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BUNDESTAG/8062: Heute im Bundestag Nr. 196 - 20.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 196
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Februar 2019, Redaktionsschluss: 16.53 Uhr

1. FDP will Lückenschluss im Mobilfunk
2. Rolle der syrischen Nationalkoalition
3. Niederländische Erkenntnisse zur Türkei
4. Lage der ukrainischen Zivilgesellschaft
5. Beiräte des Auswärtigen Amts
6. Landreform in Südafrika
7. Organhandel in China


1. FDP will Lückenschluss im Mobilfunk

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt darauf, den "Lückenschluss im Mobilfunk" durch den Einsatz öffentlicher Infrastruktur zu beschleunigen. In einem Antrag (19/7905), der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist sie darauf, dass mit dem Digitalfunk BOS alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein bundesweit einheitliches, flächendeckendes Netz nutzten. "Um das Mobilfunknetz in Deutschland zu verbessern, sollte diese schon vorhandene Infrastruktur auch für den Mobilfunk genutzt werden können, um die Ausbaukosten zu senken", schreibt die Fraktion weiter. Zugleich plädiert sie dafür, dass öffentliche Gebäude "einfacher und schneller als Standorte für Mobilfunkmasten genehmigt werden können".

Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, bestehende Standorte des BOS-Digitalfunks sowie andere öffentliche Liegenschaften "zur Mitnutzung für Antennen privater Mobilfunkbetreiber gegen eine angemessene Nutzungsgebühr anzubieten". Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion eine "georeferenzierte Übersicht von Standortkoordinaten der Masten und Liegenschaften mit Angaben zur Höhe, Statik und Traglast der Masten unter Berücksichtigung etwaiger Sicherheitsbedenken" erstellen.

Weiter plädiert die Fraktion dafür, "in die geplante Gesamtstrategie für die digitale Infrastruktur die Verlängerung der Frequenznutzungsrechte, die in den Jahren 2025 und 2033 auslaufen, aufzunehmen", um die flächendeckende Mobilfunkversorgung sicher zu stellen. Die vorzeitige Verlängerung solle mit "strengen Flächen- und Wettbewerbsauflagen" erfolgen.

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2. Rolle der syrischen Nationalkoalition

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF) als zentrale Kraft innerhalb der syrischen Opposition. Wie es in der Antwort (19/7562) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6817) heißt, gehörten ETILAF Organisationen an, "die sich allesamt für einen Sturz des Assad-Regimes, die Errichtung einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft unter Bewahrung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens und den Zusammenhalt der syrischen Bevölkerung aussprechen".

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3. Niederländische Erkenntnisse zur Türkei

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung erteilt keine Informationen zu möglichen Auskünften des niederländischen Geheimdienstes gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu Rolle der Türkei in Bezug auf den "Islamischen Staat" (IS) und andere islamistische Terrororganisationen. Wie es in der Antwort (19/7374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6653) heißt, würde die "Herausgabe von Informationen entgegen einer Vertraulichkeitszusage und ohne Einverständnis der Kooperationspartner/des Kooperationspartners die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des BfV und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen". In Bezug auf die erfragten Einzelheiten liege eine Freigabe der Informationen nicht vor. "Daher würde die Beantwortung der Frage im Detail eine Verletzung der sogenannten Third Party Rule darstellen, da eine Weitergabe an Dritte nicht ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten erfolgen darf." Dies würde die künftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und damit die Aufgabenerfüllung des BfV erschweren und eine erhebliche Gefährdung des Staatswohls bedeuten.

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4. Lage der ukrainischen Zivilgesellschaft

Berlin: (hib/AHE) Die Beobachtungsmission in der Ukraine (Human Rights Monitoring Mission, HRMMU) des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen verzeichnet eine steigende Zahl von Angriffen auf Vertreter der Zivilgesellschaft. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/7373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6656). Nach diesen Berichten habe es 2018 landesweit mindestens 145 Vorfälle gegeben, die Personen in der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigten. Dies schließe körperliche Angriffe bis hin zu solchen mit Todesfolge ein. Die Bundesregierung habe ihre Sorge in diversen Gesprächen gegenüber der ukrainischen Regierung zum Ausdruck gebracht und setze sich für einen adäquaten Schutz der zivilgesellschaftlichen Akteure ein. Aus Sicht der Bundesregierung bedürfe es, trotz bereits erfolgter wichtiger Schritte wie der Schaffung der Antikorruptions-Ermittlungsbehörde, dringend weiterer Schritte bei der Reform der Strafverfolgungsbehörden, um eine effektive Strafverfolgung sicherzustellen. Dabei sei entscheidend, dass nicht nur die unmittelbaren Täter, sondern auch deren Hinterleute erfasst und verfolgt werden.

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5. Beiräte des Auswärtigen Amts

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt unterhält derzeit den VN-politischen Beirat, den wissenschaftlichen Beirat des Projektes "PREVIEW - Informationsmanagement in der Krisenfrüherkennung" sowie das unabhängige Evaluierungspanel des Auswärtigen Amts. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7390) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6948) zu Expertengremien und Sachverständigenräten im Ministerium hervor. Das Auswärtige Amt habe zudem im Namen aller Ressorts den Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung berufen, koordiniere die Zusammenarbeit der Ressorts mit dem Beirat und finanziere derzeit die Kosten des Beirats.

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6. Landreform in Südafrika

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die von der südafrikanischen Regierung geplante Landreform hat zum Ziel, die sozialen Ungerechtigkeiten und die daraus folgende ungleiche Verteilung von Land, die durch das Apartheidregime und seine benachteiligende Exklusionspolitik entstanden sind, zu beheben. "Dazu gehört die Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihren traditionellen Siedlungsgebieten mit den Landgesetzgebungen von 1913 und den Folgejahren", schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/7391) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6407). Die Bemühungen um eine Landreform reichten bis zum demokratischen Umbruch in Südafrika im Jahr 1994 zurück und seien ein wichtiger Teilbereich der sozialen und wirtschaftlichen Transformation Südafrikas. Die südafrikanische Regierung habe für die Umsetzung klare Parameter gesetzt, darunter die Förderung der Agrarproduktion, der Erhalt der Ernährungssicherheit und die Stärkung des Agrarsektors sowie die Wahrung der verfassungsrechtlichen Eigentumsrechte. "Die Bundesregierung erkennt die Notwendigkeit der Transformation Südafrikas an. Dabei unterstreicht sie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Verfahren und der Einhaltung der Menschenrechte."

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7. Organhandel in China

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind Berichte über systematische Organentnahmen bei Gefangenen in China bekannt. "Diese Berichte sind aber in ihrem Wahrheitsgehalt aufgrund mangelnder Transparenz seitens der chinesischen Regierung und fehlenden Zugangs zu verlässlichen Daten nicht überprüfbar", heißt es in der Antwort (19/7311) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6733). Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Organraubs gegenüber der chinesischen Regierung wiederholt thematisiert, zuletzt unter anderem im Rahmen des universellen Staatenüberprüfungsverfahrens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf im Herbst 2018.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 196 - 20. Februar 2019 - 16.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2019

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