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BUNDESTAG/7594: Heute im Bundestag Nr. 746 - 10.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 746
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.23 Uhr

1. Freiwillige Rückkehr nach Afghanistan
2. Unabhängigkeit der britischen Justiz
3. Sicherheitslage in Afghanistan
4. Iranisches Vermögen in Deutschland
5. Kosten der Afghanistan-Einsätze
6. EU-Zentralasienstrategie in Vorbereitung


1. Freiwillige Rückkehr nach Afghanistan

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt die freiwillige Rückkehr afghanischer Staatsbürger in ihr Heimatland. Wie sie in der Antwort (19/4356) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4114) schreibt, bestünden dafür verschiedene Programme wie etwa das "Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany" (REAG), das "Government Assisted Repatriation Programme" (GARP) oder das Programm "StarthilfePlus". Die Unterstützung für Rückkehrer entspreche auch dem "ausdrücklichen Anliegen der afghanischen Regierung unter Staatspräsident Aschraf Ghani, welcher sich dafür einsetzt, dass afghanische Bürgerinnen und Bürger in ihrem eigenen Land leben und dort zur Entwicklung beitragen können".

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2. Unabhängigkeit der britischen Justiz

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht sich nicht zu konkreten Schritten veranlasst, die aus dem Fall des britischen Bürgers Stephen Yaxley-Lennon erwachsen. Das schreibt sie in der Antwort (19/4294) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4008). Die Fragesteller hatten sich nach der Aufhebung eines Gerichtsurteils und die folgende Haftentlassung Yaxley-Lennons durch den Obersten Richter von England und Wales erkundigt. In der Antwort heißt es dazu: "Die Bundesregierung hat Vertrauen in den britischen Rechtsstaat und in die Unabhängigkeit der britischen Justiz. Die rechtsstaatliche Praxis wird auch dadurch unter Beweis gestellt, dass verschiedene Instanzen zu unterschiedlichen Bewertungen kommen."

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3. Sicherheitslage in Afghanistan

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Sicherheitslage in Afghanistan wird nach Auskunft der Bundesregierung derzeit in den meisten urbanen Zentren als ausreichend kontrollierbar beurteilt. Das geht aus der Antwort (19/4276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3604) hervor, die darin unter anderem Abschiebungen nach Afghanistan thematisiert hatte. Die Sicherheitslage in Afghanistan unterscheide sich regional und unterliege temporären Schwankungen, heißt es in der Antwort. Schätzungsweise zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lebten in den als ausreichend kontrollierbar zu beurteilenden urbanen Zentren des Landes.

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4. Iranisches Vermögen in Deutschland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Vorfeld einer ursprünglichen Transaktion von iranischen Geldvermögen aus Deutschland hat sich die Bundesregierung nicht in diplomatischer Abstimmung mit China und Russland befunden. Das geht aus einer Antwort (19/4245) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/3769). Laut Medienberichten hat die iranische Seite Anfang September bekanntgegeben, Abstand von dem Plan zu nehmen, ein Bargeldvermögen in Höhe von rund 300 Millionen Euro von einer Bank in Deutschland in den Iran zu transferieren. Davor, zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage, habe man in dieser Frage in "engen Austausch mit den amerikanischen und israelischen Partnern" gestanden, schreibt die Bundesregierung. Die Prüfung des Transfers durch deutsche Behörden unterliege deutschem Recht und habe zu diesem Zeitpunkt noch angedauert.

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5. Kosten der Afghanistan-Einsätze

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat in den Jahren 2001 bis 2018 insgesamt Mittel in Höhe von rund 11,2 Milliarden Euro für das militärische Engagement in Afghanistan aufgebracht. In der Antwort (19/4231) auf eine Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (18/3849) zählt die Bundesregierung zu dieser Summe lediglich die einsatzbedingten Zusatzausgaben bei den Bundeswehreinsätzen im Rahmen der Missionen "International Security Assistance Force" (ISAF), "Operation Enduring Freedom" (OEF), "United Nations Assistance Mission in Afghanistan" (UNAMA) und der "Resolute Support Mission" (RSM) in Afghanistan. Hinzu kämen nochmals Beiträge zum Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte durch die Nato in Höhe von 481 Millionen Euro zwischen 2001 und 2018. Im gleichen Zeitraum gab es demnach weitere Hilfen in beträchtlicher Höhe, darunter Zuschüsse für den "Stabilitätspakt Afghanistan" in Höhe von rund 1,93 Milliarden Euro und Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 2,13 Milliarden Euro.

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6. EU-Zentralasienstrategie in Vorbereitung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung rechnet mit einer Verabschiedung der neuen EU-Zentralasienstrategie im ersten Halbjahr 2019. Wie sie in der Antwort (19/4277) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3622) schreibt, dürfte sich die neue Strategie eng an die bestehende anlehnen. "Die Themen Sicherheit und Stabilität, nachhaltige Wirtschaft und Bildung, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft, regelmäßige Menschenrechtsdialoge und intra-regionale Zusammenarbeit spielen in der Diskussion eine wichtige Rolle." Für die Programmperiode 2014 bis 2020 des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens seien als globale Mittelausstattung für die bilaterale und regionale Zusammenarbeit der EU mit Zentralasien Mittel in Höhe von knapp mehr als einer Milliarde Euro vorgesehen. Zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) seien noch keine Mittelfestlegungen erfolgt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 746 - 10. Oktober 2018 - 12.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2018

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