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BUNDESTAG/7644: Heute im Bundestag Nr. 796 - 23.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 796
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 13.46 Uhr

1. Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei
2. Nicht nur Vorteile durch Dienstwagen
3. Nutzung der Asylrücklage
4. Finanzbranche und Datenschutz
5. Banken und MiFID II
6. Digitalisierung der Rechtsbranche
7. Umgang mit Fernsehpiraterie


1. Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine gesetzetzliche Verankerung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/5178) hervor. Danach sollen die Vollzugsbeamten der Bundespolizei bei geschlossenen Einsätzen "eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung in Form einer höchstens sechsstelligen Ziffernkom-bination deutlich sichtbar auf der Vorder- und Rückseite der Uniform und an beiden Seiten des Helms tragen" müssen.

Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, zielt die Regelung darauf, "die Kontrolle staatlicher Machtausübung zu verbessern und das Prinzip der eigenverantwortlichen Amtsausübung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu konkretisieren". Sie solle Beeinträchtigungen effektiver Strafverfolgung ausräumen und die Rechtsschutzgarantie von Bürgern gegen mutmaßliches polizeiliches Fehlverhalten sicherstellen. "Jeder Polizist, gegen den strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden, soll identifiziert werden können, um diese Vorwürfe zu verifizieren beziehungsweise zu falsifizieren", heißt es in der Vorlage weiter.

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2. Nicht nur Vorteile durch Dienstwagen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Nutzung eines vom Arbeitgeber gestellten Dienstwagens muss aus steuerlicher Sicht nicht immer vorteilhaft sein. "Ein vom Arbeitgeber gestellter Dienstwagen kann gegenüber einem vergleichbaren privat angeschafften PKW aus Sicht des Arbeitnehmers je nach Einzelfall sowohl finanziell vorteilhaft als auch nachteilig sein", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/4798) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4161). Die Antwort enthält auch Angaben zur steuerlichen Behandlung einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten BahnCard 100.

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3. Nutzung der Asylrücklage

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aufgrund welcher Daten und Annahmen die Bundesregierung den zusätzlichen Mittelbedarf für die jeweils geplante Entnahme aus der Ayslrücklage ab 2016 errechnet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5002) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob die in diesem Jahr geplante Entnahme von 1,6 Milliarden Euro aus der Rücklage überhaupt benötigt wird. Auch wird gefragt, welche Bundesländer Mittel aus der Rücklage erhalten sollen.

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4. Finanzbranche und Datenschutz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie sich die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf die Finanzbranche ausgewirkt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5038) von der Bundesregierung wissen. Gefragt wird danach, wie viele Verstöße gegen die DSGVO gemeldet wurden und wie viele davon der Finanzbranche zuzuordnen seien. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, ob sich ausländische Banken wegen der DSGVO aus der Bundesrepublik oder der Europäischen Union zurückgezogen haben.

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5. Banken und MiFID II

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung den höheren Personaleinsatz der Banken bei der Umsetzung der MiFID II-Richtlinie beurteilt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5094) erfahren. Die Regierung soll auch angeben, warum nach den Ergebnissen einer Untersuchung vor allem genossenschaftliche Institute den Personalbedarf unterschätzt haben. Auch wird nach Angaben aus der Studie gefragt, wonach Banken eine Anlagenberatung entweder gar nicht oder nur noch eingeschränkt anbieten.

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6. Digitalisierung der Rechtsbranche

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach den Rechtsgrundlagen sogenannter Legal Techs fragt die Fraktion der FDP die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/5004) will sie unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung vorsieht, um die Digitalisierung im Rechtswesen zu und speziell den Bereich der Legal Techs zu fördern. Dies sind Unternehmen, die mit Software oder Online-Diensten juristische Arbeitsabläufe unterstützen. Wie die Fragesteller schreiben, legt die aktuelle Rechtslage dieser Branche zurzeit noch rechtliche Steine in den Weg. Die hohen Bürden schränkten nicht nur die Innovationskraft dieser Branche ein, sondern träfen dadurch auch Verbraucher, die von den Chancen der Legal Techs profitieren könnten.

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7. Umgang mit Fernsehpiraterie

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Wie die Bundesregierung illegale Streaming- und Download-Angebote einschätzt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5146) wissen. Die Fragesteller schreiben, Filmstudios, Free- und Pay-TV-Anbieter - und mit ihnen die Kreativwirtschaft in ihrer ganzen Breite - sähen sich vielfältigen Rechtsverletzungen durch die illegale Weiterverbreitung ihrer Inhalte ausgesetzt. Piraterie-Angebote hätten sich aufgrund der Digitalisierung und entsprechender Bandbreiten vom klassischen Download hin zu einem hochqualitativen Streaming-Service verändert und bedrohten die Wertschöpfung von tausenden Medienschaffenden in Deutschland. Die Abgeordneten wollen daher wissen, wie die Bundesregierung die bestehenden Möglichkeiten einschätzt, die verschiedenen Interessen effektiv zu schützen, und ob gesetzgeberischer Änderungsbedarf besteht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 796 - 23. Oktober 2018 - 13.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2018

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