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BUNDESTAG/7975: Heute im Bundestag Nr. 109 - 30.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 109
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Januar 2019, Redaktionsschluss: 11.57 Uhr

1. Beratung über Betriebsrenten vertagt
2. BMVI hält an externer Beratung fest
3. Rechts motivierte Straftaten im November
4. Zulassung von Strahlenschutzkursen
5. Sozialstaat und Mindestlohn
6. Chancen von Arbeit 4.0
7. Kabinenluft in Flugzeugen


1. Beratung über Betriebsrenten vertagt

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat nicht wie ursprünglich vorgesehen abschließend über einen Antrag (19/242) der Fraktion Die Linke zur Reform der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten beraten. Der Punkt wurde am Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen. Nach dem Vorstoß aus dem Bundesgesundheitsministerium zu dem Thema gebe es eine neue Sachlage, hieß es zur Begründung.

Nach einem neuen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Betriebsrentner bei den Beiträgen entlastet werden. So sollen die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten laut Presseberichten ab dem 1. Januar 2020 halbiert werden. Das soll eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro bringen. Die zusätzlich nötigen Mittel sollen überwiegend aus Steuern finanziert werden, was in der Koalition allerdings umstritten ist.

Das Problem mit der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten besteht seit einer Gesetzesänderung 2004. Seither müssen Rentner den vollen statt hälftigen Krankenversicherungsbeitrag auf Betriebsrenten zahlen, auch dann, wenn bereits in der Ansparphase auf die jeweiligen Einkommensbestandteile Sozialbeiträge gezahlt wurden. Seit Jahren fordern Betroffene eine Änderung der Regelung und beklagen, dass die Auszahlungen deutlich niedriger ausfallen, als ursprünglich zugesichert.

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2. BMVI hält an externer Beratung fest

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird es nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU) auch künftig externe Berater geben. Vor dem Verkehrsausschuss sagte Bilger am Mittwoch, es gebe Situationen, in denen es ohne externe Berater nicht gehe. Gleichwohl verfolge man im BMVI das Ziel, die sich stellenden Aufgaben grundsätzlich mit eigenem Personal zu lösen.

Grundlage der Diskussion im Ausschuss war die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung solle vierteljährlich den Verkehrsausschuss über alle Ausschreibungen und Vergaben von externen Berater- und Unterstützungsleistungen des BMVI oberhalb von 50.000 Euro informieren. Allein für die Pkw-Maut und die Lkw-Maut habe das Ministerium zwischen 2017 und 2019 Berateraufträge im Gesamtwert von 82 Millionen Euro vergeben, kritisieren die Grünen. Zudem zeige sich die Tendenz, dass auch Kernbereiche der exekutiven Verwaltung, wie Tarifverhandlungen, an externe Berater vergeben würden.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist es "üblich und gängig", für bestimmte Aufgaben Beraterverträge zu vergeben. Daran gebe es nichts zu beanstanden, betonte der Unions-Vertreter während der Sitzung. Diese Einschätzung teilte die AfD-Fraktion. Es müsse aber sichergestellt sein, das es keine Verstöße gegen die Vergaberichtlinien gebe. Auch nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte das System der externen Berater nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Wichtig sei aber, dass es eine "ergebnisoffene" Beratung gebe.

Die FDP-Fraktion schloss sich der Forderung nach quartalsweiser Offenlegung der Beraterverträge an. Wenn allein 22 Millionen Euro an Beraterleistungen für die Lkw-Maut ausgegeben worden seien, und davon ein großer Teil für die Ausschreibung zur Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH, zu der es dann nicht gekommen sei, stelle sich schon die Frage, "ob mit Steuergelder ordnungsgemäß umgegangen wurde".

Zwar sei der Rückgriff auf externe Berater nicht grundsätzlich falsch, hieß es von Seiten der Fraktion Die Linke. Angesichts der Größenordnung der Verträge ist es aber aus Sicht des Fraktionsvertreters sinnvoll, eigenes Knowhow im Ministerium aufzubauen.

Es gehe um den Umfang der Nutzung externer Berater "ohne eine interne Wirtschaftsprüfung", betonte auch der Grünen-Vertreter. Unverständlich sei es, dass 2,3 Millionen Euro an externe Berater im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen im Zuge der Gründung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) gezahlt worden seien, wo doch im Bereich des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Kompetenz bei der Verhandlung von Tarifverträgen vorhanden sein müsse.

Verkehrs-Staatssekretär Bilger machte deutlich, dass das BMVI Interesse habe, eigenes Personal auszubauen. Man werde dennoch in Spitzenzeiten auf externen Sachverstand zurückgreifen. Was die IGA-Tarifverhandlungen angeht, so habe das BMVI diese bewusst an sich gezogen, sagte Bilgers Staatssekretärskollege Enak Ferlemann (CDU). Es gehe um bis zu 12.000 Beschäftigte, die teils Beamte, teils Angestellte aus 16 verschiedenen Ländern mit 16 verschiedenen Tarifstrukturen seien. Diese in eine gemeinsame Tarifordnung einzupassen sei eine Aufgabe, die es innerhalb der Bundesregierung so noch nie gegeben habe, sagte Ferlemann. Angesichts dessen sei der Aufwand gerechtfertigt, befand er.

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3. Rechts motivierte Straftaten im November

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 27 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7271) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6906) hervor.

Danach wurden für November 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 758 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 380. Vier Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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4. Zulassung von Strahlenschutzkursen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht durch die aktuelle Rechtslage keinen erhöhten bürokratischen Aufwand bei der Zulassung von Strahlenschutzkursen. Die bisherige Vorgehensweise einer landesspezifischen Kursanerkennung habe sich durch die "Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts" nicht geändert, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7178) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6839). Die Bundesregierung habe ursprünglich "eine Erleichterung für die Kursanbieter und die zuständigen Behörden" angestrebt. Eine entsprechende Regelung zur bundesweiten Geltung der Anerkennung in dem Verordnungsentwurf habe der Bundesrat aber abgelehnt.

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5. Sozialstaat und Mindestlohn

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/6993) zu Sozialstaatsreform und Mindestlohn gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie die Folgen eines höheren Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt einschätzt.

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6. Chancen von Arbeit 4.0

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die sozialen Auswirkungen von Arbeit 4.0 auf Frauen und die Geschlechtergerechtigkeit interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7204). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach einer Bewertung der Chancen der digitalisierten Arbeitswelt im Hinblick auf Arbeitszeitsouveränität.

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7. Kabinenluft in Flugzeugen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/7249) zu Datengrundlagen über kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welche Studien sie diesbezüglich plant.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 109 - 30. Januar 2019 - 11.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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