Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7836: Heute im Bundestag Nr. 988 - 13.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 988
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Deutsch-chinesischer Menschenrechtsdialog
2. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
3. Prekäre Bedingungen in Wissenschaft


1. Deutsch-chinesischer Menschenrechtsdialog

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat die Lage der Uiguren, Tibeter und anderer Minderheiten in China im November bei der regelmäßigen Staatenüberprüfung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UPR) in Genf thematisiert. Das berichtete die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss. Weitere Nachfragen in Genf hätten auf die Gewährung fairer Gerichtsverfahren und den Zugang unabhängiger Beobachter in allen Regionen Chinas gezielt. Kofler, die sich im Rahmen des gerade stattgefundenen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs selbst eine Übersicht über Berichte von Umerziehungslagern für Uiguren im autonomen Gebiet Xinjiang machen wollte, berichtete, dass ihr eine Reise dorthin verwehrt worden sei mit der Begründung, dass es sich um eine "selbständige Republik" handle die "noch nicht so weit" sei.

China nehme für sich in Anspruch, dass das Recht auf Entwicklung das entscheidende Menschenrecht sei. Chinesische Vertreter würden dieses Narrativ auf internationaler Bühne auch immer mehr in den Mittelpunkt stellen und damit Bündnispartner finden, sagte Kofler. Für die Universalität und Gleichwertigkeit der Menschenrechte zeigten chinesische Vertreter kein Verständnis. Kofler kritisierte, dass bereits eine Meinungsäußerung, die die Eigenständigkeit einer Minderheit oder einer Kultur in China betone, als Aufruf zum Separatismus gewertet werden und zu mehrjährigen Haftstrafen führen könne. China rechtfertige solche Maßnahmen mit der Begründung, auf diese Weise Terroranschläge verhindern zu wollen. Dass im Gegenteil die Gewährung von Minderheitenrechten Sicherheit stärken und Terror präventiv entgegenwirken könne, auch dafür finde man auf der chinesischen Seite kein Verständnis, sagte Kofler. Die Menschenrechtsbeauftragte verteidigte trotz dieser Probleme den deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog als einziges regelmäßiges Format zu Menschenrechtsfragen, bei dem zudem auch das Schicksal von inhaftierten oder bedrängten Menschenrechtsaktivisten in China zur Sprache käme.

Kritik kam im Ausschuss unter anderem aus der Unionsfraktion, deren Vertreter darauf hinwies, dass China Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses die Einreise bis heute verweigere. Zuletzt habe der chinesische Botschafter in einer Demarche den Bundestag angegriffen, als dieser die Lage der Uiguren in einer Plenardebatte thematisiert hatte. Fragen der anderen Fraktionen zielten auf Einschüchterungsversuche auf Diaspora-Chinesen und Vertreter chinesischer Minderheiten im Ausland, auf die wachsende digitale Überwachung in China, die Lage der Wanderarbeiter sowie auf die Kohärenz der Chinapolitik der Bundesregierung.

*

2. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/6425) vorgelegt, mit dem die Streichung des Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, aus dem Strafgesetzbuch erreicht werden soll. Der Bundestag soll dem Antrag zufolge die Bundesregierung auffordern, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zur Begründung heißt es, die Regelung sei weder sach- noch zeitgemäß. Der Schwangerschaftsabbruch sei eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Gerade sie bräuchten leicht zugängliche, sachliche Informationen. Dies verhindere der Paragraf, denn der Straftatbestand erfasse bereits die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche. Wie es weiter in dem Antrag heißt, liegen dem Bundestag bereits seit Februar 2018 Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen zur Streichung beziehungsweise Änderung des Paragrafen vor. Die Bundesregierung habe daraufhin angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dies bisher nicht geschehen ist. Der Antrag steht als Zusatzpunkt am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

*

3. Prekäre Bedingungen in Wissenschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Der im Februar 2017 erschienene Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs hat aus Sicht der Fraktion Die Linke erneut die überbordende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb offengelegt. Das schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/6420). Im Jahr 2014 seien demnach 93 Prozent aller wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter unter 45 Jahren an Hochschulen befristet beschäftigt gewesen.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden und stattdessen eine dauerhafte, umfängliche Finanzierung sicherzustellen. Diese soll nach Auffassung der Linken die wachsenden Aufgaben der Hochschulen, die aktuelle Unterfinanzierung und die Preis- und Einkommensentwicklung berücksichtigen. Zudem soll mittelfristig die Einnahmesituation der Länder durch die stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, insbesondere durch die Ausschöpfung des Aufkommenspotentials der Erbschaftsteuer sowie die Wiedererhebung der Vermögensteuer verbessert werden. Ferner fordert die Linke die Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und es soll gemeinsam mit den Ländern eine Reform der Karrierewege und Personalstrukturen im Wissenschaftsbereich unter Berücksichtigung der Förderung der Chancengerechtigkeit eingeleitet werden. So soll eine breitere Berufsperspektive für Wissenschaftler neben der Professur möglich werden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 988 - 13. Dezember 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang