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BUNDESTAG/8092: Heute im Bundestag Nr. 226 - 28.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 226
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. Februar 2019, Redaktionsschluss: 12.50 Uhr

1. Chancen der künstlichen Photosynthese
2. Förderung neuer Gentechnikverfahren
3. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
4. DB AG stellt 22.000 neue Mitarbeiter ein
5. FDP thematisiert Absacken der A20
6. FDP fragt nach Rabatten für ältere Diesel


1. Chancen der künstlichen Photosynthese

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung sieht die weitere Erforschung der künstlichen Photosynthese als potenziellen Faktor einer erfolgreichen Energie- und Rohstoffwende. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/7885) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion(19/7112). Zwar befinde sich die technologische Reife von künstlichen Photosynthese-Systemen derzeit überwiegend auf der Stufe des Nachweises der prinzipiellen Funktionstüchtigkeit ("proof of concept") sowie geeigneter Versuchsaufbauten im Labor. Eine wirtschaftliche Anwendung sei deshalb aufgrund zahlreicher wissenschaftlich-technischer Herausforderungen derzeit noch nicht in Sicht. Gleichwohl könnte die künstliche Photosynthese das Potential haben, neue Wege der nachhaltigen Energie- und Rohstoffversorgung zu ebnen.

Das Potential der künstlichen Photosynthese begründe sich in der Möglichkeit, Chemikalien und Kraftstoffe durch die direkte Nutzung solarer Energie zu erzeugen. Die künstliche Photosynthese könnte dadurch einen Beitrag zu einer nachhaltigen, flexiblen und dezentralen Energie- und Rohstoffversorgung liefern und somit Beiträge zur globalen Energiewende und zum Klimaschutz leisten. Um diese Chancen zu nutzen, seien weitere Innovationen und technologische Fortschritte notwendig, wobei die künftigen Verfahren unter anderem hinsichtlich Energieeffizienz, Verfahrenstechnik, Kostenvergleichbarkeit, Flächenbedarf, Auswirkungen auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Biodiversität zu prüfen seien. Die künstliche Photosynthese diene der Produktion chemischer Energieträger und Wertstoffe unter direkter Verwendung von Sonnenlicht als einziger Energiequelle in integrierten Apparaten und Anlagen, schreibt die Bundesregierung zur Definition. Diese Definition schließe technologische Ansätze aus, in denen Strom (Powerto- X) oder konventionelle Biomasse (Biomass-to-X) zu stofflichen Energieträgern umgewandelt werden.

Die künstliche Photosynthese sei ein Beispiel für die vielfältigen Innovationen, die aus technischen, biologischen und insbesondere bioökonomischen Ansätzen für Forschung und Entwicklung entstehen und auf ganz unterschiedlichen Wegen Anwendung finden können. Die Bioökonomie zeichne sich unter anderem durch die Vernetzung von wissenschaftlichen und technischen Disziplinen und verschiedenen Wirtschaftssektoren aus, indem Erkenntnisse über biologische Systeme und Vorgänge technologisch genutzt und weiterentwickelt werden. Dabei sei kein spezieller Weg vorgezeichnet.

Eine erfolgreiche Markteinführung von Technologien der künstlichen Photosynthese würde auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Da Brennstoffe aus künstlicher Photosynthese weniger stark an geologische Gegebenheiten geknüpft seien als fossile Brennstoffe, könnte prinzipiell ein höherer Teil der Wertschöpfung in Deutschland liegen. Prinzipiell könnten auch in Deutschland durch künstliche Photosynthese Brennstoffe produzieren werden. Allerdings hält die Bundesregierung es für unwahrscheinlich, dass sich durch künstliche Photosynthese erzeugte Brennstoffe über den heimischen Markt hinaus zu einem bedeutenden deutschen Exportprodukt hinaus entwickeln werden. Mit einer vergleichsweise geringen Intensität der Sonneneinstrahlung und der dichten Besiedlung besitze Deutschland als Produktionsstandort dieser Brennstoffe Nachteile gegenüber anderen Regionen in der Welt. Jedoch könne Deutschland zu einem der führenden Technologieentwickler in diesem Bereich werden. Nach Auffassung der Bundesregierung eigne sich also nicht der durch künstliche Photosynthese erzeugte Brennstoff, sondern die in Deutschland produzierte hochwertige Anlagentechnik als deutsches Exportprodukt.

