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BUNDESTAG/8058: Heute im Bundestag Nr. 192 - 20.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 192
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Februar 2019, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Steuerliche Forschungsförderung geplant
2. Beschäftigtenzahl in Bundesressorts
3. Forschungsgelder für Mobilitätsprojekte
4. Herkunft von Seltenen Erden
5. Genehmigungen im Bereich Cybersicherheit
6. Strategien rund um die Smart City
7. Grüne: Digital-Vorhaben fehlen in Strategie


1. Steuerliche Forschungsförderung geplant

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Auch wenn Vorstöße von Oppositionsfraktionen zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung im Finanzausschuss am Mittwoch keine Mehrheit fanden, so zeigten sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen überzeugt, dass das Thema bald wieder auf die Tagesordnung kommt - mittels eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Die Sachverständigenanhörung zu den Oppositionsvorstößen habe gezeigt, dass eine steuerliche Forschungsförderung wichtig ist, erklärte ein Sprecher der CD/CSU-Fraktion in der Sitzung. Man warte jetzt auf den Regierungsentwurf. Auch die SPD-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass alle Ziele einer steuerlichen Förderung, die in den Vorlagen der Opposition teilweise nur unbestimmt formuliert seien, mit dem erwarteten Regierungsentwurf erreicht würden. Die AfD-Fraktion wartet ebenfalls auf den Regierungsentwurf, gab aber grundsätzlich zu bedenken, dass ihr eine große Steuerreform mehr zusagen würde als "kleines Flickschusterwerk".

Die FDP-Fraktion warnte die Regierung davor, ein "bürokratisches Monster" vorzulegen. Eine Begrenzung der steuerlichen Forschungsförderung auf Betriebe bis zu 249 Beschäftigte, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, lehnte die FDP-Fraktion ab. Diese Begrenzung der Förderung war auch in der CDU/CSU-Fraktion auf Bedenken gestoßen.

Für die Linksfraktion gibt es keinen Nachweis, dass eine steuerliche Förderung zielgenau genug sein würde. Außerdem sei zu befürchten, dass die Projektförderung reduziert werde, sollten steuerliche Fördermaßnahmen eingeführt werden. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine Förderung von Betrieben bis 249 Beschäftigten besser als gar nichts zu tun. Der Regierung warf die Fraktion vor, trotz mehrfacher Ankündigungen nie einen Entwurf vorgelegt zu haben.

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf (19/4827), der die Einführung eines Forschungsbonus von 15 Prozent aller Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern vorsieht, wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie von AfD- und Linksfraktion abgelehnt. Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war dafür, die FDP-Fraktion enthielt sich.

Der Antrag der FDP-Fraktion (19/3175) auf Einführung einer Forschungsförderung mittels einer Steuergutschrift fand ebenfalls keine Mehrheit. Die Stärke der Wirtschaft liege in der Innovationskraft der Unternehmen, heißt es in dem Antrag, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Innovationsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen seit etwa eineinhalb Jahrzehnten rückläufig seien. Bestehende Förderinstrumente wie die Projektförderung mit direkten Mitteln würden nicht ausreichen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso dagegen wie AfD- und Linksfraktion. Die FDP-Fraktion war dafür, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

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2. Beschäftigtenzahl in Bundesressorts

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mitte des Jahres 2017 sind in den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien insgesamt 262.515 Menschen beschäftigt gewesen, darunter 20.950 Arbeitnehmer mit Zeitvertrag. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7710) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7337) hervor. Danach sind Zeit- und Berufssoldaten bei den angegebenen Zahlen nicht mit berücksichtigt.

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3. Forschungsgelder für Mobilitätsprojekte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Für Forschungen im Automobil-Bereich sind in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 1,646 Milliarden Euro Bundesmittel geflossen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/7521) auf eine Kleine Anfrage (19/6218) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter mitteilt, sei diese Zahl allerdings eingeschränkt aussagefähig, da viele geförderte Projekte vielfältige und schwer zuordenbare Wirkung entfalten würden und die Daten außerdem per Ressortabfrage ohne Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wurden. Ein Großteil der Forschungsgelder ging den Angaben zufolge in Vorhaben zur Elektromobilität; die Bundesregierung listet Inhalte dieser Projekte detailliert auf.

Forschungsausgaben im Bereich Intermodalität, Rad- und Fußverkehr und Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel wurden im selben Zeitraum mit 354,9 Millionen Euro an Bundesmitteln gefördert.

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4. Herkunft von Seltenen Erden

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Versorgung der Wirtschaft mit Seltenen Erden ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht von instabilen Regionen abhängig. Mehr als 90 Prozent der Gewinnung und Weiterverarbeitung dieser Rohstoffe fänden in China und Australien statt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7523) auf eine Kleine Anfrage (19/7132) der AfD-Fraktion. Grundsätzlich erwarte sie, dass deutsche Unternehmen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beachten. Seltene Erden würden für Elektromotoren verwendet, nicht aber für Lithium-Ionen-Batterien.

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5. Genehmigungen im Bereich Cybersicherheit

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Vewendungszweck aus dem Bereich Cyber-Sicherheit gestellt worden sind. In einer Kleinen Anfrage (19/7680) erkundigen sich die Abgeordneten nach entsprechenden Zahlen für die vergangenen zehn Jahre. Sie fragen auch nach Annahmen, Ablehnungen und offenen Anträgen. Bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck handelt es sich um Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

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6. Strategien rund um die Smart City

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Strategien und Überlegungen zur Vernetzung und Datennutzung in Städten stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/7679) der FDP-Fraktion. Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach Zielen im Rahmen einer "Smart City"-Strategie, möchten konkrete Definitionen erfahren und wissen, wer sich an welcher Stelle der Bundesregierung mit dem Themenfeld befasst.

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7. Grüne: Digital-Vorhaben fehlen in Strategie

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Mit der Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7789). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, warum in der Strategie "diverse digitalpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD" fehlen würden. Dies umfasse Vorhaben wie "die Einführung von WLAN in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und in Zügen und Stationen der Deutschen Bahn", aber auch das Vorhaben, einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet zum 1. Januar 2025 zu schaffen. Auch will die Fraktion wissen, warum "die Bereitstellung von Open Data auszuweiten" nicht Inhalt der Digitalisierungsstrategie ist. In der Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten, dass die Gründe für das Fehlen der Vorhaben, zentral seien für die Frage, "ob diese gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen und umgesetzt werden sollen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 192 - 20. Februar 2019 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2019

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