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BUNDESTAG/7968: Heute im Bundestag Nr. 102 - 29.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 102
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Januar 2019, Redaktionsschluss: 14.01 Uhr

1. Finanzierung des Afrika-Nothilfefonds
2. Aus für Entwicklungsinvestitionsgesetz
3. Grüne fragen nach Kinderrechten
4. KfW-Bankengruppe im Ausland
5. Details zur Arbeitsweise der GIZ
6. Forschungsförderung für Agrogentechnik


1. Finanzierung des Afrika-Nothilfefonds

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Übertragung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Europäischen Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) steht nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit den Artikel 62-65 des Cotonou-Abkommens, das die Beziehungen der EU zu den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) regelt. 2018 habe der Anteil des EEF am EUTF insgesamt 2,96 Milliarden Euro betragen, schreibt sie in einer Antwort (19/7191) auf eine Kleine Anfrage (19/6383) der FDP-Fraktion. Das entspreche 70 Prozent des Gesamtvolumens.

Zugleich widerspricht sie Medienberichten, denen zufolge die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Grenzschutzmaßnahmen zwischen Eritrea und Sudan durchführen soll. Maßnahmen in der Grenzregion zu Eritrea im Rahmen des EUTF umfassten vorwiegend Bildungsmaßnahmen zur Sensibilisierung zu Rechten von Migranten und Flüchtlingen sowie Erste Hilfe-Kurse für Grenzbeamte, betont die Bundesregierung.

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2. Aus für Entwicklungsinvestitionsgesetz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht nach Prüfungen im Ressortkreis sowie aufgrund verschiedener Verlautbarungen nicht-staatlicher Akteure von der Erstellung eines Referentenentwurfs für ein Entwicklungsinvestitionsgesetz ab. Das schreibt sie in einer Antwort (19/7164) auf eine Kleine Anfrage (19/6723) der AfD-Fraktion. Die Hintergründe der Entscheidung betreffend verweist sie auf vorhergehende Antworten auf den Bundestagsdrucksachen 19/4098 und 19/6701.

Den Angaben der Bundesregierung zufolge war die Möglichkeit eines solchen Gesetzes sowie weiterer Maßnahmen zur verstärkten Mobilisierung privater Investitionen in Entwicklungsländern seit März 2018 innerhalb der Bundesregierung erörtert worden.

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3. Grüne fragen nach Kinderrechten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die zukünftigen zentralen Herausforderungen für Kinderrechte sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/7251) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung zu der Forderung steht, für Entscheidungen auf internationaler Ebene eine Ombudsstelle einzurichten, die politische Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Wohl künftiger Generationen überprüfen soll. Außerdem interessiert sie, welche Maßnahmen die Koalition ergreift, um Partnerländer beim Aufbau von Systemen für zivile Registrierung und Bevölkerungsstatistiken (CRVS) zu unterstützen, um so zu einer umfassenden Registrierung aller Kinder beizutragen.

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4. KfW-Bankengruppe im Ausland

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Auslandsgeschäfte der Bankengruppe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Agrarbereich sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/7196) der Fraktion Die Linke. So fragt sie die Bundesregierung, in welchem Umfang die Bankengruppe seit 2014 im Ausland Unternehmen und Projekte im Agrar- und Ernährungssektor finanziert habe und welcher Anteil daran jeweils an kleine, mittlere und große Unternehmen gegangen sei. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viel Land von der KfW-Bankengruppe finanzierte Unternehmen seit 2014 durch Pacht oder Kauf erworben haben.

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5. Details zur Arbeitsweise der GIZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Struktur und Arbeitsweise der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/7185) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch dort der Frauenanteil ist und welche Zielsetzung die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) hat. Weitere Fragen befassen sich unter anderem mit der Vergütungspraxis der GIZ, Personalkosten und der Tätigkeit des Aufsichtsrates.

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6. Forschungsförderung für Agrogentechnik

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Forschungsförderung des Bundes für die Agrogentechnik steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/7250) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Forschungsprojekte seit dem Jahr 2015 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördert werden, bei denen Verfahren gentechnischer Veränderungen zum Einsatz kommen. Darüber hinaus wird auch die Nennung von Projekten im Bereich der Risiko- und Sicherheitsforschung mit Bezug zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verlangt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 102 - 29. Januar 2019 - 14.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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