Bei der Weiterentwicklung der künstlichen Photosynthese werde der industriellen Forschung in den nächsten Jahren eine steigende Bedeutung zukommen. Die durch verschiedene Ressorts geförderte Verbundforschung stelle ein geeignetes Mittel dar, um Wissenschaft und Unternehmen zusammenzubringen und dadurch den Transfer in die Anwendung zu fördern. Die Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom August 2018 "CO2 als nachhaltige Kohlenstoffquelle - Wege zur industriellen Nutzung (CO2-WIN)", bezeichnet die künstliche Photosynthese als einen Forschungsschwerpunkt. Und auch in der Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur angewandten nichtnuklearen Forschungsförderung im 7. Energieforschungsprogramm vom Oktober 2018 wird die künstliche Photosynthese angeführt, unterstreicht die Bundesregierung.

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2. Förderung neuer Gentechnikverfahren

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Markt für gentechnisch veränderte Lebensmittel ist ein Nischenmarkt in Deutschland, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7926) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7250) zur Forschungsförderung des Bundes für die Agrogentechnik. Gentechnisch veränderte Futtermittel würden hingegen in großem Umfang eingeführt, heißt es dazu weiter. Darüber hinaus erkenne die Bundesregierung die spezifischen Herausforderungen an die Nachweisbarkeit der Anwendung neuer Gentechnikverfahren. In den zuständigen Expertengremien der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik sowie einer vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) koordinierten Arbeitsgruppe zur Erstellung amtlicher Methoden sei mit der fachlichen Bearbeitung von analytischen Fragestellungen begonnen worden. Unter Beteiligung deutscher Untersuchungseinrichtungen würden derzeit vom Europäischen Netzwerk der GVO-Laboratorien (ENGL) die Nachweismöglichkeiten und -grenzen sowie der resultierende Forschungsbedarf diskutiert.

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3. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihr Nein zu Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bekräftigt. Darüber hinaus wirke sie auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7832) auf eine Kleine Anfrage (19/7392) der AfD-Fraktion. Zu Auswirkungen auf den Geschäftsverlauf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft äußert sie sich nicht.

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4. DB AG stellt 22.000 neue Mitarbeiter ein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) will nach Aussage der Bundesregierung im Jahr 2019 insgesamt rund 22.000 neue Mitarbeiter einstellen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7846) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7064) hervor. Zu den Neueinstellungen gehören der Antwort zufolge auch mehr als 2.000 neue Lokführer, "sowohl Berufserfahrene als auch Auszubildende und Quereinsteiger". Neben mehr Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur seien auch mehr Beschäftigte eine Maßnahme der "Agenda für eine bessere Bahn", schreibt die Regierung.

Zusätzlich zu den Lokführern würden im Jahr 2019 auch vermehrt Instandhalter (etwa 3.300), Fahrdienstleiter (etwa 1.500) und Servicekräfte in den Zügen (etwa 1.300) eingestellt. Um das zusätzliche Personal gut und schnell qualifizieren zu können, erhöhe die DB AG in diesem Jahr ihre Ausbildungs- und Qualifizierungskapazitäten um ein Drittel. "In diesem Jahr will die DB AG insgesamt 4.000 Auszubildende einstellen, 200 mehr als im letzten Jahr", heißt es in der Antwort. Die DB AG biete durch die jüngsten Tarifabschlüsse attraktive Beschäftigungsbedingungen und verfüge über eine innovative, leistungsfähige Personalgewinnung.

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5. FDP thematisiert Absacken der A20

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/7853) das Absacken eines Teilstücks der Bundesautobahn A20 nahe der Anschlussstelle Tribsees. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse sie aktuell über die Ursache des Bruchs der Fahrbahn hat. Wissen wollen die Parlamentarier auch, warum sich der Bau und die Fertigstellung der Behelfsbrücke um mehrere Monate verzögert haben. Weitere Fragen stellen die Liberalen auch zu dem beim Bau dieses Teilstücks der A20 verwendeten Gründungsverfahren.

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6. FDP fragt nach Rabatten für ältere Diesel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Zusagen der Autohersteller gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich der "Umtauschprämien, Leasingangebote oder Rabattaktionen", die in einem im November 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) versendeten Schreiben an Besitzer älteren Dieselfahrzeuge aufgeführt wurden, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7850). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Fahrzeugherstellern vorliegt, welche die Rahmenbedingungen der Umtauschaktionen fixiert. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung überprüft, ob die Rabatte tatsächlich zusätzlich zu den ohnehin im regulären Handel gewährten Nachlässen für die 15 besonders belasteten Regionen gegeben werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 226 - 28. Februar 2019 - 12.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2019

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