1. Gefahr durch Lithium-Batterien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/8680) nach Gefahren von Lithium-Batterien nach nicht sachgerechter Entsorgung. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob es durch die Batterien zu Bränden in Abfallbehandlungsanlagen gekommen ist.

*

2. Einflussnahme auf Fahrlehrergesetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/8371) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehöre schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient, heißt es in der Vorlage. Nur so könne umfassend ermessen werden, "ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist".

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des oben genannten Gesetzesvorhabens bei ihr eingegangen sind. Wissen will die Linksfraktion auch, welcher Regelungsvorschlag mit welchem konkreten Vorschlag welches externen Drittens, der im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung nach Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eingegangen ist, identisch ist.

*

3. Maßnahmen zur Kontrolle von Migration

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Neue Maßnahmen der EU zur Kontrolle von Migration und der Bekämpfung von Schleusern sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/8526) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragt sie nach der Haltung der Bundesregierung zur Frage, in welchem Umfang Polizeibeamte schnelleren Zugriff auf Europol-Datenbanken erhalten sollten, um bei einer Personenkontrolle in Echtzeit dort gespeicherte Personen- oder Fahrzeugdaten abzufragen. Weitere Fragen befassen sich mit der Haltung der Bundesregierung zum Ausbau "operativer Partnerschaften" mit Drittstaaten, Plänen für eine "VerbindungsTask Force zur Migrantenschleusung" und der geplanten Ausweitung des Modells Gemeinsamer Zentren für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch.

*

4. Leistungen für al-Quds-Universität

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Entwicklungsleistungen für die al-Quds-Universität mit Standorten in und um Jerusalem sind erneut Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/8437) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bund zurzeit Gelder an die Universität zahlt und ob in Zukunft geplant ist, weitere Mittel zu überweisen.

Unter Berufung auf Zeitungsberichte kritisieren die Fragesteller, die al-Quds-Universität habe am 13. Februar 2016 mit einer Gedenkveranstaltung den Terroristen B. A. geehrt, der am 13. Oktober 2015 mit Schuss- und Stichwaffen einen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem verübt hatte.

In ihrer Antwort auf eine vorherige Kleine Anfrage (19/6047) hatte die Bundesregierung aufgeführt, dass über die Katholische Zentralstelle für Entwicklung (KZE) 185.000 Euro für den Aufbau eines dualen Studiengangs für psychotherapeutisches Fachpersonal an der al-Quds- Universität geflossen seien. Anfangs- beziehungsweise Zusagejahr sei das Jahr 2015 gewesen. Außerdem seien über die KZE 275.000 Euro für die Klinische Ausbildung für psychotherapeutisches Fachpersonal an der Universität gewährt worden. Anfangs- beziehungsweise Zusagejahr sei das Jahr 2017 gewesen.

*

5. Bildungsinitiative Teach First

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bildungsinitiative Teach First Deutschland ist seit über zehn Jahren in Deutschland aktiv. Sie agiert mit dem Ziel, die Chancengerechtigkeit in Deutschlands Bildungswesen zu verbessern und der sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8661). Die Bildungsinitiative sende junge Studienabsolventen vornehmlich an Real- und Hauptschulen und an Grundschulen mit besonderen pädagogischen und sozialen Herausforderungen. Dort unterstützten sie als sogenannte Fellows Lehrkräfte, um die individuelle Förderung von bildungsbenachteiligten Schülern und unter anderem die erfolgreiche Integration von Flüchtlingskindern in das deutsche Bildungssystem zu gewährleisten.

Die FDP-Fraktion möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung im Rahmen der von ihr geförderten Bildungsforschung Kenntnisse über die Wirksamkeit des Einsatzes von Teach First Fellows an deutschen Schulen hat. Ferner interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung in Zukunft Möglichkeiten sieht, eine Ausweitung des Programms auf weitere Länder zu unterstützen.

*

6. Zins-Folgen für den Bund

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die "Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8657). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über aufgelaufene Kosten bei den Sondervermögen und Fonds.

*