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BUNDESTAG/7999: Heute im Bundestag Nr. 133 - 04.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 133
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. Februar 2019, Redaktionsschluss: 12.56 Uhr

1. Schutz von Fahrzeugen vor Hackerangriffen
2. FDP fragt nach Motoren für Binnenschiffe
3. FDP fragt nach Tram-Train-Systemen
4. Neubaustrecke Halle/Leipzig-Erfurt
5. Emissionen in der Binnenschifffahrt
6. Kritik des Rechnungshofes an der Bahn
7. Linke fragt nach Eisenbahnersiedlungen
8. Verwendung von Regionalisierungsmitteln


1. Schutz von Fahrzeugen vor Hackerangriffen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die zunehmende Vernetzung von Fahrzeugen birgt nach Aussage der Bundesregierung neben Potentialen zum Beispiel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit grundsätzlich auch neue Risiken im Bereich der IT- und Datensicherheit. Das geht aus der Antwort (19/7312) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6736) hervor. In den vergangenen Jahren hätten Sicherheitsforscher nachweisen können, "dass die Kommunikationsschnittstellen einzelner Fahrzeugmodelle für Cyberangriffe anfällig waren, da in die Steuerung der Fahrzeuge eingegriffen werden konnte", heißt es in der Antwort. Diese potenziellen Sicherheitslücken hätten die Hersteller mittlerweile schließen können, schreibt die Regierung.

Nach einem "Konzept zur Sicherung von Fahrzeugen vor Hackerangriffen" gefragt, antwortet die Bundesregierung: "Der hohe Stellenwert der IT-Sicherheit spiegelt sich in der Strategie der Bundesregierung zum automatisierten und vernetzten Fahren wider." Im Bereich Fahrzeuge gehörten zu den entsprechenden Handlungsempfehlungen unter anderem verbindliche Mindestanforderungen an IT-Sicherheitskonzepte, die Evaluierung und Zertifizierung von sicherheitsrelevanten Komponenten und die Gewährleistung der IT-Sicherheit über den Lebenszyklus des Fahrzeuges durch fortlaufende Bereitstellung von Softwareupdates und der regelmäßigen Prüfung etwa in der Hauptuntersuchung (HU). Die genannten Mindestanforderungen und die Kriterien zur Evaluierung und Zertifizierung sollen "in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)" entwickelt werden, heißt es in der Antwort.

Die konkreten technischen Konzepte zur IT-Sicherheit müssten wiederum durch die Fahrzeug-Hersteller erarbeitet werden. Die Einhaltung von Mindestanforderungen solle bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden. Was die personenbezogenen Fahrzeugdaten angeht, so würden sich aus den datenschutzrechtlichen Vorgaben Mindestanforderungen zur IT-Sicherheit und zur Gewährleistung eines angemessenen IT-Sicherheits-Schutzniveaus ergeben, schreibt die Bundesregierung.

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2. FDP fragt nach Motoren für Binnenschiffe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Auswirkungen der vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verabschiedeten Non-Road-Mobile-Machinery-Verordnung (NRMM-Verordnung), deren Ziel die stetige Reduktion von Emissionen sowie das Ersetzen der ältesten Motoren durch umweltfreundlichere Motoren für mobile Nicht-Straßenfahrzeuge - wie etwa Binnenschiffe - ist, erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/7352) schreiben die Abgeordneten, die EU-Verordnung definiere Grenzwerte für Emissionen von NRMM-Motoren für unterschiedliche Bereiche und Anwendungen. Ab dem 1. Januar 2019 würden die weltweit strengsten Grenzwerte für Motoren unter 300 kW und ab dem 1. Januar 2020 oberhalb von 300 kW gelten.

Aufgrund der Langlebigkeit von Binnenschiffmotoren sei aber der Markt im Vergleich zu Motoren für Straßenfahrzeuge klein, schreiben die Liberalen. Auf dem europäischen Markt würden jedes Jahr lediglich 150 solcher Motoren verkauft. Das führe dazu, "dass die traditionellen Hersteller nur bedingt innovativ sind". Forschung und Entwicklung finanziere sich schließlich durch die anschließenden, erwarteten Verkäufe des innovativen Produkts. In einem Markt mit geringen Absatzzahlen - wie etwa bei Binnenschiffmotoren - hätten Hersteller allerdings keinen Anreiz, diesen Schritt zu gehen. In der Folge würden die traditionellen Motorenhersteller keine Produkte ab dem 1. Januar 2020 bereitstellen, die die Grenzwerte der NRMM-Verordnung einhalten.

Von der Bundesregierung wollen die Liberalen nun wissen, ob es nach Inkrafttreten der NRMM-Verordnung Motoren für Binnenschiffe über 300 kW auf dem deutschen beziehungsweise europäischen Markt geben wird. Falls dem nicht so sein sollte, wird gefragt, welche Motoren zukünftig in Binnenschiffen eingebaut werden sollen, damit die NRMM-Verordnung erfüllt wird.

