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BUNDESTAG/7571: Heute im Bundestag Nr. 723 - 04.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 723
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 4. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 09.22 Uhr

1. Grüne fordern gerechtere Bildungspolitik
2. Digitalpakt Schule und Datenschutz
3. Zukunft von freien Lern- und Lehrmitteln
4. Sicherheit im öffentlichen Raum
5. Gesichtsbilder in EU-Datenbanken
6. Zugewanderte Fachkräfte


1. Grüne fordern gerechtere Bildungspolitik

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Für einen "bildungspolitischen Aufbruch" setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. 17 Jahre nach dem "PISA-Schock" und zehn Jahre nach dem Dresdener Bildungsgipfel bleibe die Bildungsrepublik in nahezu allen Bildungsbereichen noch immer deutlich hinter den Anforderungen an ein modernes, chancengerechtes und inklusives Bildungssystem zurück, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4632). Die Fraktion bezieht sich dabei auf die zentralen Befunde des 7. Nationalen Bildungsberichts, der sich schwerpunktmäßig mit den Wirkungen und Erträgen von Bildung beschäftigt. Daraus ergebe sich ein dringender Handlungsauftrag an die Bildungspolitik. Eine ungerechte Bildungspolitik und ein unzureichendes Bildungssystem spalteten die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, in Arme und Reiche. Zu wenige Menschen profitierten deshalb von den positiven Erträgen und Wirkungen von Bildung.

Obwohl die Bildungsbeteiligung insgesamt steige, entscheide in Deutschland noch immer die soziale, ethnische und regionale Herkunft oder eine Behinderung maßgeblich über die Zugangs- und damit Zukunftschancen von Menschen. Kinder aus Haushalten mit hohem Bildungsstand besuchten häufiger allgemeinbildende Schulen, erreichten wesentlich öfter einen Hochschulabschluss und beteiligten sich deutlich stärker am lebensbegleitenden Lernen beziehungsweise berufsbegleitender Weiterbildung als Menschen aus Familien ohne akademischem Hintergrund. Auch das Förderschulsystem und die bisher schlecht ausgebauten inklusiven Angebote an Regelschulen führten dazu, dass die große Mehrheit der behinderten Jugendlichen die Förderschule ohne Abschluss verließen und die meisten der übrigen Schüler nicht über den Hauptschulabschluss hinauskämen. Auch Staat und Gesellschaft gehörten zu den Verlierern dieser Chancenungleichheit: Menschen ohne Berufsabschluss seien häufiger arbeitslos und auch Frauen mit Kindern hätten mangels ausreichender Betreuungsangebote einen erschwerten Zugang zu Angeboten der Aus- und Weiterbildung sowie zum Arbeitsmarkt. In der Folge seien sie seltener erwerbstätig, verdienten weniger und würden der Wirtschaft damit auch als Fachkräfte fehlen.

Entschiedenes Handeln der Bildungspolitik werde umso dringlicher, da sich auch die Rahmenbedingungen für Bildung ändern würden. In manchen ländlichen Gebieten nehme die Zahl der Schüler seit Jahren ab. Gleichzeitig seien in strukturschwachen Regionen vor allem Grundschulen und berufliche Schulen geschlossen worden, was wiederum dazu führe, dass nicht mehr überall ein ausreichendes Bildungsangebot gewährleistet werden könne. Es sei die Aufgabe der Bildungspolitik, dass Jugendliche in der Nähe ihres Wohnortes zur Schule gehen können. Bildungseinrichtungen stünden heute aber auch jenseits der unterschiedlichen regionalen Entwicklungen zunehmend vor komplexen Herausforderungen. Sowohl der Zuwachs an Bildungsteilnehmern als auch die steigende Heterogenität in der Gesellschaft stelle Kitas, Schulen, Betriebe und Hochschulen vor die Aufgabe, ihre Angebote so zu gestalten, dass den unterschiedlichen Bedürfnissen und Potentialen Rechnung getragen werden könne.

Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gemeinsam mit den Ländern unverzüglich umzusetzen. Dafür sei das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes zu nutzen, um die verfassungsrechtliche Grundlage für einen modernen Bildungsföderalismus zu schaffen. Über die vorgeschlagene Öffnung des Artikels 104c GG hinaus müsse dauerhafte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglich werden, damit inklusive Bildungsangebote und flächendeckender Ganztag, herkunftsunabhängige Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sowie Digitalisierung in allen Bildungsbereichen erfolgreicher gestaltet werden könne. Es müsse sichergestellt werden, dass das Sieben-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung schrittweise bis 2025 erreicht werde. Auf der Basis einer neu geschaffenen Kooperationsklausel müsse gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Qualifizierungsoffensive für mehr pädagogisches Fachpersonal an Kitas, Grundschulen sowie allgemeinbildenden und beruflichen Schulen auf den Weg gebracht werden. Nur mit ausreichend gut ausgebildetem Personal in allen Bildungsinstitutionen könne Chancengerechtigkeit entlang der gesamten Bildungskette gesichert werden. Zudem soll auf Basis einer neu geschaffenen Kooperationsklausel gemeinsam mit den Ländern und Kommunen der Ganztagsausbau an allen Schulformen entschieden vorangetrieben werden, um ein flächendeckendes Angebot garantieren zu können.

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2. Digitalpakt Schule und Datenschutz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Der Digitalpakt Schule steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/4473) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche flankierenden Maßnahmen die Bundesregierung im Bereich "Grundsatzfragen des Datenschutzrechts" unternimmt und welche Förderprogramme für Forschungsprojekte die Bundesregierung für den Schutz von Schülerdaten auflegt. Auch interessiert die FDP-Fraktion welche Gutachten die Bundesregierung zum Schutz von Schülerdaten beauftragt.

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3. Zukunft von freien Lern- und Lehrmitteln

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Freien Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources) werden von Experten ein hohes Potenzial für die Verbesserung der Bildungsqualität und der Zugang zu Wissen zugesprochen, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4475).

Die Abgeordnete führen an, dass im Eckpunktepapier "Digitalpakt Schule" von Bund und Ländern "Maßnahmen zur Verbreitung von Open Educational Resources" als flankierende Maßnahmen genannt werden, ohne das diese konkretisiert würden. Ferner gehe das Papier auf sogenannte Schulclouds ein, wobei jedoch offen bleibe, wo die Abgrenzung verlaufe und ob gegebenenfalls Open Educational Resources als Teil von Schulclouds gefördert werden können. Die Freidemokraten wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung als flankierende "Maßnahmen zur Verbreitung von Open Educational Resources" seit dem 1. Juni 2017 getroffen hat und was die Bundesregierung zur Verbreitung von freien Lehr- und Lernmaterialien plant. Außerdem interessiert die Fraktion, inwiefern die Erstellung von Open Educational Resources nach den Planungen von Bund und Ländern durch Mittel aus dem Digitalpakt Schule gefördert werden können.

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4. Sicherheit im öffentlichen Raum

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4470) der AfD-Fraktion. Die EU-Kommission habe 2017 einen Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume veröffentlicht, der nun bundesweit umgesetzt werde. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung bereits getroffen hat, um den Aktionsplan umzusetzen.

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5. Gesichtsbilder in EU-Datenbanken

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4505). Die Verordnungen aller bestehenden großen EU-Datenbanken würden derzeit erneuert. Dies betreffe die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS). Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem erfahren, welche Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres der EU Gesichtsbilder enthalten.

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6. Zugewanderte Fachkräfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Fachkräftesicherung durch Zuwanderung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4506). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Träger einer "blauen Karte", also ausländische Akademiker, bisher nach Deutschland gekommen sind und eine Arbeit aufgenommen haben und wie viele dieser Ausländer ausgewandert sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 723 - 4. Oktober 2018 - 09.22 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2018

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