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BUNDESTAG/7910: Heute im Bundestag Nr. 044 - 15.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 44
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. Januar 2019, Redaktionsschluss: 13.10 Uhr

1. Militärkooperation mit Georgien
2. Rolle des ECFR im Nahen Osten
3. Initiative für neue europäische Ostpolitik
4. Chinas Einfluss in Osteuropa
5. Unregelmäßigkeiten bei Visa-Vergabe
6. Migration in bosnischen Grenzgebieten


1. Militärkooperation mit Georgien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Staats- und Regierungschefs aller Mitglieder des Nato-Bündnisses haben beim Gipfel in Wales 2014 das "Substantielle Nato-Georgien Paket (SNGP)" beschlossen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/6384) auf eine Kleine Anfrage (19/5668) der Fraktion Die Linke hervorgeht, umfasse das Paket Unterstützung in verschiedenen Bereichen, darunter Aus- und Fortbildung, Beschaffungswesen, Cyber-Verteidigung, Luftverteidigung, Krisenmanagement und Militärpolizei.

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2. Rolle des ECFR im Nahen Osten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der European Council on Foreign Relations (ECFR) fordert nach Kenntnis der Bundesregierung weder einen Boykott noch Sanktionen gegen den Staat Israel. Wie es in der Antwort (19/6051) auf eine Kleine Anfrage (19/5702) der AfD-Fraktion weiter heißt, stehe die vom ECFR geforderte Unterscheidung zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten im Einklang mit Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 2016. "Sie ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich geboten und von Boykott-Aufrufen gegen den Staat Israel klar abzugrenzen." Solche Boykott-Aufrufe seien entschieden abzulehnen.

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3. Initiative für neue europäische Ostpolitik

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den strategischen Zielen der von Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigten Initiative für eine "neue europäische Ostpolitik" erkundigt sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/6804). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem, welche Länder und regionalen Konflikte adressiert, mit welchen EU-Partnern Ziele vorrangig abgestimmt werden sollen und welchen zeitlichen Horizont die Initiative haben soll. Gefragt wird zudem nach der unter den EU-Mitgliedstaaten umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline.

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4. Chinas Einfluss in Osteuropa

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Einfluss Chinas auf EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6759). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie Chinas Außenhandelsstrategie "Neue Seidenstraße" ("One Belt, One Road") und die Rolle von Ländern wie Serbien und Mazedonien in dieser Strategie bewertet. Die Abgeordneten warnen davor, dass bilaterale Abkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten und EU-Aspiranten mit China die gemeinsame Außenpolitik der EU untergraben könnten und verweisen auf die Bedenken der EU-Kommission mit Blick auf die Einflussnahme Chinas in Europa.

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5. Unregelmäßigkeiten bei Visa-Vergabe

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "Asylmissbrauch aufgrund gekaufter Konsulatsleistungen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6690). Die Abgeordneten verweisen darin auf einen Pressebericht, nach dem "Mitarbeiter deutscher Botschaften und Konsulate immer häufiger damit auffallen, dass sie Visa an Unberechtigte verkaufen und gegen Geld auch sonstige Leistungen verkaufen". Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, wie viele Fälle "gekaufter oder sonst unberechtigt gewährter Konsulatsleistungen" im Zeitraum 2010 bis heute bekannt geworden sind und mit welchen Kontrollmaßnahmen das Auswärtige Amt reagiert habe.

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6. Migration in bosnischen Grenzgebieten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Migranten im Grenzgebiet Bosnien-Herzegowina" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6390). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach Lageeinschätzungen von Bundespolizei und Bundesnachrichtendienst für das Grenzgebiet zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien bei Malievac und Bihac.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 44 - 15. Januar 2019 - 13.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2019

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