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3. FDP fragt nach Tram-Train-Systemen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Tram-Train-Systeme, die eine Kombination aus Eisenbahn und Straßenbahn darstellen, interessiert sich die FDP-Fraktion. Wie die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/7330) schreiben, habe die erstmalige Einführung des Systems in Karlsruhe im Jahr 1992 eine Verzehnfachung der Fahrgastzahlen auf der entsprechenden Strecke zur Folge gehabt. Weitere Städte hätten nachgezogen und einen Tram-Train etabliert, um die Verbindung von Stadt und Land zu fördern.

Trotz der offensichtlich positiven Auswirkungen der Tram-Train-Systeme sei eine Definition als drittes Schienensystem, neben Straßen- und Eisenbahn, jedoch ausgeblieben, bemängelt die FDP-Fraktion. "Eine ausdrückliche Erwähnung im Eisenbahnregulierungsgesetz oder im Allgemeinen Eisenbahngesetz ist bislang nicht erfolgt", heißt es in der Vorlage. Dies sei zum einen notwendig, um die Rechtsentwicklung voranzutreiben. Zum anderen würde die Aufnahme aus Sicht der Liberalen aber auch eine konsequente Weiterentwicklung ermöglichen. "Vorstellbar wären beispielsweise autonom fahrende Tram-Train-Systeme in nicht abgeschlossenen Schienensystemen, beziehungsweise in öffentlich zugänglichen Bahnkörpern", schreiben die Parlamentarier.

Von der Bundesregierung wollen sie nun wissen, wie viele Tram-Train-Systeme derzeit in Deutschland in Betrieb sind und wie viele gefahrene Kilometer damit in den letzten zehn Jahren erbracht wurden. Gefragt wird auch, ob aus Sicht der Regierung Tram-Train-Systeme eine dritte Form der Schieneninfrastruktur darstellen und ob die Bundesregierung Mittel für Forschungsprojekte zur Weiterentwicklung von Tram-Train-Systemen zur Verfügung stellt.

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4. Neubaustrecke Halle/Leipzig-Erfurt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für "verkehrliche Wirkungen des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8 nach Gesamtinbetriebnahme im Dezember 2017" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7247). Bei dem Projekt handelt es sich der Vorlage zufolge um die Neubaustrecke Halle/Leipzig-Erfurt und die Neubaustrecke Erfurt-Ebensfeld. Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie sich die Verkehre im Personenfernverkehr rund im Güterverkehr auf diesen Strecken entwickelt haben.

Thematisiert wird auch die aus Sicht der Grünen teilweise unzureichende Einbindung der Neubaustrecke in die Knoten Erfurt und Halle/Leipzig. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, inwieweit die vom Freistaat Thüringen verfolgten Planungen für den IC-Knoten in Jena mit den Planern des Zielfahrplans Deutschland-Takt abgestimmt sind und in welcher Weise der Bund den Ausbau unterstützen will.

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5. Emissionen in der Binnenschifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach schädlichen Emissionen in der Binnenschifffahrt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7353). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Liter Diesel je 100 Tonnenkilometer ein Binnenschiff im Vergleich zur Bahn und Lkw verbraucht. Weitere Fragen werden auch zur Methodik der Messung von Stickoxid-Emissionen bei Binnenschiffen gestellt. Ob die Bundesregierung ein Tempolimit für Binnenschiffe befürwortet, interessiert die Liberalen ebenso.

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6. Kritik des Rechnungshofes an der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung den Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) des Bundes mit der Bahn (19/6200) bewertet, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7277) wissen. Wie die Abgeordneten schreiben, sei in dem BRH-Bericht von schwerwiegenden Mängeln die Rede. Diese gelte es jetzt bei den Verhandlungen zur dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) abzustellen und nicht erst 2025 bei Verhandlungen zu einer möglichen vierten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV IV), fordern die Grünen. Die Eisenbahninfrastruktur sei jahrelang auf Verschleiß gefahren worden, kritisiere der BRH. Sie sei in einem schlechten Zustand, der Investitionsstau wachse, heißt es in der Kleinen Anfrage.

Die Bundesregierung wird nun konkret gefragt, wie hoch ihrer Einschätzung nach der Investitionsstau beim Erhalt der Eisenbahninfrastruktur ist und bis wann dieser beseitigt werden kann. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie die Bundesregierung den Vorwurf des Rechnungshofes bewertet, dass bestehende System setze Fehlanreize.

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7. Linke fragt nach Eisenbahnersiedlungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den sogenannten Eisenbahnersiedlungen in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7262). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, wie viele Eisenbahnersiedlungen mit welcher Grundstücksfläche und welcher Anzahl von Wohnungen weiterhin vollständig oder anteilig zum Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gehören. Gefragt wird auch, welche Unterstützung die Bundesregierung für Mieter in Eisenbahnersiedlungen vorsieht, die von hohen Mieterhöhungen infolge von Modernisierung betroffen und auf diese Weise von Verdrängung bedroht sind.

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8. Verwendung von Regionalisierungsmitteln

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den administrativen Kostenaufwand der Länder bei der Verwendung von Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/7351) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch der Anteil des Managementaufwandes an den zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln in den einzelnen Bundesländern ist und ob es nach Auffassung der Regierung Möglichkeiten gibt, diesen Aufwand zu reduzieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 133 - 4. Februar 2019 - 12.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2019

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