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BUNDESTAG/7743: Heute im Bundestag Nr. 895 - 20.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 895
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. November 2018 , Redaktionsschluss: 17.03 Uhr

1. Anhörung zu Änderungen im Energierecht
2. Verdrängte Ethnien - bedrohte Völker
3. Tierschutzstandards im Handel
4. Grünen-Vorstoß zum Bodenmarkt
5. Besserer Tierschutz an Schlachthöfen
6. Geodaten in der Landwirtschaft
7. AfD fragt nach Cash for Work-Programm


1. Anhörung zu Änderungen im Energierecht

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/mwo) Eine Vielzahl von Einwänden und Verbesserungsvorschlägen zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Energierecht äußerten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung seines Vorsitzenden Klaus Ernst (Die Linke) am Dienstag. Die Branchenexperten nahmen dezidiert Stellung zu den Problemen, die das umfangreiche Gesetzeswerk für die von ihren Verbänden vertretenen Unternehmen mit sich bringt, betonten aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer Aktualisierung der bislang geltenden Regelungen. Die Abgeordneten interessierten sich vor allem für mögliche Auswirkungen der Gesetzesvorhaben auf die Wirtschaft sowie für die weitere Ausgestaltung des Übergangs von der konventionellen zur regenerativen Stromerzeugung und damit verbundene Fragen der Versorgungssicherheit.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/5523) war am 9. November in erster Lesung im Bundestags-Plenum diskutiert worden. Er sieht unter anderem zusätzliche Ausschreibungen für Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land sowie Innovationsausschreibungen vor. Geändert werden sollen darüber hinaus die Regelungen für die teilweise Befreiung von neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) von der sogenannten EEG-Umlage. Vorgesehen ist auch eine Absenkung der gesetzlichen Vergütung für größere Solaranlagen sowie die Förderung von KWK-Bestandsanlagen. Im Energiewirtschaftsgesetz sollen die unterschiedlichen Regime, nach denen die Netzbetreiber bei Netzengpässen auf Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen einerseits und konventionelle Kraftwerke andererseits zugreifen, zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt werden. Schließlich soll ein gesetzlicher Rahmen für Energiegewinnungskonzepte auf See geschaffen werden, die nicht an das Netz angeschlossen werden.

Aus Sicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist es positiv zu bewerten, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaikanlagen (PV) Eingang in das EEG gefunden haben. BDEW-Experte Stefan Kapferer erklärte in seiner Stellungnahme, Probleme ergäben sich jedoch unter anderem bei der Absenkung des anzulegenden Werts für Photovoltaikanlagen und der Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbsniveaus in den Ausschreibungen der Windenergie. Auch beim KWKG und beim EnWG gebe es Verbesserungspotenzial.

Michael Wübbels vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sprach sich in seiner Stellungnahme dafür aus, die Bestandsanlagenförderung angemessen anzupassen. Den vorliegenden Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der KWK lägen sowohl bei den Wirkungsgraden als auch bei den Betriebskosten Annahmen zugrunde, die nicht an der tatsächlichen Situation von Bestandsanlagen orientiert seien. Im Ergebnis falle die vorgeschlagene Absenkung der Fördersätze deutlich zu stark aus und gefährde damit akut die Wirtschaftlichkeit der Anlagen.

Wübbels plädierte wie schon zuvor Kapferer dafür, das KWKG zu verlängern, um Investitionssicherheit herzustellen. Mieterstromprojekte dürften nicht gefährdet werden. Wegen der geplanten Vergütungsabsenkung, die deutlich negative Auswirkungen auf den Ausbau von Dach-PV habe, sei insbesondere bei Mieterstromprojekten von einem deutlichen Rückgang des PV-Ausbaus auszugehen.

Wübbels begrüßte die im EEG-Gesetz vorgesehene bundesweit einheitliche Pflicht zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen, empfahl jedoch eine Verlängerung der Übergangsfristen. Carsten Pfeiffer vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) verwies darauf, dass sich die Windkraft-Branche seit Jahren für dieses Thema einsetze, da ihr bewusst sei, dass es sich dabei um einen wichtigen Baustein für die Akzeptanz der Energiewende bei den Anwohnern handelt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßte in seiner Stellungnahme die in Aussicht gestellten zusätzlichen Auktionsvolumina insbesondere für Photovoltaik-Solarparks. Ohne den gleichzeitigen Verzicht auf bestehende Förderdeckel und geplante Ausbaubremsen für neue Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden seien diese für den Klimaschutz aber wertlos, erklärte Verbandsvertreter Carsten Körnig und schloss sich damit den Argumenten des VKU an. Ohne Nachbesserungen am Gesetzesentwurf drohe im Photovoltaik-Gebäudebereich ein Markteinbruch. Unterstützung bekamen Körnig wie auch Wübbels von ihrem BEE-Kollegen Pfeiffer. Der Photovoltaik-Deckel im EEG müsse gestrichen werden, und es dürfe keine zusätzlichen Fördereinschnitte geben, erklärte Pfeiffer in seiner Stellungnahme.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt nach Angaben von Sebastian Bolay viele Regelungen des sogenannten Energiesammelgesetzes. An vielen Stellen werde es zu mehr Rechtssicherheit kommen. Mit dem Gesetz würden die drängendsten Themen abgearbeitet, gleichwohl bleibe aus Sicht des DIHK eine hohe Notwendigkeit, die Energiewende gesetzlich auf neue Füße zu stellen. So wird in der Stellungnahme kritisch vermerkt, dass die Steuerung immer weiter ins Detail gehe. Die politische Aufmerksamkeit liege damit immer wieder bei Einzelfragen und lenke von grundsätzlichen Fragen der Energiewende ab.

