Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 903
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 22. November 2018, Redaktionsschluss: 10.05 Uhr
1. AfD gegen europäischen Super-Aufseher
2. Italien und der Fiskalvertrag
3. Folgen von Ausnahmen für EEG-Umlage
4. Strategie zur Digitalisierung vorgelegt
Finanzen/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion spricht sich gegen Kompetenzerweiterungen für die Europäische Bankenaufsicht (EBA) aus und beantragt daher eine Subsidiaritätsrüge für eine von der EU vorgeschlagene Verordnung. Der Antrag (19/5910) betrifft den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) ... KOM(2018) 646 endg.; Ratsdok. 12111/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union.
Wie die AfD-Fraktion erläutert, soll die Europäische Bankenaufsicht die federführende Rolle im Bereich Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übernehmen. Das Vorhaben widerspreche dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so die AfD-Fraktion. Die Mitgliedstaaten der EU würden zu reinen ausführenden Organen eines über ihre Köpfe hinweg autonom entscheidenden europäischen "Super-Aufsehers". Das sei unzulässig.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Nach der Einhaltung des Fiskalvertrages durch Italien erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5766). Die Bundesregierung soll die bisherige Umsetzung des Fiskalvertrages in die nationale Gesetzgebung der Vertragsstaaten bewerten. Zugleich werden Fragen nach dem strukturellen Defizit von Italien gestellt und nach Verstößen des Landes gegen den Fiskalvertrag, der nach Angaben der fragenden Fraktion zusammen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den nationalen haushaltspolitischen Rahmen abbildet. Der Haushaltsplan der italienischen Regierung stehe mit einem strukturellen Defizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht im Einklang mit den europäischen Stabilitätskriterien.
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Um die Entwicklung der EEG-Umlage geht es in einer Kleinen Anfrage (19/5749) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen nach dem Gesamtaufkommen in Euro aus der EEG-Umlage in den vergangenen fünf Jahren. Speziell geht es ihnen um Beiträge privilegierter Letztverbraucher - also etwa Menschen oder Unternehmen, die ihren Strom teilweise selbst erzeugen und nutzen. Durch die Ausnahmen im Gesetz beispielsweise für solchen Eigenverbrauch und für den Kraftwerkseigenverbrauch steige die EEG-Umlage für die nicht privilegierten Letztverbraucher, erklären die Abgeordneten in einem Vorwort.
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Ausschuss Digitale Agenda/Unterrichtung
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat die Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" (19/5810) vorgelegt. Darin beschreibt sie, welche Schwerpunktvorhaben die Ministerien identifiziert haben, um digitalpolitische Maßnahmen strategisch umzusetzen. Im Kern besteht die Strategie aus den fünf Handlungsfeldern Digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel sowie moderner Staat. Ziel sei es, die Strategie kontinuierlich weiterzuentwickeln, weshalb unter www.digital-made-in.de das Erreichen der Ziele gemessen und veröffentlicht werde. Das Thema Sicherheit sei dabei bewusst kein eigenes Handlungsfeld, da Sicherheit "eine grundlegende Voraussetzungen für nachhaltige und erfolgreiche Digitalisierung" sei, schreibt die Bundesregierung in der Unterrichtung weiter.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 903 - 22. November 2018 - 10.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2018
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