Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 310
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 21. März 2019, Redaktionsschluss: 14.25 Uhr
1. Bundespolizei an saarländischer Grenze
2. Krankenstand in obersten Bundesbehörden
3. Treffen von Maaßen mit AfD-Vertretern
4. Antimuslimische Straftaten thematisiert
5. Bewertung des Windenergie-Ausbaus
6. Studien zu Bauen, Gebäude und Energie
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der derzeit an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg im Einsatz befindlichen Bundespolizisten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8389). Auch fragt sie darin, inwieweit und mit welchem Personalstand die Bundespolizei Schleierfahndungen im Saarland durchführt. Ferner will sie unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung beabsichtigt, dauerhafte Grenzkontrollen an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg einzuführen.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Den Krankenstand in obersten Bundesbehörden thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8399). Darin erkundigt sie sich danach, in welchen drei obersten Bundesbehörden die durchschnittlichen krankheitsbedingten Abwesenheitstage je Mitarbeiter nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren am höchsten waren. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen zur Verringerung des Krankenstandes in diesen obersten Bundesbehörden die Bundesregierung bereits ergriffen hat und welche sie zu ergreifen plant.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Treffen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen mit Vertreterinnen und Vertretern der Alternative für Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8404). Darin erkundigt sich die Fraktion, ob und gegebenenfalls mit welchem jeweiligen Inhalt dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu solchen Treffen Vermerke vorliegen. Auch fragt sie unter anderem, welche Kontakte es seitens des BfV mit AfD-Parteichef Alexander Gauland gegeben hat.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten" im vierten Quartal 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (19/8409) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie die Bundesregierung den Ausbau von Wind- und Solarenergie im vergangenen Jahr bewertet. Die Abgeordneten erkundigen sich außerdem nach Maßnahmen, um den Neubau von Solarenergieanlagen in den kommenden Jahren auf den für die Erreichung des 65-Prozent-Ziels erforderlichen Pfad zu erhöhen. Auch ein Zwischenfazit zu den Ausschreibungen von 2018 interessiert sie in der Kleinen Anfrage (19/8457).
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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Welche Studien das Bundesbauministerium in seinem Themenbereich seit Januar 2017 in Auftrag gegeben hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8454) wissen. Die Abgeordneten fragen auch nach Inhalten, Laufzeit und Budget. Außerdem interessieren sie sich für abgeschlossene Studien und Details zu deren Veröffentlichung.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 310 - 21. März 2019 - 14.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2019
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