Darauf verwies auch Harald Schwarz von der Brandenburgischen Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) in seiner Stellungnahme. Schwarz geht davon aus, dass eine regenerative Vollversorgung der Stromnachfrage, ausschließlich abgestützt auf Photovoltaik und Windenergie, niemals eine zuverlässige Stromversorgung ermöglichen wird. Er plädiert daher dafür, den Fokus der Förderung in den kommenden zehn Jahren auf die "bislang sträflich vernachlässigten" Aspekte der Systemintegration zu legen.

Der Verband Die Familienunternehmer kritisierte, dass das EEG seine Rolle als Markteinführungsinstruments längst gespielt habe und inzwischen zu einem Dauersubventionsregime geworden sei. Der Gesetzentwurf werde daher unter Vorbehalt bewertet, erklärte Verbandsvertreter Henry Borrmann in seiner Stellungnahme. Bestimmte Teile würden weder ökologisch einen Fortschritt bringen noch ökonomisch eine Verbesserung erzielen. Die Behauptung der Autoren des Entwurfes, die Folgen des Gesetzes auf den Strompreis seien für den Verbraucher "zu vernachlässigen", sei nicht nachvollziehbar.

Patrick Graichen von der Initiative Agora Energiewende bemängelte in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Gesetzentwurf keine Bestätigung oder Konkretisierung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus im Stromsektor jenseits der Sonderausschreibungen enthalte - im Gegensatz zum 65-Prozent-Ziel für 2030, das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde. Dies sei schädlich für die Energiewende.

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2. Verdrängte Ethnien - bedrohte Völker

Menschenrechte/Anhörung

Berlin: (hib/AHE) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre führt kommende Woche am Mittwoch, 28. November 2018, eine öffentliche Anhörung zum Thema "Verdrängte Ethnien - bedrohte Völker" durch. Die dreistündige Veranstaltung findet im Raum E.600 im Paul-Löbe-Haus statt und beginnt um 15 Uhr. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail im Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anzumelden (menschenrechtsausschuss@bundestag.de). Zur Einlasskontrolle ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Die Daten der sich anmeldenden Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.

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3. Tierschutzstandards im Handel

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Der Handel soll auch künftig von Lieferanten Umwelt- und Tierschutzstandards verlangen dürfen, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen. Dazu legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (19/5891) vor, der auf Grundlage einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Mitwirkung bei Rechtsetzungsakten in der EU fordert, in den Verhandlungen im Europäischen Rat eine entsprechende Forderung des Europäischen Parlaments abzulehnen. Danach sei vorgesehen, dass dem Lebensmitteleinzelhandel verboten werden soll, Lieferanten Vorgaben zu Umweltschutz- und Tierschutznormen zu machen, die strenger als die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind.

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4. Grünen-Vorstoß zum Bodenmarkt

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Überarbeitung des Grundstückverkehrsrechts ein. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/5887) vor, der unter anderem eine Genehmigungspflicht für den Erwerb und die Verpachtung von Land fordert und eine breite Eigentumsstreuung ermöglichen soll. Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte und an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren soll begrenzt, hingegen das Vorkaufsrecht für ortsansässige, bäuerliche Betriebe und Junglandwirte und neue Betriebe gestärkt werden. Darüber hinaus werden ein Moratorium für die restlichen im Bundesbesitz verbliebenen ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen BVVG-Flächen sowie die Förderung von Junglandwirten, Neueinsteigern in der Landwirtschaft und Betriebsneugründern gefordert.

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5. Besserer Tierschutz an Schlachthöfen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fordern eine deutliche Verbessrung des Tierschutzes bei der Schlachtung auf Schlachthöfen. Dazu legt die Fraktion einen Antrag (19/5890) vor, der die Anwendung des Vier-Augen-Prinzips bei Tierschutzkontrollen einheitlich in ganz Deutschland festschreiben soll. Des Weiteren sollen der Bund und die Länder gemeinsam Kontrollstandards und Kontrollintervalle vereinheitlichen. Darüber hinaus wird die Einführung eines Rotationsverfahrens für das amtliche Tierschutzüberwachungspersonal verlangt. Unregelmäßigkeiten sollen zudem auch an andere Landesveterinärämter gemeldet werden. Im Bereich der Schlachtung soll die Akkordarbeit bei tierschutzrelevanten Arbeitsschritten wie dem Treiben, Betäuben und Töten beendet werden. Dazu sollen auch Vorgaben zur Bandgeschwindigkeit gemacht und Regelungen für eine geeignete und zulässige Videoüberwachung von Zutrieb, Betäubung und Tötung der Tiere unter Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten erarbeitet werden.

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6. Geodaten in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Freigabe der Korrektursignale des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS) für die Präzisionslandwirtschaft. Die Liberalen fordern die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/5788) unter anderem auf, Stellung zur Bedeutung automatischer Lenksysteme in der Landwirtschaft zu nehmen. Darüber hinaus soll eingeschätzt werden, ob die Gebührenfreiheit für die Nutzung der SAPOS-Korrektursignale zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung durch Landwirte und Lohnunternehmer auslösen könnte.

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7. AfD fragt nach Cash for Work-Programm

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Das Programm "Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/5694) der AfD-Fraktion. Unter anderem will sie erfahren, wie die Bundesregierung die Wirkung des "Cash for Work"-Programms evaluiert und wie genau sie auf die Zahl von 85.000 Arbeitsplätzen kommt, die im Rahmen von "Cash for Work" geschaffen worden seien. Außerdem fragen die Abgeordneten, wer an dem Programm in Ländern wie Syrien, Jordanien und dem Irak teilnehmen kann und mit welchen Organisationen die Bundesregierung dort kooperiert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 895 - 20. November 2018 - 17.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2018

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