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BUNDESTAG/8198: Heute im Bundestag Nr. 333 - 28.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 333
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. März 2019, Redaktionsschluss: 10.28 Uhr

1. Anhörung zu Berufswahlentscheidungen
2. Datensätze zu ausländischen Kämpfern
3. Gesundheitsreformen kosten Milliarden
4. AfD fragt nach EU-Urheberrechtsreform
5. Preisbildung im Internet
6. FDP fragt nach dualer Karriere


1. Anhörung zu Berufswahlentscheidungen

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" beschäftigt sich am Montag, den 01. April 2019 ab 13 Uhr in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Wie tickt die junge Generation in puncto Beruf?". Die Sitzung unter Leitung von Stefan Kaufmann (CDU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses. Als externe Sachverständige sind der Soziologe Klaus Hurrelmann geladen, der über die 17. Shell Jugendstudie berichten wird, sowie Thomas Weise von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart und Marc Calmbach, die die IHK-Jugendstudie des Sinus-Instituts vorstellen werden. Darüber hinaus sollen auch junge Menschen der Generation "Y" und "Z" selbst zu Wort kommen zu Themen wie etwa der Berufswahlentscheidung, ihren Erwartungen und der Attraktivität des Berufs was Reputation, Gehalt, Work-Life-Balance, Hierarchien und Aufstiegsoptionen angeht.

Dies soll erstmals in Form eines moderierten Gesprächs stattfinden. Die Moderation übernimmt Annalisa Schnitzler vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Autorin der im Februar erschienenen Studie "Abi und dann?". Zu Wort kommen soll die Auszubildendenvertreterin Magdalena Krüger, die auch stellvertretende Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von Hilton Hotels München und Mitglied im Landes- und Bundesjugendausschuss der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) ist, sowie Matthias Weingärtner, Absolvent einer Ausbildung zum Veranstaltungskaufmann und Generalsekretär der Ständigen Konferenz der Landesschülervertretungen der Länder in der Bundesrepublik.

Interessierte Besucher werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (vorzimmer.pa28@bundestag.de) anzumelden. Zudem wird die Sitzung live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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2. Datensätze zu ausländischen Kämpfern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutschland ist in die Suche nach gerichtsverwertbaren Beweisen zu "ausländischen Kämpfern" in Syrien und Irak eingebunden. Die Polizeiorganisation Interpol führe die Criminal Analysis File (CAF) Foreign Terrorist Fighters (FTF), an der sich seit September 2018 auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteilige, heißt es in der Antwort (19/8683) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8148) der Fraktion Die Linke.

Mit der Beteiligung an dem Projekt sei eine Übersicht von aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereisten sowie dort verstorbenen Personen des islamistisch-terroristischen oder islamistisch-extremistischen Spektrums an Interpol übermittelt worden. Die Übersicht enthielt den Angaben zufolge Datensätze zu 692 Personen.

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3. Gesundheitsreformen kosten Milliarden

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die in der laufenden Legislaturperiode bisher beschlossenen Gesundheitsgesetze führen zu jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Das geht aus der Antwort (19/8687) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8158) der Grünen-Fraktion hervor.

So liegen die geschätzten jährlichen Mehrausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beim sogenannten Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) für 2019 bei rund 1,2 Milliarden Euro und steigen ab 2022 auf rund 1,9 Milliarden Euro an. Ferner entstehen der GKV in den Jahren 2019 bis 2022 Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr, die dem Krankenhausstrukturfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt werden.

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird den Angaben zufolge 2019 Mehrausgaben in einem mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbetrag bringen, die bis 2021 auf bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr anwachsen können.

Beim Versichertenentlastungsgesetz (VEG) kommt es wegen der Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig versicherte Selbstständige mit geringem Einkommen ab 2019 zu jährlichen Mindereinnahmen der GKV in Höhe von rund 850 Millionen Euro.

Die Bundesregierung verweist auch auf Einspareffekte durch Qualitätsverbesserungen, Effizienzgewinne und die Vermeidung von Krankheits- und Krankheitsfolgekosten. Angesichts der dynamischen Einnahmenzuwächse und der grundsätzlich moderaten Ausgabenentwicklung der vergangenen Jahre sei es möglich, die Qualität der Versorgung zu steigern und gleichzeitig die Mitglieder bei den Beiträgen zu entlasten.

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4. AfD fragt nach EU-Urheberrechtsreform

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Aus Anlass der Kompromisslösung der Bundesregierung bei den Trilog-Verhandlungen im Zusammenhang mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung nach einer Bewertung dieser Verhandlungen. Diese stünden nach Auffassung der Fragesteller in direktem Konflikt mit den Zielvorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD, heißt es in der Kleinen Anfrage der Fraktion (19/8652). Die Abgeordneten wollen wissen, inwieweit sich die Bundesregierung an diese Zielvorgaben gebunden sieht und wie sie ihre Entscheidung, im EU-Ministerrat für den im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig abgelehnten Einsatz von Upload-Filtern zu stimmen, begründet. Ferner fragen sie, ob die Bundesregierung die Befürchtungen der Fragesteller teilt, dass der Kompromiss die Meinungs- und Informationsfreiheit aushöhlt, und ob sie der Ansicht ist, dass Upload-Filter, so wie sie in der Kompromisslösung zur geplanten Richtlinie angedacht seien, technisch wirklich funktionieren.

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5. Preisbildung im Internet

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung Persönlichkeitsrechte von Nutzern betroffen sieht, wenn Daten von beim Surfen im Internet benutzten Geräten zum Zweck der Preisbildung abgefragt werden, will die FDP-Fraktion in Erfahrung bringen. Weiter fragen die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/8654) unter anderem, ob die Regierung Diskriminierungspotenzial für einzelne Personen oder Bevölkerungsgruppen durch den Einsatz von dynamischer oder personalisierter Preisbildung erkennt. Sie wollen zudem Auskunft darüber, ob aus Sicht der Bundesregierung eine Notwendigkeit zur Kenntlichmachung von dynamisch oder personalisiert generierten Preisen besteht und ob nach Einschätzung der Bundesregierung das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ausreichend auf den Einsatz einer derartigen Preisbildung anwendbar ist.

Bei der dynamischen Preissetzung folgten Preisschwankungen unterschiedlichen Variablen wie Nachfrage oder Auslastung, schreibt die Fraktion, während bei personalisierten Preisen bestimmte individuelle Merkmale oder Verhaltensweisen des Kunden berücksichtigt würden. Auf diese Weise werde nicht mehr eine Preisdifferenzierung auf Grund des Produktes vorgenommen, sondern aufgrund des Kunden.

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6. FDP fragt nach dualer Karriere

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Vereinbarkeit von Spitzensport und akademischer oder beruflicher Ausbildung stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8295). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Maßnahmen sie bislang ergriffen hat, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Leistungssports voranzutreiben, "vor allem im Hinblick auf die duale Karriere".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 333 - 28. März 2019 - 10.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2019

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