1. Ermittlungen gegen ERCI-Mitglieder

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung gibt keinen Kommentar zur Verhaftung von deutschen beziehungsweise in Deutschland lebenden Mitgliedern der Organisation "Emergency Response Centre International" (ERCI) auf der griechischen Insel Lesbos im August dieses Jahres. "Die Fälle Sarah Mardini und Sean Binder sind laufende Ermittlungsverfahren und werden von den zuständigen griechischen Behörden betrieben", heißt es in der Antwort (19/5059) auf eine Kleine Anfrage (19/4660) der Fraktion Die Linke. Da es sich um laufende Verfahren handele und die Anklage noch nicht veröffentlicht worden sei, könnten zur Indizien- und Beweislage keine Aussagen getroffen werden. "Die Bewertung der Indizien und Beweise obliegt allein der unabhängigen griechischen Justiz." Den Verhafteten wird nach Angaben der Fragesteller vorgeworfen, Flüchtlingen zur illegalen Einreise nach Griechenland verholfen und dabei auch mit organisierten Schleppern zusammengearbeitet zu haben.

*

2. Visa-Anträge aus Indien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2017 sind 182.948 Visaanträge in deutschen Auslandsvertretungen in Indien gestellt und bearbeitet worden, in 169.867 Fällen wurden Visa erteilt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/4963) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4223) einräumt, habe es dabei teils mehrmonatige Wartezeiten bei der Terminvergabe gegeben. "In Indien kam es im Jahr 2017 nicht nur bei Visa für Studienaufenthalte und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu einer erheblichen, unvorhergesehen Nachfragesteigerung, die deutlich höher als der weltweite Durchschnitt war. So wurden an den Auslandsvertretungen in Indien 2017 im Schnitt über 20 Prozent mehr Visumanträge Studierender bearbeitet als im Vorjahr." Neben der wachsenden Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland dürfte in Indien auch die sinkende Attraktivität anderer Destinationen zu diesem sprunghaften Anstieg geführt haben, heißt es weiter.

*

3. Konfrontation im Südchinesischen Meer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5062). Hauptgründe für die Konfrontation seien der dauerhaft bestehende Konflikt bezüglich der im Südchinesischen Meer gelegenen Inseln, deren umstrittene Zugehörigkeit, sowie die darauf stationierten Verteidigungssysteme der Volksrepublik China, schreiben die Abgeordneten. So erhebe China Anspruch auf 80 Prozent des Südchinesischen Meeres. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob und wie sie die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab 2019 nutzen wird, um zur Schlichtung des territorialen Konflikts im Südchinesischen Meer beizutragen und ob eine europäische Initiative zur Schaffung einer völkerrechtlich bindenden internationalen Vereinbarung in Betracht komme.

*

4. Potenziale von Blockchain

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Potenziale von Blockchain- und anderen neuen Technologien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5278). Die Bundesregierung soll die wissenschaftliche und wirtschaftliche Ausgangsbasis Deutschlands im Vergleich zu anderen Staaten bewerten und die im Koalitionsvertrag angekündigte Blockchain-Strategie erläutern. Außerdem wird nach einem Austausch über die Erfahrungen mit der neuen Technologie auf europäischer Ebene gefragt.

*

5. Erlasse der Finanzverwaltung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um sogenannte Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung geht es in einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5294). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Nichtanwendungserlasse es seit 2015 gegeben hat und wie viele dieser Erlasse sich zugunsten von Steuerpflichtigen ausgewirkt hätten. Wie die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur kleinen Anfrage erläutert, werden Finanzämter mit Nichtanwendungserlassen angewiesen, Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) über den jeweiligen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

*

6. Personalkosten für Forschungsvorhaben

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage Berlin: (hib/ROL) Die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF) regeln, welche Einzelkosten zuwendungsfähig sind. Darunter fallen auch die Personalkosten. Das schreibt die FDP-Fraktion in ihrer Kleine Anfrage (19/5295). Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Projekte aktuell auf Grundlage der NKBF 98 gefördert werden und welches Finanzvolumen die aktuell geförderten Projekte insgesamt haben.

*