1. Linke will Anerkennung von DDR-Renten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/7981), alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche gerecht anzuerkennen. Dazu soll die Bundesregierung bis zum 3. Oktober 2020 das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ändern. Dies wäre ein Beitrag dafür, die ostdeutschen Lebensleistungen besser anzuerkennen, schreibt die Fraktion.

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2. Weibliche Chefs in Bundesministerien

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Anteil weiblicher Führungskräfte hat sich in den Bundesministerien seit 1998 deutlich erhöht, von 18,1 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2017. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7925) auf eine Kleine Anfrage (19/7204) der Fraktion Die Linke. Demnach waren beispielsweise im Ministerium für Justiz im Jahr 2017 rund 41 Prozent der Führungskräfte weiblich, im Bildungsministerium rund 46 Prozent und im Familienministerium rund 56 Prozent. Den niedrigsten Anteil an Frauen in Führungspositionen hat demnach das Auswärtige Amt mit rund 25 Prozent und das Finanzministerium mit 26 Prozent.

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3. Versicherungsschutz für Doktoranden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Promovierende sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich bei den Unfallversicherungsträgern versichert. So erfasst zum Beispiel im Land Brandenburg die dortige Unfallkasse Promovierende nicht in ihren Satzungsbestimmungen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7866) auf eine Kleine Anfrage (19/7509) der Fraktion Die Linke.

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4. Situation der Aussiedler

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Situation der Aussiedler in Deutschland interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7893). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie viele Spätaussiedler auf Sozialleistungen angewiesen sind.

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5. Arbeitsbedingungen in Hotels

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gastgewerbe interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7934). Die Bundesregierung soll unter anderem Fragen zur Größe der Betriebe, Anzahl der Beschäftigten und Auszubildenden und Höhe der Löhne beantworten.

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6. Rentenversicherung für Gefangene

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/7887) zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welche Maßnahmen zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht geplant sind.

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