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BUNDESTAG/7826: Heute im Bundestag Nr. 978 - 12.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 978
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 11.33 Uhr

1. FDP-Antrag zu Sambia abgelehnt
2. Daten zur Überwachung von Fahrverboten
3. Keine Streichung von Hilfen


1. FDP-Antrag zu Sambia abgelehnt

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen einen Antrag (19/4839) der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem diese die Bundesregierung auffordert, nach schweren Korruptionsvorwürfen die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Sambia gemeinsam mit den EU-Partnern zu überprüfen. Für den Antrag stimmte neben den Antragstellern nur die AfD-Fraktion.

Die Bundesregierung müsse in enger Abstimmung auf europäischer Ebene klare Stoppschilder mit Blick auf Korruption aufstellen, begründete ein FDP-Vertreter die Initiative. Die Partner müssten hierbei mit einer Stimme sprechen. Anders als die AfD-Fraktion, die einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegte, fordere seine Fraktion aber nicht das Einstellen der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia.

Die AfD forderte die Bundesregierung zu konsequentem Handeln auf, nachdem im November 2016 bei Vorhaben zur städtischen Wasser- und Sanitärversorgung Mittelfehlverwendungen festgestellt worden sind.

Union und SPD betonten, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit engagiere sich in Sambia besonders im Bereich gute Regierungsführung und Finanzmanagement, also genau an den zu Recht kritisierten Punkten. Es sei daher nicht sinnvoll, die EZ zu kürzen oder zu streichen.

Eine Vertreterin der Linksfraktion sagte, das Problem der Korruption sei komplex. So bezögen sich die Vorwürfe in dem konkreten Fall auf die Diskrepanz zwischen den geschätzten Projektkosten und den tatsächlichen Ausgaben. Es könne sich damit auch um eine Fehlplanung handeln und nicht um Korruption.

Die Grünen wiesen darauf hin, dass manche Projekte sehr klein und nur auf wenige Personen beschränkt seien. Die Frage sei, wie effizient in diesem Fall die Beschwerdesysteme zur Aufdeckung von Korruption und anderem Fehlverhalten seien.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), informierte die Abgeordneten darüber, dass die sambische Regierung die Mittel am 27. November rückerstattet habe.

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2. Daten zur Überwachung von Fahrverboten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.

Dazu plant die Bundesregierung die Aufnahme des Paragrafen 63c in das Straßenverkehrsgesetz. Darin ist vorgesehen, dass die zuständigen Landesbehörden spezielle Daten für Kontrollen "auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden" dürfen. Dazu gehören der Vorlage zufolge "das Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, die in einem Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten am Verkehr teilnehmen", die "für die Berechtigung zur Teilnahme am Verkehr in Gebieten mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten erforderlichen Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination", das "Bild des Fahrzeugs und des Fahrers" sowie "den Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten".

Die Behörden sollen zudem die Möglichkeit erhalten, für ein bestimmtes Fahrzeug anhand des Fahrzeugkennzeichens die Fahrzeugdaten beim Zentralen Fahrzeugregisters abzurufen, um auf Basis dieser Daten einen Vergleich mit der Reichweite der angeordneten Verkehrsbeschränkung oder des Verkehrsverbotes vorzunehmen. Diese Datenverarbeitung soll es ermöglichen, Bußgeldverfahren gegen Personen einzuleiten, die mit Fahrzeugen in den betreffenden Gebieten am Verkehr teilgenommen haben, für die eine Verkehrsbeschränkung oder ein Verkehrsverbot galt, schreibt die Regierung. Die Verfolgung von Verstößen gegen andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, wie etwa gegen die Gurtanlegepflicht, ist laut Regierung von der Neuregelung nicht erfasst.

In dem Gesetzentwurf ist für die erhobenen Daten eine "absolute Löschungsfrist von sechs Monaten" vorgesehen. Diese Frist sei ausreichend, um im Rahmen der fachlichen Prüfung festzustellen, ob das Fahrzeug zur Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist. Unverzüglich zu löschen seien die Daten, "sobald feststeht, dass das Fahrzeug berechtigt ist, am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten teilzunehmen" sowie bei Verstoß gegen das Fahrverbot "nach der Übermittlung an die für die Verfolgung von diesbezüglichen Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde", heißt es in dem Gesetzentwurf.

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3. Keine Streichung von Hilfen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen gegen einen Antrag (19/5042) der AfD-Fraktion gestimmt, in dem diese die Bundesregierung auffordert, Staaten die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu streichen, wenn sie ihren in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigten Staatsbürgern keine Papiere ausstellen und so deren Rückführung verhindern.

Ein Vertreter der AfD sagte zur Begründung, Brandbriefe der Bundesregierung an die entsprechenden Staaten hätten keinen Erfolg gebracht. Deutschland dürfe sich nicht erpressbar machen.

Die übrigen Fraktionen bezeichneten diesen Ansatz übereinstimmend als kontraproduktiv. Wenn Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten einstelle, würde sich von dort noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, zeigte sich ein Unionsvertreter überzeugt. Die SPD warf der AfD vor, die EZ als Druckmittel und politischen Hebel benutzen zu wollen. Es gehe aber um die Schaffung von Perspektiven für Menschen in Entwicklungsländern. Die Linke sprach von einem "Erpressungsinstrument" und einem "menschenverachtenden Antrag", mit dem gängige Regierungspraxis formalisiert und bestätigt werden solle.

Ein Vertreter der FDP bezeichnete die Streichung der EZ-Mittel als wirkungslos, weil diese viel zu gering und im Gegenzug die Rücküberweisungen von Migranten aus Deutschland viel höher seien. Wenn man über Sanktionen nachdenke, müssten diese außerdem die Eliten und Entscheidungsträger treffen und nicht die Hilfsbedürftigen. Die Grünen betonten, sie würden jeden Antrag ablehnen, der mehr Fluchtursachen schaffe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 978 - 12. Dezember 2018 - 11.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2018

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