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BUNDESTAG/7595: Heute im Bundestag Nr. 747 - 10.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 747
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.56 Uhr

1. Rechtsausschuss terminiert Anhörungen
2. Berufliche Bidlung soll gefördert werden
3. Anträge zum Soli erneut abgesetzt
4. Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt
5. Förderung der Medienmacher
6. Nachhaltige Investitionen
7. Investitionsinitiative für Afrika


1. Rechtsausschuss terminiert Anhörungen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/mwo) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner 22. Sitzung unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) Termine für Anhörungen zu den Themen Mieterschutz und Straffreiheit für Fahren ohne Führerschein beschlossen. Die Anhörung von neun Sachverständigen und zwei Vertretern der Mieter- und Immobilienverbände zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Mietrechtsanpassungsgesetz (19/4672) und mietpolitischen Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen soll am 7. November 2018 stattfinden und zweieinhalb Stunden dauern. Als Termin für die vom Ausschuss bereits beschlossene Anhörung zu Gesetzentwürfen der Fraktion Die Linke (19/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (19/1690) zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich des Fahrens ohne Fahrschein wurde ebenfalls der 7. November 2018 festgelegt.

Die Beratung der Gesetzentwürfe der FDP, der Linken und der Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches im Hinblick auf das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a (19/820, 19/93, 19/630) wurde mit Beschluss der Koalitionsmehrheit von der Tagesordnung gestrichen. Die Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (19/3071) war bereits zuvor von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Weiter beschloss der Ausschuss, dem Bundestag die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu den Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14 vor dem Bundesverfassungsgericht zu empfehlen. Dabei geht es um die Verfassungsbeschwerden von Ökonomen gegen die europäische Bankenunion. Ausführlich diskutierten die Abgeordneten den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, zu dem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), einen Bericht abgab. Die Bundesregierung begrüße das Ziel der Richtlinie zum Whistleblower-Schutz, es gebe aber noch viele offene Fragen und großen Abstimmungsbedarf, und die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen.

Lange gab ebenfalls eine Vorschau auf den Rat "Justiz und Inneres" der Ressortchefs der EU-Mitgliedstaaten am 11. Oktober 2018, bei dem es um eine Richtlinie zum Insolvenzrecht, die grenzüberschreitende Datenherausgabe und -speicherung bei der Strafverfolgung, die europäischen Staatsanwaltschaft und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bei der strafrechtlichen Zusammenarbeit gehen werde. Der Ausschuss befasste sich weiterhin mit einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung, Anträgen der Fraktionen und weiteren Themen, bei denen das Gremium nicht federführend ist.

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2. Berufliche Bidlung soll gefördert werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die berufliche Bildung muss gestärkt werden. Das war der einhellige Tenor fast aller Fraktionen in der Aussprache zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (19/3400) im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Sitzung hat am Mittwochvormittag in Berlin stattgefunden.

Der Vertreter der CDU/CSU betonte, dass die erneuten Aufwüchse von 17,6 Milliarden auf nunmehr 18,1 Milliarden Euro des Etats für Bildung Forschung deutlich machen würden, welch ein großer Stellenwert dieses Ressort habe. Beim Bereich berufliche Bildung warb er für den Antrag der CDU/CSU und der SPD, die Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung mit weiteren zwei Millionen Euro zu stärken. Es müsse endlich der Gleichwertigkeit von dualer und akademischer Bildung Rechnung getragen werden.

Die Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten diesen Betrag als viel zu gering. Der Vertreter der AfD sagte, auch die Initiativen im Bereich berufliche Bildung seien bislang viel zu wenig engagiert. Man bräuchte eine regelrechte Imagekampagne, um den Stellenwert des Handwerks gegenüber der akademischen Ausbildung wieder zu erhöhen. Die Vertreterin der FDP forderte die Bereitstellung von weiteren 100 Millionen Euro für eine Exzellenzinitiative in der beruflichen Bildung. Diese solle analog zur Exzellenzinitiative für Hochschulen einen bundesweiten Wettbewerb um die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung anregen. Und auch der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mahnte, dass die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung kein Lippenbekenntnis bleiben dürfe. Zudem wollen die Grünen mit einem Modernisierungsprogramm von über 300 Millionen Euro die beruflichen Schulen modernisieren. Die Sicherung qualitativ hochwertiger, integrationsfördernder und zukunftsfähiger Schulen im Rahmen der dualen Ausbildung sei eine gesamt staatliche Aufgabe. Deshalb müsse sich daran auch die Bundesebene beteiligen.

Der Vertreter der CDU/CSU bezeichnete insbesondere Anträge von Bündnis 90/Die Grünen etwa zur "Genderforschung" wie auch der Fraktion der Linken zur "Frauenförderung" als "ideologische" Anträge. Diese Argumentation griff auch der Vertreter der AfD auf und wandte sich gegen weitere wissenschaftliche Untersuchungen zur Chancengerechtigkeit von Frauen und ganz grundsätzlich gegen Quoten insgesamt. Auf diese Weise würden Frauen und Männer nur gegeneinander aufgehetzt, es würde Unfrieden in die Gesellschaft getragen werden, argumentierte der AfD-Abgeordnete.

