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BUNDESTAG/7746: Heute im Bundestag Nr. 898 - 21.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 898
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. November 2018, Redaktionsschluss: 11.38 Uhr

1. Grüne wollen Cannabisgesetz ändern
2. Haftung für Lebensunterhalt
3. Osmanen Germania-Verbot rechtskräftig
4. Einsatz von Chemiewaffen in Syrien
5. Nato-Kooperation mit Georgien
6. Menschenrechtslage in Saudi-Arabien


1. Grüne wollen Cannabisgesetz ändern

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion will den Zugang zu Cannabis als Medizin für Patienten erleichtern. Der bisherige Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen habe sich in der Praxis nicht bewährt und müsse gestrichen werden, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/5862) der Abgeordneten.

Die jetzige Regelung könne dazu führen, dass die Linderung der Beschwerden von Patienten hinausgezögert oder gänzlich verhindert werde. Die Genehmigungsanträge seien mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden und führten aufgrund formaler Fehler häufig zu einer Ablehnung durch die Krankenkassen. Die laut Gesetz "nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnende Genehmigung der Krankenkasse" werde in der Realität zu einer Ablehnung von etwa einem Drittel aller Anträge.

Den Ärzten werde die Therapie ihrer Patienten erheblich erschwert. Die Möglichkeit, eine passgenaue Medikation mit verschiedenen Cannabissorten in niedriger Dosierung zu finden, werde quasi verhindert, da nach Auskunft von Betroffenen für jede neue Erstverordnung ein weiteres Genehmigungsverfahren durchlaufen werden müsse.

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2. Haftung für Lebensunterhalt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Verpflichtungserklärungen nach Paragraf 68 des Aufenthaltsgesetzes zur Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5782) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5335). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, welche Schutzmechanismen bestehen, "um Fälle zu vermeiden, bei denen einzelne Privatpersonen unverhältnismäßig häufig für mehrere Personen gleichzeitig bürgen".

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, ist der sich Verpflichtende vor Abgabe einer Verpflichtungserklärung ausdrücklich über den Umfang und die Dauer der Haftung zu belehren. Er habe dabei auch zu erklären, "dass er keine weiteren Verpflichtungen eingegangen ist, die die Garantiewirkung der aktuellen Verpflichtungserklärung gefährden würden". Die Belehrung und die Prüfung der Bonität der Verpflichtungsgeber erfolge durch die zuständigen Behörden der Länder.

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3. Osmanen Germania-Verbot rechtskräftig

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das im Juli durch das Bundesinnenministerium verfügte Verbot der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania BC" ist nicht mehr anfechtbar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5321) hervor. Danach haben die Mitglieder von "Osmanen Germania BC" nicht innerhalb der gesetzlichen Klagefrist gegen die Verbotsverfügung des Ministeriums geklagt. Damit ist das Verbot laut Bundesregierung "rechtskräftig und unanfechtbar geworden".

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4. Einsatz von Chemiewaffen in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in vier durch unabhängige Untersuchungen bestätigten Fällen chemische Kampfstoffe durch das Assad-Regime eingesetzt worden. Das geht aus der Antwort (19/5517) auf eine Kleine Anfrage (19/4965) der AfD-Fraktion hervor, in der die Bundesregierung unter anderem auf die Beantwortung einer schriftlichen Frage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer (Die Linke) im April dieses Jahres (19/1763). Demnach handle es sich um Untersuchungen des Joint Investigative Mechanism der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und der Vereinten Nationen (VN). Diese hätten das Assad-Regime für den Einsatz von Chemiewaffen in den Orten Talmenes, Sarmin und Khan Shaykhun in den Jahren 2014 bis 2017 verantwortlich gemacht.

Die "Fact Finding Mission" der OVCW habe zwischen April 2014 und März 2018 aus 390 Meldungen zu Einsätzen von Chemiewaffen 74 für eigene Ermittlungen ausgewählt. Bisher abgeschlossene Untersuchungen kommen in insgesamt 16 Fällen zu dem Ergebnis, dass im bewaffneten Konflikt in Syrien chemische Waffen eingesetzt oder wahrscheinlich eingesetzt worden sind. Die Untersuchungen der OVCW in weiteren Fällen, unter anderem zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen am 7. April 2018 in Duma, dauerten an.

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5. Nato-Kooperation mit Georgien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der militärischen Zusammenarbeit Georgiens mit Deutschland und der Nato erkundigt sich die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5668). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, welche Nato-Mitglieder und Partnerländer sich auf die Umsetzung des "Substantiellen Nato-Georgien-Pakts" verständigt haben und welche Bereiche des Verteidigungs- und Sicherheitssektors in diesem Rahmen unterstützt werden.

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6. Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Entwicklung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien seit der Ernennung Mohammad bin Salmans zum Kronprinzen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5494). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Zahl der politischen Gefangenen und zu Erkenntnissen zum Ausmaß an Folter in saudischen Gefängnissen. Die Bundesregierung soll zudem mitteilen, inwiefern sie davon ausgeht, dass die 18 in Saudi-Arabien verhafteten Verdächtigen im Fall des ermordeten Journalisten Kashoggi ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 898 - 21. November 2018 - 11.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2018

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