Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7886: Heute im Bundestag Nr. 020 - 10.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 20
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Januar 2019, Redaktionsschluss: 10.36 Uhr

1. Europäisches Hochschulnetzwerk
2. Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz
3. Kampagne Cop Map
4. Missbrauch von Interpol thematisiert
5. Steinkohle aus Kolumbien


1. Europäisches Hochschulnetzwerk

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Europäische Bildungsraum ist die Vision eines Gebiets, in dem nationale Grenzen insbesondere für die Mobilität und die Anerkennung von Abschlüssen nicht mehr von Bedeutung sind. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6717) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6269) zur Bildung eines Europäischen Hochschulnetzwerks hervorgeht. Solch ein Netzwerk könnte einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Hochschul- und Forschungsraums, der europäischen Identität und er Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten. Die Europäische Kommission hatte auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron erklärt, bis zum Jahr 2024 rund 20 Europäische Hochschulen einrichten zu wollen. Eine vernetzte Hochschullandschaft in Europa sei Ausdruck gelebter Freizügigkeit und Basis des Austausches sowie gegenseitigen Lernens und Verstehens, schreibt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung betont, dass sie sich gemeinsam mit den Bundesländern erfolgreich dafür eingesetzt habe, dass die Kriterien bei der Ausschreibung der Europäischen Kommission zur Schaffung der Europäischen Hochschulen möglichst offen gehalten werden, so dass den Hochschulen in Europa möglichst viel Spielraum für unterschiedlichste Kooperationsformen gegeben wird. Ziel aller künftigen Europäischen Hochschulnetze werde sein, die teilweise bereits bestehenden oder auch noch nicht existierenden Kooperationen zwischen europäischen Hochschulen auf ein höheres Niveau zu heben. Das gelte sowohl für Lehre und Forschung als auch beim Transfer. Neugründungen seien nicht vorgesehen. Maßnahmen könnten dabei unter anderem gemeinsame Studien- und Forschungsprogramme sein, die Förderung der Mehrsprachigkeit, Mobilitätsförderung von Studenten, akademischen Personal und Forschern, gemeinsame Studienabschlüsse, vereinfachte Anerkennungsmechanismen, digitale Lehr- und Lernangebote und gemeinsame Transferinitiativen. Die Ausschreibung der Europäischen Kommission, die am 24. Oktober 2018 veröffentlicht wurde, trage diesem Ansatz Rechnung.

Die Europäische Kommission sieht laut Antwort vor, dass insgesamt 30 Millionen Euro für eine dreijährige Förderung bereitgestellt werden. In der neuen Programmgeneration ab 2021 sollen nach Planung der Kommission rund 1,3 Milliarden Euro in einer eigenen Programmsäule im Nachfolgeprogramm zu Erasmus+ zur Verfügung gestellt werden. Mit Mitteln von Erasmus+ seien jährlich etwa 315.000 Studenten aus Europa mobil. Aus Deutschland erhielten mehr als 40.000 Studenten pro Jahr ein Erasmus-Stipendium. Hinzu komme die Mobilität von Lehrenden und nicht-wissenschaftlichem Personal der Hochschulen.

Deutsche Hochschulen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über insgesamt rund 33.000 Kooperationen weltweit, darunter zahlreiche partnerschaftliche Kontakte zu anderen europäischen Hochschulen. Es gebe keine Definition, ab wann diese Kooperationen ein Hochschulnetzwerk darstellen. Im Rahmen der Ausschreibung der Europäischen Kommission könnten sich nunmehr Hochschulen bewerben, die bisher lose zusammengearbeitet haben, genauso wie Hochschulen, die bereits erkennbare strategische Partnerschaften eingegangen seien.

Die Bundesregierung will ab 2019 bis 2021 jährlich bis zu sieben Millionen Euro für ein nationales flankierendes Programm bereitstellen. Ziel des nationalen Begleitprogramms sei es, die europäische Dimension deutscher Hochschulen in multilateralen europäischen Netzwerken zu stärken. Es seien drei Programmlinien vorgesehen, um die deutschen Hochschulen bei ihrem Einstieg in diesen dynamischen Prozess zu unterstützen beziehungsweise für nachfolgende EU-Ausschreibungen vorzubereiten: Programmlinie 1 sehe die Unterstützung deutscher Hochschulen in EU-geförderten Konsortien vor ("Topping up") vor, Programmlinie 2 sehe die Förderung sehr guter Anträge deutscher Hochschulen vor, die in der Pilotausschreibung der EU aufgrund der Auswahlsituation nicht zum Zuge gekommen seien ("Approved but not funded"). Über Programmlinie 3 sollen die deutschen Hochschulen auf ihrem Weg zu institutionalisierten internationalen Kooperationen begleitet werden.

*

2. Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5964) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundesratsdrucksache 367 / 18) hervor. Informationen dazu seien abrufbar auf dem Internetauftritt des Ministeriums.

*

3. Kampagne Cop Map

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche natürlichen Personen für die Kampagne "Drohende Gefahr - Cop Map - Melde Cops in deiner Nähe" verantwortlich sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6505) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6083) hervor.

*

4. Missbrauch von Interpol thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Missbrauch von Interpol durch autoritäre Staaten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6555). Wie die Fraktion darin ausführt, besteht die Hauptaufgabe von Interpol darin, die Polizeibehörden von derzeit 194 Mitgliedstaaten miteinander zu vernetzen und beim Austausch von polizeilich relevanten Informationen zu unterstützen. Wichtige Instrumente hierfür seien die sogenannten Red Notices und Diffusions. Mit der "Red Notice" könne eine nationale Polizeibehörde die Behörden anderer Länder darum ersuchen, den Aufenthaltsort einer gesuchten Person ausfindig zu machen beziehungsweise diese Person verhaften zu lassen. Die "Red Notice" werde in der Interpol-Datenbank für alle Mitgliedstaaten veröffentlicht und enthalte persönliche Informationen über die gesuchte Person sowie eine Beschreibung der erhobenen Vorwürfe. Mit der "Diffusion" wiederum könnten "die nationalen Verbindungsstellen zu Interpol (Nationale Zentralbüros) gezielt einzelne oder mehrere Nationale Zentralbüros kontaktieren, um die Festnahme einer Person oder die Mitteilung ihres Standorts zu ersuchen".

Mehreren Nicht-Regierungsorganisationen und Medienberichten zufolge ermögliche diese rechtliche Ausgestaltung autoritären Staaten, "das Interpol-System für die internationale Verfolgung von Dissidenten oder anderen unliebsam gewordenen Personen zu missbrauchen", heißt es in der Vorlage weiter. So gebe es etwa gebe es Fälle, in denen der ersuchende Staat seiner "Red Notice" einen falschen Sachverhalt beifüge.

Wissen wollen die Abgeordneten, in welchem formellen und materiellen Umfang das Bundeskriminalamt die mittels einer "Red Notice" oder einer "Diffusion" übermittelten Daten vor deren Übernahme in das Inpol-System überprüft. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie mit Ersuchen umgegangen wird, in denen die Datenverarbeitungsregelungen von Interpol nicht beachtet werden.

*

5. Steinkohle aus Kolumbien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich unter Verweis auf die Menschenrechtslage in Kolumbien nach der Herkunft importierter Steinkohle. In einer Kleinen Anfrage (19/6599) möchten die Abgeordneten wissen, über welche Informationen die Bundesregierung diesbezüglich verfügt. Sie interessieren sich auch dafür, inwiefern es Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung im kolumbianischen Steinkohleabbau gibt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 20 - 10. Januar 2019 - 10.36 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang