Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7891: Heute im Bundestag Nr. 025 - 10.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 25
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Januar 2019, Redaktionsschluss: 16.23 Uhr

1. Dialekterkennungssoftware beim Bamf
2. Schutz des Bahnverkehrs
3. Tatverdächtige Asylbewerber
4. Änderung von Polizeidienstvorschrift
5. Rechts motivierte Straftaten im Oktober


1. Dialekterkennungssoftware beim Bamf

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Nutzung von Dialekterkennungssoftware beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5697). Danach wurde diese Software im Zeitraum vom 1. September 2017 bis 11. November 2018 in knapp 6.300 Fällen eingesetzt. Die Zahl bezieht sich den Angaben zufolge "auf arabischsprachige Erstantragsteller, deren Herkunft nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren".

*

2. Schutz des Bahnverkehrs

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Schutz des Bahnverkehrs vor etwaigen Anschlägen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6635) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6229). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gilt für Deutschland eine "anhaltend hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten". Der Bahnverkehr und seine Einrichtungen böten nach wie vor günstige Möglichkeiten für die Durchführung von Anschlägen. Wiederholte Anschläge in den vergangenen Jahren auf Einrichtungen der Bahn sowie Angriffe auf Reisende in Deutschland und im (europäischen) Ausland untermauerten die Relevanz des schienengebundenen Personenverkehrs als Tatziel.

"Die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder treffen auch weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen der Eisenbahnen und deren Benutzern", heißt es in der Antwort weiter. Gleichwohl handele es sich "bei dem Verkehrssystem Bahn um ein offenes und frei zugängliches Verkehrssystem". Ein "vollumfänglicher Schutz" könne daher nicht gewährleistet werden.

*

3. Tatverdächtige Asylbewerber

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind laut Bundesregierung für das Jahr 2017 insgesamt 271.171 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) erfasst worden, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass "Asylbewerber", "Duldung" oder "unerlaubter Aufenthalt" ermittelt wurde. Für das Jahr 2016 lag diese Zahl bei 289.855 und für das Jahr 2015 bei 203.735, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/6634) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6230) weiter hervorgeht.

Danach wurden für das Jahr 2017 in der PKS 77 Fälle von Mord und 312 Fälle von Totschlag erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass "Asylbewerber", "Duldung" oder "unerlaubter Aufenthalt" ermittelt wurde. Ferner wurden den Angaben zufolge 1.324 Fälle von "Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe", davon 206 Versuche, für das Jahr 2017 erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit einem der genannten Aufenthaltsanlässe ermittelt wurde.

*

4. Änderung von Polizeidienstvorschrift

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 zur Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit und -tauglichkeit der Polizisten in der Vollzugspolizei soll laut Bundesregierung geändert werden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/6631) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6301) hervorgeht, ist in der aktuell noch gültigen PDV 300 in einer Anlage der "Verlust oder ein diesem gleichzusetzender Schwund beider Hoden" als ein Merkmal genannt, das die Polizeidiensttauglichkeit grundsätzlich ausschließt. Auch wird in dieser Anlage den Angaben zufolge als ein weiteres Merkmal aufgeführt, dass bei Bewerbern beziehungsweise Bewerberinnen "das andrologische beziehungsweise gynäkologische Hormonsystem intakt sein" müsse.

Beide Kriterien werden laut Bundesregierung "aufgrund einer fachlichen Neubewertung in der überarbeiteten PDV 300 keine Erwähnung mehr finden". Die Änderung der PDV 300 mit Wegfall dieser Ausschlusskriterien befinde sich derzeit in Vorbereitung.

*

5. Rechts motivierte Straftaten im Oktober

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 34 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6281) hervor.

Danach wurden für Oktober 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 857 solcher Straftaten gemeldet, darunter 61 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 418. Elf Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 25 - 10. Januar 2019 - 16.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang