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BUNDESTAG/8076: Heute im Bundestag Nr. 210 - 25.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 210
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Februar 2019, Redaktionsschluss: 13.52 Uhr

1. Elektrogesetz-Novelle geplant
2. Keine Ausnahme von Deckel-Regel
3. Belastung durch Mikroplastik
4. Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe
5. Versenkte Munition in der Ostsee
6. Einflussnahme von Interessenvertretern


1. Elektrogesetz-Novelle geplant

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode einen Arbeitsentwurf für eine Novelle des Elektrogesetzes vorlegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7331) hervor. In der Novelle soll laut Antwort auch auf die von den Liberalen angeführte "Quecksilberproblematik bei der gemeinsamen Sammlung von Flachbildfernsehern und Röhrenfernsehern" eingegangen werden. Eine getrennte Erfassung erscheine in der Praxis nur schwer umsetzbar. Eine Neuregelung sollte vielmehr darauf abzielen, "dass eine bruchsichere Erfassung in entsprechend geeigneten Behältnissen erfolgt und so eine Freisetzung von Quecksilber verhindert wird", schreibt die Bundesregierung.

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2. Keine Ausnahme von Deckel-Regel

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur EU-Einwegplastik-Richtlinie sind keine Ausnahmen von der geplanten Produktdesign-Regelung für Getränkeverpackungen vereinbart worden. Demnach sollen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff künftig keine losen Deckel mehr haben. In einer Antwort (19/7828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7332) führt die Bundesregierung aus, dass der im Artikel 6 des Entwurfes enthaltene Vorschlag zwar kontrovers diskutiert worden sei, letztlich aber nur eine Verlängerung des Übergangszeitraums beschlossen worden sei. Die Bundesregierung habe in den Verhandlungen vorgeschlagen, dass in Ländern mit effizienten Rücknahmesystemen "auf die Verpflichtung zur festen Verbindung von Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff verzichtet werden kann", heißt es in der Antwort.

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3. Belastung durch Mikroplastik

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROK) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über die Mikroplastik-Belastung im menschlichen Organismus hat. Zudem erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7678) danach, inwieweit aus einer Pilotstudie der Universität Wien zu dem Thema Konsequenzen gezogen werden.

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4. Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROK) Die Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7683). Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Bundesmittel über Behörden oder aus Sondervermögen von 2000 bis 2019 an die Umwelthilfe und zu ihr gehörende Firmen geflossen sind.

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5. Versenkte Munition in der Ostsee

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROK) Mit Verweis auf Untersuchungen des Johann Heinrich von Thünen-Institutes zu Schadstoffaustritten von Munitionsrückständen in der Ostsee erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7684) nach den Folgen für die Umwelt. Von der Bundesregierung wollen die Fragesteller unter anderem wissen, wie hoch sie die Risiken für Mensch und Umwelt einschätzt und welche konkreten Maßnahmen geplant sind.

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6. Einflussnahme von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linke-Fraktion will mehr wissen über Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/7872) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung der Gesetzentwürfe beteiligt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 210 - 25. Februar 2019 - 13.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2019

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