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BUNDESTAG/7643: Heute im Bundestag Nr. 795 - 23.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 795
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 11.47 Uhr

1. Krankenkassen investieren in Prävention
2. Aufnahme afghanischer Ortskräfte
3. Reform der Spitzensportförderung
4. Barrierefreiheit und Bahnsteighöhen
5. Grüne fragen nach Dieselkonzept
6. Störungen im Netz der S-Bahn Stuttgart


1. Krankenkassen investieren in Prävention

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Krankenkassen haben nach Angaben der Bundesregierung die mit dem Präventionsgesetz 2015 einhergehenden Vorgaben erfüllt. Während die Kassen 2015 für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten im Schnitt 0,54 Euro für jeden Versicherten ausgaben, waren es 2017 im Schnitt 2,12 Euro, wie aus der Antwort (19/5010) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/4630) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Mit der neuen Präventionsstrategie seien die Weichen für eine Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention gestellt worden, heißt es in der Antwort.

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2. Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Aufnahme afghanischer Ortskräfte" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4988). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung seit 2013 "ein Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer (Kern-)Familienangehörigen auf Grundlage des Paragrafen 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes" beschlossen habe, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Behörden als individuell gefährdet gelten.

Zugleich verweist sie auf eine Demonstration von rund 150 Afghanen vor dem Bundeswehrlager Camp Marmal bei Masar-i-Scharif. Unter ihnen seien aktive und ehemalige Angestellte der Bundeswehr. Sie forderten, "über das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte nach Deutschland gebracht zu werden, weil sie in Afghanistan wegen ihrer Arbeit für die Deutschen in Lebensgefahr sind und von den Taliban bedroht werden".

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Menschen Mitte Oktober dieses Jahres als afghanische Ortskräfte für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitet haben. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele aktive und ehemalige Ortskräfte nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 31. Mai 2016 aufgrund ihrer Gefährdung in Afghanistan einen Aufnahmeantrag in Deutschland gestellt haben. Ferner fragen sie unter anderem, wie viele Aufnahmezusagen seit dem 31. Mai 2016 erteilt wurden.

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3. Reform der Spitzensportförderung

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach aktuellen Entwicklungen bei der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung durch den Bund erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/4925) kritisieren die Abgeordneten, dass trotz der Zusage des Bundesinnenministeriums, den Sportausschuss aktiv in den Diskussionsprozess einzubeziehen, die Abgeordneten auch in der 19. Wahlperiode nur eingeschränkt Informationen zu Entwicklungen bezüglich der Leistungssportreform erhielten. Neuigkeiten zu Fortschritten oder Verzögerungen erreichten die Abgeordneten vornehmlich über die Medien oder durch persönliche Gespräche mit Betroffenen, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie sie knapp zwei Jahre nach der Vorstellung der Eckpunkte des Konzepts zur Neustrukturierung des Leitungssports und der Spitzensportförderung die Fortschritte bei dessen Umsetzung bewertet. In welchem Stadium sich das Antragsverfahren zur künftigen Bundesstützpunktstruktur befindet, interessiert die Linksfraktion ebenso wie die Frage, wann die angekündigten Teilkonzepte zur Neustrukturierung des Wissenschaftlichen Verbundsystems und der Olympiastützpunkte sowie ein "valides Finanzierungskonzept" vorliegen werden.

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4. Barrierefreiheit und Bahnsteighöhen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Thema "Barrierefreiheit und Bahnsteighöhen im deutschen Schienennetz" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/4710) wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie sie es bewertet, "dass in Deutschland eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimeter als Regelmaß vorgesehen ist, während die meisten anderen EU-Länder eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimeter vorsehen". Wissen wollen die Abgeordneten auch, welches Konzept die Bundesregierung zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Bahnverkehr verfolgt.

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5. Grüne fragen nach Dieselkonzept

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Dieselkonzept der Bundesregierung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/4995). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie von der Bundesregierung sichergestellt wird, dass die Möglichkeiten des Dieselkonzepts auch tatsächlich von betroffenen Dieselfahrern in Anspruch genommen werden. Gefragt wird auch, von welchen Automobilherstellern die Bundesregierung derzeit verbindliche Zusagen hat, Umtauschaktionen im Sinne des Dieselkonzepts durchzuführen. Die Grünen erkundigen sich außerdem danach, von welchen Automobilherstellern die Bundesregierung derzeit verbindliche Zusagen hat, Hardware-Nachrüstungen bei privaten Pkw auf Herstellerkosten durchzuführen.

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6. Störungen im Netz der S-Bahn Stuttgart

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Infrastrukturstörungen im Netz der S-Bahn Stuttgart erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4997). Nach eigener Aussage möchte die Fraktion in Erfahrung bringen, "wie der Zustand des Netzes der Stuttgarter S-Bahn zu bewerten ist und welche Entwicklungstendenzen sich ergeben".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 795 - 23. Oktober 2018 - 11.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2018

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