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BUNDESTAG/7626: Heute im Bundestag Nr. 778 - 17.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 778
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 16.16 Uhr

1. FDP will neue Gründerkultur schaffen
2. Fraktionen sollen mehr Geld bekommen
3. Neue Tätigkeiten von Ex-Innenminister
4. Akteneinsicht zu NS-Kriegsverbrecher
5. Kosten des BND-Umzugs nach Berlin
6. Struktur der Akkreditierungsstelle
7. Kobalt in der Batterieindustrie
8. Holzimporte aus Myanmar


1. FDP will neue Gründerkultur schaffen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland sollen die Grundlagen für eine neue Gründerkultur geschaffen werden. Um innovative Jungunternehmen zu unterstützen und damit Arbeitsplätze, Wachstums- und Zukunftschancen in Deutschland zu halten, schlägt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/5053) eine Reihe von Maßnahmen vor. Dazu gehören besonders bessere Bedingungen im Steuerrecht. So sollen Unternehmen künftig von steuerlichen Belastungen wie der eingeschränkten Nutzbarkeit von Verlustvorträgen befreit werden. Außerdem verlangt die FDP-Fraktion die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Unternehmen sollen einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift erhalten. Zu den weiter geforderten Maßnahmen gehört unter anderem die Einführung einer steuerlichen Begünstigung in Form einer Re-Investitionsklausel, damit Risikokapital nach dem Rückzug aus einer Investition schneller wieder zur Verfügung gestellt wird. Auch sollen Gründer leichteren Zugang zu Kapital erhalten. Außerdem wird gefordert, die Finanzmarktregulierung auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.

Junge Gründer hätten häufig herausragende Geschäftsideen. Es fehle aber oft am notwendigen Kapital zur Umsetzung, beklagt die FDP-Fraktion. Die Zahl der Gründungen sei seit Jahren rückläufig und habe 2017 einen neuen Tiefstand erreicht. "Daher brauchen wir eine umfassende und ganzheitliche Zukunftsoffensive zur Stärkung der Gründerkultur in Deutschland", verlangt die FDP-Fraktion.

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2. Fraktionen sollen mehr Geld bekommen

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Fraktionen im Bundestag sollen 2019 rund zwei Prozent mehr Geld aus der Staatskasse erhalten. Das sieht ein Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor, wie aus einer Unterrichtung (19/4900) hervorgeht.

Demnach sollen die Geldleistungen an die Fraktionen 2019 unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und der höheren Verbraucherpreise um 2,07 Prozent angehoben werden.

Daraus ergibt sich den Angaben zufolge für jede Fraktion ein monatlicher Grundbetrag von 445.571 Euro (2018: 436.535 Euro) und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied der Fraktion in Höhe von 9.301 Euro (2018: 9.112 Euro). Die Oppositionsfraktionen erhalten wie bisher einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag und von zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied.

Für das laufende Haushaltsjahr 2018 waren die Geldleistungen an die Fraktionen auf insgesamt rund 115 Millionen Euro festgelegt worden.

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3. Neue Tätigkeiten von Ex-Innenminister

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Übernahme neuer Tätigkeiten durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/4916) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4594). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat ihr de Maizière am 16. Mai 2018 nach Paragraf 6a des Bundesministergesetzes (BMinG) angezeigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt eine Reihe neuer Tätigkeiten aufnehmen zu wollen.

Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um die Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom Stiftung, um rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit für die Deutsche Telekom AG in den Bereichen nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen, um eine Mitgliedschaft im Kuratorium der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, um selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie um eine Tätigkeit als Redner und Autor gegen Honorar zu verschiedenen Anlässen und um die Übernahme einer Honorarprofessur an der Universität Leipzig.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat die Bundesregierung am 5. September 2018 beschlossen, die beabsichtigte rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit de Maizières für die Deutsche Telekom AG in den Bereichen nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen für die Dauer von zwölf Monaten zu untersagen, "da nach ihrer Auffassung zu besorgen ist, dass durch diese Tätigkeit öffentliche Interessen im Sinne von Paragraf 6b Absatz 1 BMinG beeinträchtigt werden".

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4. Akteneinsicht zu NS-Kriegsverbrecher

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Akteneinsicht zum NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die L:inke (19/4788). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller teilt, "dass die Akten des verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner ein wichtiger Bestandteil für die Aufarbeitung der systematisch vom NS-Staat betriebenen ,Endlösung der Judenfrage' sind und diese Akten jüdischen Einrichtungen wie ,Yad Vashem', der ,Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas' etc. sowie Journalisten und Wissenschaftlern unbedingt zur Verfügung stehen müssen".

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5. Kosten des BND-Umzugs nach Berlin

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Kosten des Umzugs des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4826). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, auf welche Summe sich die "Gesamtkosten nach DIN 276" für den Neubau in der Chausseestraße in Berlin-Mitte zum jetzigen Zeitpunkt belaufen. Auch wollen sie unter anderem wissen, in welcher Höhe "Folgekosten diesbezüglich gegebenenfalls noch zu erwarten" sind.

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6. Struktur der Akkreditierungsstelle

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rückt die Struktur der nationalen Akkreditierungsstelle (DAkkS) in den Fokus. In einer Kleinen Anfrage (19/4732) möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Mitarbeiter in welchen Fachbereichen bei der hoheitlichen Stelle beschäftigt sind. Sie fragen auch nach der Einnahme- und Ausgabenstruktur und konfrontieren die Bundesregierung mit verschiedenen Kritikpunkten von unterschiedlichen Seiten an der DAkkS.

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7. Kobalt in der Batterieindustrie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die wachsende Nachfrage nach Kobalt beschäftigt die AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/4971) nach deren Einschätzung der Abhängigkeit von dem Metall in der Batterieindustrie. Sie möchten etwa wissen, welche Folgen dies für die Entwicklung der Elektromobilität hat und was es für internationale Investitionen in den Batteriesektor in Deutschland bedeutet.

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8. Holzimporte aus Myanmar

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist besorgt über den "dramatischen Waldverlust" in Myanmar. Das Land verzeichne laut einem UN-Bericht die weltweit drittgrößte Entwaldungsrate, die oft mit illegalen Holzeinschlägen einhergehe. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/4984) nun wissen, wie nach Kenntnis der Bundesregierung der Export beziehungsweise Import von illegal geschlagenem Holz aus dem Land verhindert werden kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 778 - 17. Oktober 2018 - 16.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2018

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