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BUNDESTAG/8187: Heute im Bundestag Nr. 322 - 26.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 322
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. März 2019, Redaktionsschluss: 12.35 Uhr

1. Fast 1.000 Fahndungsersuche der Türkei
2. 533 politisch links motivierte Straftaten
3. Keine Statistik über Selbstbezichtigung
4. Grüne fragen nach WSV-Reform
5. Reform der Bundesfernstraßenverwaltung
6. Psychische Kinder- und Jugendgesundheit


1. Fast 1.000 Fahndungsersuche der Türkei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach dem Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 bis Ende Januar 2019 insgesamt 990 Fahndungsersuche der türkischen Polizei erhalten. Das geht aus der Antwort (19/8509) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8059) der Fraktion Die Linke hervor. In 925 Fällen sollte die betreffende Person festgenommen, in 65 Fällen der Aufenthaltsort ermittelt werden.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind derzeit 38 Fälle von deutschen Staatsangehörigen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können. Der Bundesregierung seien ferner 80 Fälle aus dem Jahr 2018 bekannt geworden, in denen deutschen Staatsangehörigen die Einreise in die Türkei verweigert worden sei.

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2. 533 politisch links motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im November und Dezember vergangenen Jahres hat es in Deutschland 533 Straftaten aus dem Bereich der politisch links motivierten Kriminalität (PMK links) gegeben. Das geht aus der Antwort (19/8508) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8063) der AfD-Fraktion hervor. Es wurden 217 Tatverdächtige ermittelt, in einem Fall wurde ein Haftbefehl erlassen.

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3. Keine Statistik über Selbstbezichtigung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird keine Statistik über Asylbewerber geführt, die sich selbst bezichtigen, in ihren Heimatländern Straftaten begangen zu haben, um mutmaßlich einer Abschiebung zu entgehen. Solche Fälle seien bekannt, es lägen aber keine statistisch aufbereiteten Erkenntnisse darüber vor, heißt es in der Antwort (19/8510) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8113).

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4. Grüne fragen nach WSV-Reform

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Ziele die Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) für die laufende Wahlperiode formuliert hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/8211) kritisieren die Abgeordneten, nach der Bundestagswahl 2013 seien zentrale Elemente der WSV-Reform, wie die Einführung wichtiger Steuerungselemente, eine flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung und weitere geplante Reformvorhaben wieder auf Eis gelegt worden. Auch bei der Gewinnung von Nachwuchs im Planungsbereich der WSV seien hinsichtlich der Dauer von Infrastrukturplanungen kaum merkliche Erfolge erzielt worden. Der besonders im Bereich Wasserstraßen bestehende Sanierungsstau, etwa bei der Planung von Schleusenersatzbauwerken, konnte aus Sicht der Grünen weiterhin nicht überwunden werden.

Die Fraktion möchte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen zur Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung jeweils jährlich für 2019, 2020 und 2021 geplant sind. Weiterhin wird gefragt, in welchem Rhythmus die Bundesregierung plant, dem Bundestag weitere Fortschrittsberichte der WSV-Reform vorzulegen.

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5. Reform der Bundesfernstraßenverwaltung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Umsetzungsstand bei der Errichtung der Autobahn-Infrastrukturgesellschaft (IGA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/8209) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Meilensteine zum Aufbau der IGA und zum Aufbau des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) 2019 und 2020 erreicht werden sollen.

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6. Psychische Kinder- und Jugendgesundheit

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kündigte im September 2018 die Gründung zweier neuer Deutscher Zentren der Gesundheitsforschung (DZG) in den Bereichen der psychischen Gesundheit der Kinder- und Jugendgesundheit an. Dort gibt es angesichts der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dieser Bereiche sowie der Besonderheiten bei der Versorgung der jeweiligen Patientengruppen erheblichen Forschungsbedarf, schreibt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8480). Die Forschungsergebnisse sollen den Betroffenen schnell zugutekommen. Anders als bei den bereits bestehenden Zentren sollen sich diese Forschungseinrichtungen nicht auf einzelne Erkrankungen beziehen, sondern mehrere heilberufliche Disziplinen vereinen. Um den damit verbundenen Anforderungen gerecht zu werden, müssen nach Ansicht der Grünen die Förderbedingungen der angekündigten Ausschreibungen die Weichen richtig stellen.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann das BMBF die Ausschreibungen und Zuwendungsbedingungen für das Zentrum für Kinder- und Jugendgesundheit sowie das Zentrum für Psychische Gesundheit veröffentlichen wird und welche Akteure in die bisherige Planung der jeweils vorgesehenen Zentren eingebunden waren. Auch interessiert die Grünen wie das BMBF sicherstellt, dass die Forschungsförderung zur psychischen Gesundheit Grundlagenforschung und angewandte Forschung in ausgeglichener Weise sicherstellt und wie hoch die jährliche Forschungsförderung in den jeweiligen Gebieten seit 2013 war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 322 - 26. März 2019 - 12.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2019

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