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BUNDESTAG/7913: Heute im Bundestag Nr. 047 - 15.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 47
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. Januar 2019, Redaktionsschluss: 15.31 Uhr

1. Bundesrat kritisiert Datenerfassung
2. Politisch links motivierte Straftaten
3. Externer Sachverstand für Ministerium
4. Abkommen mit Entwicklungsländern
5. Lobbyismus und Betriebsrenten


1. Bundesrat kritisiert Datenerfassung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (19/6334) ab. Gegen den Entwurf, der am Donnerstag in erster Lesung durch den Bundestag beraten werden soll, bestünden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken", heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates (19/6926). Die Bundesregierung plant mit dem Gesetz Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Dazu ist vorgesehen, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. Die zuständigen Landesbehörden sollen spezielle Daten für Kontrollen "auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden" dürfen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Länderkammer verweist in ihrer Stellungnahme auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die automatisierte Kennzeichenerfassung in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, "wenn die erfassten Daten nicht unverzüglich wieder gelöscht werden". Der vorliegende Gesetzentwurf ermögliche ohne vorherige Festlegung und Beschränkung auf besonders gefährdete Bereiche die weiträumige Aufstellung und Nutzung von automatisierten Kennzeichenlesegeräten. Vorgesehen sei nicht nur ein Abgleich des Halters und der Fahrzeugdaten, sondern auch die Anfertigung eines Bildes des Fahrers.

Die Regelung erfasse unterschieds- und anlasslos alle Fahrer und Fahrzeuge, die sich - rechtmäßig oder rechtswidrig - innerhalb von für bestimmte dieselbetriebene Fahrzeuge beschränkten Strecken oder Zonen bewegen, schreibt der Bundesrat. Dabei sei nicht hinreichend sichergestellt, dass die automatisch erfassten Halter- und Fahrerdaten unverzüglich ausgewertet werden und dass sie in Fällen, in denen eine für bestimmte Dieselfahrzeuge beschränkte Strecke oder Zone rechtmäßig befahren wird, unverzüglich, spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden. Darüber hinaus stößt bei den Ländern die vorgesehene absolute Löschungsfrist von sechs Monaten mit Blick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Bedenken.

Aus Sicht der Bundesregierung wahrt der Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung durchaus das geltende Datenschutzrecht. Um den geäußerten Bedenken jedoch entgegenzukommen und die Rechtsklarheit zu steigern, sei es empfehlenswert, die im Gesetzentwurf bereits angelegten datenschützenden Regelungen "deutlicher herauszuarbeiten und an einigen Stellen zu schärfen", heißt es in der Gegenäußerung.

Die vorgeschlagene Präzisierung der "stichprobenartigen" Kontrollen mache deutlich, "dass die entworfene Regelung keine flächendeckende Überwachung von Verkehrsverbotszonen ermöglicht", schreibt die Regierung. Die absolute Löschfrist der erhobenen Daten soll laut der Vorlage auf zwei Wochen verkürzt werden, "selbst wenn die Verfolgung eines Verstoßes dadurch gehindert werden würde". Dies sei in Abwägung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sachgerecht, urteilt die Bundesregierung.

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2. Politisch links motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 235 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6791) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6389) hervor. Danach wurden im genannten Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung 5.146 politisch links motivierte Straftaten verübt, davon 709 Gewalttaten.

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3. Externer Sachverstand für Ministerium

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einbindung externer Sachverständiger in die Regierungspolitik ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6946) der FDP-Fraktion. Es sei zu begrüßen, wenn sich die Bundesregierung um externen Sachverstand in Form von Expertengremien und Sachverständigenräten bemühe, allerdings stellten sich die Steuerzahler auch berechtigte Fragen nach der Konsistenz dieser Aktivitäten.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, in welcher Weise das Bundesgesundheitsministerium auf externen Sachverstand zurückgreift.

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4. Abkommen mit Entwicklungsländern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Steuerabkommen mit Entwicklungsländern macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/6882). Die Bundesregierung soll darlegen, wie viele Entwicklungsländer in den vergangenen zehn Jahren bestehende Doppelbesteuerungsabkommen annullieren oder neu verhandeln wollten und ob im Finanzministerium eine spezielle Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern besteht. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage ist von Hinweisen die Rede, wonach die Bundesregierung mit einzelnen Maßnahmen die Bemühungen von Entwicklungsländern untergrabe, höhere Steuereinnahmen zu generieren.

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5. Lobbyismus und Betriebsrenten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die mögliche Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6623). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 47 - 15. Januar 2019 - 15.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2019

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