1. Innenausschuss beriet über Daten-Affäre

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Inneres und Heimat am Donnerstag mit der via Twitter erfolgten Veröffentlichung von Daten von Bundestagsabgeordneten und weiteren Betroffenen befasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm, unterrichteten dabei die Abgeordneten über Verlauf und Stand der Ermittlungen und stellten sich den Fragen der Parlamentarier. Seehofer zufolge gibt es derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben dem beschuldigten 20-Jährigen auch Mittäter oder dass es einen politischen Hintergrund gibt. Der Ressortchef machte zugleich deutlich, dass dies indes auch nicht ausgeschlossen werden könne, da die Ermittlungen noch weiterhin im Gange seien.

Er bescheinigte zugleich den Behörden, in dem Fall sehr rasch und effizient gehandelt und hervorragend zusammengearbeitet zu haben, und konstatierte, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland funktioniere. Mit Blick auf Konsequenzen aus dem Fall sprach er sich dafür aus, beim BSI eine Art Früherkennungssystem zu schaffen, um hinter Einzelfällen gegebenenfalls eine "systemische Problematik" erkennen zu können. Er betonte zugleich, dass das Thema Cyber-Sicherheit eine Daueraufgabe sei, mit der man sich permanent befassen müsse.

Die CDU/CSU-Fraktion gratulierte den Behörden zu dem schnellen Ermittlungserfolg. Auch erkundigte sie sich, ob man schon früher auf den 20-Jährigen hätte aufmerksam werden können. Die SPD-Fraktion fragte, seit wann das BKA von den einzelnen Hacks Kenntnis gehabt habe. Zudem wollte sie wissen, inwieweit es Erkenntnisse zu möglichen Trittbrettfahrern gibt.

Die AfD-Fraktion warf die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, den Vorfall zum Anlass für eine Neuausrichtung der IT-Sicherheitsarchitektur mit stringenterer Führung zu nehmen.

Die FDP-Fraktion thematisierte, wozu die veröffentlichten Daten, die nicht rückholbar sein würden, genutzt werden könnten. Zugleich erkundigte sie sich, ob der 20-Jährige Daten gekauft habe.

Die Fraktion Die Linke äußerte angesichts des Vorfalls Zweifel an der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Ferner fragte sie, was das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Fall gemacht habe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich danach, ob aus Sicht der Behörden etwas an den Zuständigkeiten bei der IT-Sicherheit in Deutschland geändert werden müsse.

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2. Zustand von Luft- und Zivilschutzbauten

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Der bauliche Zustand und mögliche Folgekosten von Luft- und Zivilschutzbauten sowie Sperrbauwerken sind Themen einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6821). Die Bundesregierung fragen die Liberalen unter anderem nach der Zahl der zweckgebundenen Zivilschutzbauten und den dafür jährlich anfallenden Kosten.

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3. Mitarbeiterbeteiligung bei Unternehmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Beteiligung von Mitarbeitern an Unternehmen gewinnt beim Rekrutieren von Personal an Bedeutung. Darauf weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6843) hin und verknüpft damit Fragen nach der Situation diesbezüglich in Deutschland. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Unternehmen ihren Mitarbeitern absolut und prozentual eine Beteiligung anbieten. Sie fragen nach Hürden und erkundigen sich explizit nach den Bedingungen bei Startups.

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4. Hilfe für Social Entrepreneurs

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie die Bundesregierung konkret Social Entrepreneurs unterstützen will. In einer Kleinen Anfrage (19/6844) verweisen die Abgeordneten auf ein entsprechendes Ziel im Koalitionsvertrag. Sie erkundigen sich auch nach der Bedeutung, die die Bundesregierung Social Entrenpreneurs beimisst. Diese Sozialunternehmer verfolgen Geschäftsmodelle, die am Gemeinwohl orientiert sind.

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5. Zehn Jahre Energieausweis-Pflicht

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Zehn Jahre nach Einführung der Energieausweis-Pflicht für Gebäude erfragt die FDP-Fraktion eine Bilanz. In einer Kleinen Anfrage (19/6829) interessieren sich die Abgeordneten für Zahl und Art der Ausweise, die seitdem ausgestellt wurden. Sie möchten auch wissen, welchen Anteil die mit Ausweis bedachten Gebäude am Gesamtbestand in Deutschland ausmachen. Außerdem geht es um Fragen zu Wirksamkeit, Effekten und weiteren Evaluationen.

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6. Infrastruktur bei Unternehmensnachfolge

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Verwaltungsaufwand und diesbezügliche Erleichterungen für Unternehmen in der Gründung oder Nachfolge geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6841) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Koalitionsvertrag sei das Ziel eines "One-Stop-Shop" festgeschrieben, also einfachere Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren für Unternehmen in der Start- und Übergangsphase, erklären die Abgeordneten zur Begründung. Nun möchten sie wissen, was genau die Bundesregierung unter dem Ziel "One-Stop-Shop" versteht und wie sie dieses Ziel erreichen will.

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7. Normierung im Bauwesen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Standards und Normen im Bauwesen interessieren die Fraktion der FDP. Unter der Mutmaßung einer "offensichtlichen Überregulierung durch DIN-Normen" fragen die Abgeordneten detailliert nach dem Normenausschuss Bau. In der Kleinen Anfrage (19/6830) möchten sie außerdem wissen, ob schon einmal Normen aus wirtschaftlichen Überlegungen zurückgezogen wurden.

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