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BUNDESTAG/7748: Heute im Bundestag Nr. 900 - 21.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 900
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. November 2018, Redaktionsschluss: 13.34 Uhr

1. AfD-Vorstoß zu Antennengemeinschaften
2. Überarbeitung des Postmarkts nötig
3. Sturmgewehrexporte nach Mexiko
4. Weiterentwicklung der Rohstoffstrategie
5. Definition von Versorgungssicherheit
6. Koordination der Energiewende


1. AfD-Vorstoß zu Antennengemeinschaften

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften will die AfD-Fraktion erreichen und hat einen entsprechenden Antrag (19/5911) eingebracht. Danach soll der Bundestag beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, eine inhaltliche Reformierung der Urheberrechtsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu initiieren, um Ausnahmen für Antennengemeinschaften zu erreichen. Anschließend solle die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorlegen, welcher bisher existierende Antennengemeinschaften zukünftig von einer Vergütungspflicht für die Weiterleitung der über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Mitglieder dieser Gemeinschaft befreit. Zudem solle sie Möglichkeiten prüfen, um bisher entstandene Forderungen der Verwertungsgesellschaften gegenüber Antennengemeinschaften aus bestehenden Vergütungspflichten erlöschen zu lassen und/oder deren Einziehung zu verhindern.

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2. Überarbeitung des Postmarkts nötig

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hält an ihrem Privatisierungsziel für die Deutsche Post AG fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5642) auf eine Kleine Anfrage (19/5127) der FDP-Fraktion zu Erkenntnissen aus dem Sondergutachten der Monopolkommission zum Postmarkt hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass die Bundesregierung in ihrer Rolle als Eigentümer "ein Interesse am Erhalt der Werthaftigkeit der staatlichen Beteiligungen" und an einem hoch leistungsfähigen Postmarkt insgesamt habe. Bezüglich der Ergebnisse des Gutachtens bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass aufgrund gravierender struktureller Veränderungen eine Überarbeitung des Postmarktes nötig sei. Dazu gehöre sowohl die zukunftsfeste Gestaltung des Universaldienstes, als auch die "Überprüfung von Umfang und Ausgestaltung der Regulierungsvorgaben", heißt es weiter. Die Positionen der Monopolkommission fließe "als wichtiger Input" in den Diskussionsprozess mit Marktteilnehmern und Stakeholdern mit ein, schreibt die Bundesregierung.

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3. Sturmgewehrexporte nach Mexiko

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der Fraktion Die Linke genügt die Antwort der Bundesregierung bezüglich Sturmgewehr-Exporten des Waffenherstellers Heckler & Koch nach Mexiko nicht. Die Abgeordneten erklären in einer erneuten Kleinen Anfrage (19/5730) zu dem Thema, ausbleibende Antworten pauschal mit einem laufenden Strafverfahren zu begründen sei unzureichend. Sie erkundigen sich nach einer Bewertung der Genehmigung für G36-Gewehre aus heutiger Sicht und stellen Detailfragen zu Endverbleibserklärungen in Exportanträgen.

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4. Weiterentwicklung der Rohstoffstrategie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um eine Bewertung der Rohstoffstrategie geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5729). Nach Ansicht der Abgeordneten sollten Änderungen an der Strategie nicht nur die Versorgung der Industrie, sondern auch Arbeitsbedingungen in Abbauländern sowie menschenrechtliche und ökologische Konsequenzen berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund fragen sie nach Konsequenzen aus der Evaluation der ersten Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die vor acht Jahren erstellt wurde.

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5. Definition von Versorgungssicherheit

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Begriff und Definition der Versorgungssicherheit stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/5721) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für eine genaue Erklärung des Begriffs und möchten wissen, auf Basis welcher Definitionen die Bundesregierung energiepolitische Entscheidungen fällt. Sie fragen auch nach Methoden der Leistungsbilanzierung.

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6. Koordination der Energiewende

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Bundesrechnungshof-Kritik an der Koordination der Energiewende zieht. Die Abgeordneten fragen nach personellen und strukturellen Änderungen. Auch um die Abstimmung zwischen den Ministerien bei energiepolitischen Fragen geht es in der Kleinen Anfrage (19/5557).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 900 - 21. November 2018 - 13.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2018

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