) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/13). Die drei Anträge beziehen sich auf das Kooperationsverbot im Bildungsbereich.

Gäste können sich unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Ausschuss per E-Mail an haushaltsausschuss@bundestag.de anmelden.

Liste der Sachverständigen (Stand: 27.9.2018):

Axel Gedaschko (GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.). Prof. Dr. Ulrich Häde (Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)) Prof. Dr. Johannes Hellermann (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) Prof. Dr. Kai Maaz (Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF)), Dr. Katja Rietzler (Institut für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung), Prof. Dr. Christian Seiler (Eberhard Karls Universität Tübingen), Dr. habil. Ulrich Vosgerau (Universität zu Köln), Prof. Dr. Berthold U. Wigger (Karlsruher Institut für Technologie)

*

2. Kein beherrschender Einfluss auf Post

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bund hat als Minderheitsaktionär keinen beherrschenden Einfluss auf das operative Geschäft der Deutschen Post AG. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4364) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3758) zum sogenannten Entfristungkonzept des Unternehmens fest. Zugleich heißt es, auch bei staatlichen Minderheitsbeteiligungen habe man die sozialen Interessen der Beschäftigten im Blick. Der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat habe sich des Themas angenommen und hierzu Gespräche mit dem Vorstand geführt. Bei den Kriterien für die Entfristung von Mitarbeitern handele es sich um Eckpunkte. "Die Entscheidung über die Entfristung ist eine Individualentscheidung", stellt die Regierung fest. Dabei würden vom Unternehmen die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Die Entscheidung über die Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis werde "auf Grundlage einer Gesamtabwägung" getroffen.

Die Abgeordneten hatten mit Blick auf das Entfristungkonzept kritisiert, dass die Bundesregierung frühere Fragen dazu nicht beantworten wollte. Die Regierung versichert in ihrer Antwort grundsätzlich, für sie seien sozial gerechte Beschäftigungsbedingungen von hoher politischer Bedeutung. Im Übrigen hätten auch Beteiligungsunternehmen des Bundes, wie alle anderen Arbeitgeber auch, die geltenden Arbeits- und Sozialgesetze anzuwenden.

*

3. Arbeitsplätze in der Windenergie-Industrie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In der deutschen Windenergie-Industrie sind 2016 mehr als 160.000 Menschen beschäftigt gewesen. Das sind etwa 75 Prozent mehr im Vergleich zum Jahr 2008, wie aus der Antwort (19/4383) auf eine Kleine Anfrage (19/4013) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Der weitaus größere Teil (132.975) davon arbeitete im Zusammenhang mit Windenergie an Land. Neuere Zahlen lägen noch nicht vor. Inwieweit Arbeitsplätze durch Entscheidungen einzelner Unternehmen gefährdet sind, kann die Bundesregierung nicht einschätzen.

Indes verweist sie bei der Frage nach Stabilisierungsmaßnahmen für die Branche auf geplante Sonderausschreibungen, zusätzliche Beiträge von Offshore-Windenergie und eine geplante Erhöhung der Anteile von Erneuerbaren Energien im Strombereich auf 65 Prozent bis zum Jahr 2030 - vorausgesetzt, die Netze können diese Strommengen aufnehmen. Ziel sei übergreifend unter anderem, Unternehmen und weiteren Marktakteuren Planungssicherheit zu ermöglichen. Dazu trage auch das Aussetzen der Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei, so die Bundesregierung: Weil diese Sonder-Unternehmensformen nun auch Genehmigungen nach den Bundesimmissionschutzgesetz brauchen, würden sie wahrscheinlicher und zeitnaher realisiert.

*

4. Twitteraccount von Hirte ist privat

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Twitterkonto des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, ist privat. Dies stellt die Bundesregierung in der Antwort (19/4440) auf eine Kleine Anfrage (19/3998) der Fraktion Die Linke klar. Daher verwenden den Angaben zufolge auch keine Beschäftigten des Ministeriums Arbeitszeit für den Account @christianhirte.

*

5. Wagniskapital in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In Deutschland sind die Investitionen mit Wagniskapital in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie aus einer Antwort (19/4439) auf eine Kleine Anfrage (19/3976) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, lagen diese Investitionen, die häufig von nicht-institutionellen oder informellen Marktteilnehmern kommen, 2017 bei 1,04 Milliarden Euro - fast doppelt so viel wie fünf Jahre zuvor. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Zahlen des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Diese Daten zeigen demnach auch die Zurückhaltung von Wagniskapitalgebern in den Jahren nach der Finanzkrise. Während die Investitionen 2008 bei 960 Millionen Euro lagen, fielen sie bis 2012 auf 573 Millionen Euro. Seitdem nimmt das Volumen zu.

Gründe für die im internationalen Vergleich geringe ausgeprägte Geber-Mentalität in dem Bereich sieht die Bundesregierung unter anderem in dem für Europa jungen Marktsegment, das eine entsprechend kurze Erfolgsbilanz europäischer Fonds nach sich ziehe. Dazu kämen Faktoren wie "die vergleichsweise hohe Risikoaversion deutscher Investoren" und eine zurückhaltende Gründermentalität in Deutschland.

*

6. Aussagen zur Energiewende

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat klargestellt, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht die technischen Möglichkeiten eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Frage stellt. In der Antwort (19/4386) auf eine Kleine Anfrage (19/4083) der Fraktion Die Linke heißt es, der Minister sei unzutreffend wiedergegeben worden. Er habe vielmehr vor allem auf die Herausforderungen im Verkehrssektor hingewiesen, die mit den europäischen Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz einhergehen.

Die Antwort führt im weiteren detailliert Daten zu Kosten und Organisation der Energiewende auf, etwa zur Entwicklung von Einspeisevergütungen sowie zu Fristen, Volumen und Teilnehmern von Ausschreibungsrunden für Wind- und Solarenergieprojekte.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 716 - 1. Oktober 2018 - 12.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang