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BUNDESTAG/8111: Heute im Bundestag Nr. 245 - 07.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 245
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. März 2019, Redaktionsschluss: 11.37 Uhr

1. Vermögenszuordnung auf Ummanz
2. Beratungsverträge der Bundesegierung
3. Bekämpfung des Plastikmülls
4. Einflussnahme bei Immissionsschutzgesetz
5. Kostensteigerungen durch Batteriegesetz
6. Qualität der Innenraumluft


1. Vermögenszuordnung auf Ummanz

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das nach der Wiedervereinigung eingeleitete Vermögenszuordnungsverfahren ehemaliger volkseigener Grundstücke auf der Insel Ummanz bei Rügen ist nach Angaben der Bundesregierung rechtmäßig verlaufen. Die Zuordnungsverfahren des ehemaligen VEG Ummanz hätten den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprochen, heißt es in der Antwort (19/7924) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6875) der Fraktion Die Linke.

Der Umstand, dass in der relativ kleinen Gemeinde Ummanz nur ein einzelner öffentlich-rechtlicher Alteigentümer in der Größenordnung vorhanden gewesen sei, möge auffallend sein, stelle aber nach den Regelungen des Zuordnungsrechts keine Besonderheit dar.

Die Hansestadt Stralsund habe zwischen 1993 und 1995 fristgerecht Restitutionsanträge für die in der Gemeinde Ummanz gelegenen Vermögenswerte des ehemaligen "Heiliggeist Klosters zu Stralsund" gestellt. Nach Vorlage der Alteigentumsnachweise sei den Anträgen entsprochen und die Hansestadt Stralsund als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden.

In den Jahren 1999 und 2001 hätten die Gemeinde Ummanz und die Hansestadt Stralsund Zuordnungsvereinbarungen abgeschlossen, in deren Folge weitere Bescheide entsprechend den Vereinbarungen erlassen worden seien. Die Verfahren seien bestandskräftig abgeschlossen.

Der Grundbesitz des Volkseigenen Guts (VEG) Ummanz umfasste den Angaben zufolge eine Fläche von rund 2.170 Hektar. Die Entscheidungen betrafen vorwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, aber auch bebaute Grundstücke und Wegeflächen. Bei den Vermögenswerten des "Heiliggeist Klosters zu Stralsund" habe es sich nicht um ehemaliges kirchliches Vermögen gehandelt, sondern um ehemaliges Stiftungsvermögen, das seit dem Mittelalter gewachsen sei.

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2. Beratungsverträge der Bundesegierung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Verträge der Bundesregierung mit externen Dritten sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/8085) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung habe seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6.000 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben.

Eine Aufschlüsselung darüber, welche Unternehmen wie viele Aufträge in welcher Höhe aus den Ressort erhalten hätten, liege nicht vor. Die Abgeordneten wollen nun konkret wissen, mit welchen Unternehmen die Bundesregierung seit 2006 wie viele solche Aufträge mit welchem Volumen abgeschlossen hat.

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3. Bekämpfung des Plastikmülls

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die Möglichkeiten einer einheitlichen internationalen Regelung zur Bekämpfung des Plastikmülls, geht es in einer Kleinen Anfrage (19/7895) der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Dabei will die Fraktion wissen, welche Übereinkünfte es bereits gibt und wie wirksam diese sind. Auch wollen die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung die vorhandenen Konventionen und Abkommen für ausreichend betrachtet.

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4. Einflussnahme bei Immissionsschutzgesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROK) In einer Kleinen Anfrage (19/7874) thematisiert die Fraktion Die Linke mögliche Einflussnahmen von Interessenvertretern beim überarbeiteten Immissionsschutzgesetz. Dabei wollen die Fragesteller unter anderem wissen, ob es Kontakte und Einflüsse von Seiten Dritter auf den Gesetzentwurf gegeben hat. Auch nach konkreten Regelungsvorschlägen von Interessensvertretern fragt die Linke die Bundesregierung.

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5. Kostensteigerungen durch Batteriegesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROK) Die FDP-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (19/7910) von der Bundesregierung erfahren, welche Maßnahmen zur Neureglung der Wettbewerbsbedingungen aufgrund eines neuen Batteriegesetzes geplant sind. Dabei fragen die Abgeordneten unter anderem auch nach den Kosten für die Überwachung des Marktes sowie nach der Höhe der zu erwartenden Kostensteigerung für die Entsorgung von Batterien.

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6. Qualität der Innenraumluft

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROK) In einer Kleinen Anfrage (19/7851) zur Qualität der Luft in öffentlichen Räumen will die FDP-Fraktion unter anderem erfahren, wie sich die Bundesregierung zu neuen Richtwerten zur Stickoxidbelastung des Ausschusses für Innenraumrichtwerte (AIR) positioniert. Gefragt wird auch nach den gesundheitlichen Folgen bei Überschreitung der Richtwerte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 245 - 7. März 2019 - 11.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2019

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