1. In Syrien gefangene deutsche IS-Angehörige

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl deutscher Angehöriger des sogenannten Islamischen Staates (IS), die sich in der Gewalt der Autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien beziehungsweise der Demokratischen Kräfte Syrien befinden, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/8738) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8151). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind ihr mit Stand vom 15. März dieses Jahres "56 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bekannt, die sich derzeit in Nordsyrien in Gewahrsam befinden". Hiervon seien 15 Männer und 41 Frauen betroffen. Inwieweit diese Personen in bewaffnete Strukturen des IS eingebunden waren, sei Gegenstand noch laufender Ermittlungsverfahren und könne daher noch nicht beziffert werden. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, liegen zudem "Erkenntnisse zu 59 dazugehörigen Kindern mit mutmaßlich deutscher Staatsangehörigkeit vor".

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2. Erschleichen von Aufenthaltstiteln

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 34 Fälle im Zusammenhang mit dem Verdacht der "Scheineheschließung zum Zwecke des Erschleichens eines Aufenthaltstitels" erfasst. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8740) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8178) hervor.

Danach wurden im Jahr 2017 gemäß Polizeilicher Kriminalstatistik für den Bereich "Erschleichen eines Aufenthaltstitels" 393 Scheinehe-Fälle registriert nach 408 im Jahr 2016 und 375 im Jahr 2015.

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3. Zum IS ausgereiste Personen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Aus Deutschland zum sogenannten "Islamischen Staat" (IS) ausgereiste Personen, die sich noch in Syrien, dem Irak oder anderen Staaten befinden, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/8739) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8155). Wie die Bundesregierung darin darlegt, liegen derzeit Informationen zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien beziehungsweise Irak gereist sind. Etwa die Hälfte der ausgereisten Personen befinde sich aktuell noch im Ausland.

Auf Grund der unübersichtlichen Lage vor Ort - vor allem in Syrien - sei häufig nicht gesichert bekannt, "wo sich die ausgereisten Personen aufhalten und ob sie sich dem sogenannten ,Islamischen Staat' oder anderen islamistischen Organisationen, Vereinigungen und Zusammenschlüssen gegebenenfalls auch zum Kampf gegen den ,Islamischen Staat' angeschlossen haben", schreibt die Bundesregierung weiter. Es sei jedoch davon auszugehen, dass "in Anbetracht der besonderen Ausstrahlungs- und der Anziehungskraft des ,Islamischen Staates' sich viele der ausgereisten Personen im sogenannten ,Kalifat' niederließen".

Mehr als die Hälfte der ausgereisten Personen besitzen den Angaben zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit. Zur Frage, wie viele der Ausgereisten sich in Gefängnissen in Syrien, im Irak oder welchen anderen Staaten befinden, führt die Bundesregierung aus, dass sich nach ihrer Kenntnis mit Stand vom 15. März 2019 im Irak elf Personen in Haft befinden und in Syrien 61 Personen in Haft oder haftähnlichem Gewahrsam. Darüber hinaus befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Griechenland eine und in der Türkei drei Personen in Haft, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Danach liegen der Bundesregierung ferner "Erkenntnisse zu mindestens 59 Kindern mit mutmaßlich deutscher Staatsangehörigkeit vor, die sich in Syrien befinden". Im Irak hat die Bundesregierung den Angaben zufolge mit Stand vom 15. März 2019 Kenntnis von drei Kindern von mutmaßlichen IS-Anhängern mit deutscher Staatsangehörigkeit oder deutschem Aufenthaltstitel.

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4. Flüchtlinge mit Behinderungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Situation von Geflüchteten mit Behinderungen im Asylverfahren" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8745). Wie die Fraktion darin ausführt, gehören Flüchtlinge mit Behinderungen gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie vom Juni 2013 zur Gruppe der besonders Schutzbedürftigen. Diese Personen müssten während des Asylverfahrens ihren Bedürfnissen entsprechend untergebracht und versorgt sowie entsprechend der EU-Verfahrensrichtlinie vom Juni 2013 in Bezug auf das Asylverfahren mit besonderen Verfahrensgarantien ausgestattet werden.

Wissen will die Fraktion, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Anforderungen bezüglich besonderer Schutzbedürftigkeit und einhergehender Verfahrensgarantien gemäß Artikel 29 der Asylverfahrensrichtlinie umzusetzen. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie häufig seit Inkrafttreten der EU-Asylverfahrensrichtlinie und der EU-Asylaufnahmerichtlinie besondere Verfahrensgarantien wegen Behinderung zugesprochen wurden.

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5. Methoden des Statistischen Bundesamts

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage (19/8734) wissen, wie das Statistische Bundesamt zur Interpretation aktueller Konjunkturdaten kommt. Nach Ansicht der Abgeordneten stottert der Konjunkturmotor in Deutschland, das Statistische Bundesamt habe allerdings nur eine Stagnation errechnet. Dies sei erklärungsbedürftig, heißt es. Nun fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung dazu steht und welchen Austausch es mit dem Statistischen Bundesamt gibt.

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6. Entwicklung von Förderregionen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Reformen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8736) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für Prognosen für die weitere Förderung und Entwicklung beispielsweise von Regionen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie möchten auch wissen, welche Schritte die Bundesregierung plant, um eventuelle Änderungen in der Förderstruktur auszugleichen.

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