Der Vertreter der SPD warf der AfD vor, die Freiheit der Forschung einschränken und die Klimaforschung gleich ganz aushebelnd zu wollen. Zudem kritisierte er die ideologische Herangehensweise der AfD in Fragen der Genderforschung. Der Sozialdemokrat bezeichnete den Haushaltsentwurf 2019 als solide. Im Ausbildungsbildungsbereich warb er für regionalisierte Leistungen. Die Ausbildungsmärkte in den verschiedenen Bundesländern und Regionen Deutschlands seien sehr unterschiedlich und deshalb müsse man differenzierte Lösungen anbieten.

Die Vertreterin der Linken warb erneut für die Aufstockung des BAföG sowohl für Schüler wie auch für Studenten. Die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD geplante Erhöhung im Laufe der Legislaturperiode greife zu kurz. Zudem setzte sie sich auch für die Aufstockung des Hochschulpaktes 2020 ein, da es zu wenige Lehrkräfte und Professoren und vor allem Professorinnen gebe. Dafür soll nach Ansicht der Linken die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten gestrichen werden. Nach Auffassung der Linken schaffe die Exzellenzstrategie wie auch die Exzellenzinitiative eine Klassengesellschaft an den Hochschulen.

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3. Anträge zum Soli erneut abgesetzt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Ein Antrag und ein Gesetzentwurf von Oppositionsfraktionen zur Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags sind im Finanzausschuss am Mittwoch mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD erneut von der Tagesordnung abgesetzt worden. Damit entfällt in dieser Woche auch die abschließende Beratung im Deutschen Bundestag.

Abgesetzt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (19/1179), die eine "sofortige und uneingeschränkte" Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert, weil dieser verfassungswidrig sei. Der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mehrbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen. Die FDP-Fraktion erklärt in ihrem ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzten Gesetzentwurf (19/1038), dass der zur Vollendung der Einheit aufgelegte Solidarpakt II 2019 auslaufe, "so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt". Ein Fortbestand des Solidaritätszuschlags sei verfassungswidrig. Die Initiativen waren bereits am 26. September von der Tagesordnung abgesetzt worden.

In der Sitzung protestierten Vertreter beider Fraktionen gegen die erneute Vertagung. Die AfD-Fraktion führte das Verhalten der Koalition auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern zurück. Beide Fraktionen verlangten gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht im Bundestag über den Stand der Beratungen. Dieser Bericht kann zehn Wochen nach Überweisung einer Vorlage verlangt werden. Nach der Geschäftsordnung sind die Ausschüsse zur baldigen Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Den Bericht wird die Vorsitzende des Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger (FDP), im Plenum abgeben.

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4. Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch ein neues Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt. Bis auf die Fraktion Die Linke, die sich enthielt, stimmten alle anderen Fraktionen dem von der Bundesregierung eingebrachten den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/4464) zu. Doppelbesteuerungen würden bei grenzüberschreitender wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis darstellen, heißt es in dem Entwurf. Vorgesehen ist unter anderem eine Reduzierung der Quellensteuer bei Dividenden und Schachtelbeteiligungen in bestimmten Fällen.

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5. Förderung der Medienmacher

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Gründen die Bundesregierung den Verein "Neue deutsche Medienmacher" (NDM) fördert, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4707) erfahren. Die Regierung soll angeben, wie hoch die Zahlungen aus dem Bundesetat an den Verein seit dessen Gründung im Jahr 2009 waren. Außerdem soll die Regierung darlegen, ob sie wie der Verein "Neue deutsche Medienmacher" der Ansicht ist, dass "das Grundverständnis" journalistischer Objektivität und Neutralität "überdacht werden" müsse und wie sie die Gefahr einschätzt, "dass hier im Sinne parteipolitischer Interessen einem wertenden und parteiischen Journalismus das Wort geredet werden soll". Gefragt wird auch, warum das Bundesfamilienministerium den Verein mit der Koordination der nationalen Umsetzung des "No Hate Speech Movement" beauftragt und entsprechend gefördert habe.

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6. Nachhaltige Investitionen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich der Errichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen beurteilt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4737) von der Bundesregierung wissen. Gefragt wird außerdem nach dem Zeitplan für die Verordnung. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Finanzmarktteilnehmer in Deutschland und in der EU bereits heute die Nachhaltigkeitskriterien der EU-Kommission erfüllen.

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7. Investitionsinitiative für Afrika

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Resultate der 2017 unter deutscher Präsidentschaft gegründeten Investitionsinitiative "Compact with Africa" der G 20 interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4741). Die Bundesregierung soll die konkreten Entwicklungserfolge nach Partnerländern und beteiligten G 20-Staaten aufschlüsseln. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, wie Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte bei Infrastruktur-Großprojekten eingehalten werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 747 - 10. Oktober 2018 - 12.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2018

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