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BUNDESTAG/8232: Heute im Bundestag Nr. 368 - 04.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 368
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 4. April 2019, Redaktionsschluss: 11.23 Uhr

1. Linke will Uploadfilter verhindern
2. "Schwellenländer nicht mehr fördern"
3. Union und SPD setzen auf Agrarökologie
4. AfD lehnt EU-Beitritt der Türkei ab
5. Output in der Forschung stimulieren


1. Linke will Uploadfilter verhindern

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/8966) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 13 (neu 17), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen. In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, dass sich "alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Unionsparteien" sowie die Mehrheit der Mitglieder des Europaparlamentes gegen die Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen haben. Die Aussicht, dass eine nationale Umsetzung ohne Uploadfilter möglich sei, sei "rechtlich fragwürdig, wurde bisher nicht juristisch unterlegt und wird von der fachlich zuständigen Ministerin nicht geteilt", schreibt die Fraktion weiter. Mit der Ablehnung der Richtlinie im Rat, könne eine "Diskussion über eine gerechte Urheberrechtsreform" wieder geöffnet werden.

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2. "Schwellenländer nicht mehr fördern"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD will aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indonesien, Pakistan und Südafrika den Status als Entwicklungsland entziehen und sie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer nicht mehr fördern. Über einen entsprechenden Antrag (19/8986) debattiert der Bundestag am Freitag, dem 5. April, bevor er zur weiteren Beratung in den Entwicklungsausschuss überwiesen werden soll.

"Unter den zahlreichen Kooperationsstaaten finden sich insbesondere Schwellenländer, die einen hinreichenden Entwicklungs- und Modernisierungsgrad erreicht haben, um jede weitere politische, ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung ohne fremde Hilfe zu gestalten", schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Es widerspreche dem Grundsatz der "Hilfe zur Selbsthilfe" in der Entwicklungszusammenarbeit und dem hierdurch zum Ausdruck gebrachten Subsidiaritätsprinzip, "wenn die Nehmerseite grundsätzlich die Fähigkeit und Voraussetzungen besitzt, die mit der Gewährung von Entwicklungsleistungen verfolgten Zielsetzungen selbst zu erreichen".

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3. Union und SPD setzen auf Agrarökologie

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, die Potenziale der Agrarökologie als Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele zu unterstützen und ländliche Räume stärker zu fördern. "Mit der Anwendung agrarökologisch-technischer Praktiken können positive Effekte für die Umwelt erzielt und dabei der Ernährungsstatus der Menschen in Entwicklungsländern verbessert werden", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8941), über den der Bundestag am Freitag, den 5. April, debattieren will. Die Ansätze der Agrarökologie würden als eine wichtige Antwort auf soziale Probleme wie Armut, Ungleichheit, Hunger und Mangelernährung, mangelnde Geschlechtergerechtigkeit und auch ökologische Herausforderungen wie Abholzung, Wasserknappheit, steigende CO2-Emissionen sowie Verlust an Biodiversität diskutiert.

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4. AfD lehnt EU-Beitritt der Türkei ab

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden und die Heranführungshilfen sofort stoppen. Über einen entsprechenden Antrag (19/8987) debattiert der Bundestag heute Nachmittag ab 16 Uhr.

"Wenn die Bundesregierung ihre Werte glaubwürdig vertreten will, also Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte als Maßstab anlegt, muss sie den Verhandlungsprozess um den EU-Beitritt der Türkei beenden", schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Eine von Präsident Recep Tayyip Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei sollte kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft sein. "Dies ist gegenwärtig eine rein diplomatisch motivierte und kostspielige Fiktion", urteilt die AfD.

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5. Output in der Forschung stimulieren

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Mit dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) verfolgen Bund und Länder seit 2006 das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems durch eine bessere Ausschöpfung der vorhandenen Potenziale zu stärken. In der aktuell laufenden dritten Phase von 2016 bis 2020 fließen durch den PFI zusätzliche 3,9 Milliarden Euro in Forschung und Innovation. Derzeit wird über die Fortsetzung des PFI ab dem Jahr 2021 verhandelt. Das schreibt die FDP in ihrem Antrag (19/8957).

Die Forschungsgelder gehen an die vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF), also an die Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) und die Leibniz-Gemeinschaft (WGL), sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Darin enthalten sind auch die im Pakt vereinbarten jährlichen dreiprozentigen Aufwüchse für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die DFG. Laut FDP stellt sich jedoch die Frage, ob diese stetig steigenden Mittel immer sinnvoll allokiert werden. Es entstehe der Eindruck, dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen angesichts der dynamisch wachsenden Mittel mit ihren eigenen Planungsprozessen nicht hinterherkommen.

Nach Ansicht der FDP biete sich die Chance, nicht nur die Mittel festzulegen, die in den Pakt hineinfließen sollen, sondern auch deutlich genauer als bisher üblich in den Blick zu nehmen, was die hier investierten Mittel erbringen sollen, nämlich Ergebnisse, Nutzen und Wirkung. Im Rahmen der Verhandlungen bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz werde bereits überlegt, auch angesichts steigender gesellschaftlicher Erwartungen an die Wissenschaft eine größere Verbindlichkeit der Paktziele und ihrer organisationsspezifischen Konkretisierungen zu erreichen. Hier gilt es nach Auffassung der FDP, die richtige Balance zwischen dem wissenschaftspolitischen Gestaltungsanspruch von Bund und Ländern einerseits und der notwendigen Gestaltungsfreiheit der Wissenschaftsorganisationen andererseits zu finden. Im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation hätten sich außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft dazu verpflichtet, das Wissenschaftssystem dynamisch zu entwickeln, die Vernetzung im Wissenschaftsbereich zu fördern, internationale und europäische Zusammenarbeit zu vertiefen, den Austausch der Wissenschaft mit Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass nach wie vor der Bedarf bestehe, "die Wirkungszusammenhänge zwischen den jährlich steigenden Zuwendungsmitteln, den flexibilisierten Rahmenbedingungen und der Erreichung der Paktziele für Parlament und Öffentlichkeit bewertbar darzustellen. Hierzu wäre es unter anderem notwendig, die zu erreichenden Ziele zu konkretisieren und die zur Bewertung der Zielerreichung verwendeten Maßstäbe zu verdeutlichen."

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, in der kommenden Phase des PFI ab 2021 Ergebnisse (Output), Nutzen (Out-come) und Wirkung (Impact) als Maßstäbe bei der Finanzierung der vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit einzubeziehen und dazu einen Indikatorenkatalog und dazugehörige Verfahren zu entwickeln, nach denen sich die Ergebnisse, der Nutzen und die Wirkung von Forschungsarbeiten der außeruniversitären Forschungseinrichtungen messen lassen. Dazu gehöre auch die Frage, welche Indikatoren in welchen zeitlichen Abständen gemessen und überprüft werden. Die Indikatoren sollen dabei unterschiedliche Bereiche abdecken, wie Forschung, Infrastruktur, Gesellschaft sowie die Position im internationalen Vergleich. Sie sollen sowohl die Institute als Ganzes als auch die Leistungen der Forscher in den Blick nehmen.

Auf der Basis des Indikatorenkatalogs sollen Zielmarken mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen vereinbart werden. Zukünftig sollen in einem ersten Schritt bis zu 15 Prozent der Bundesmittel, die im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehen, an den jeweiligen Nachweis der Zielerreichung gebunden werden. Wird der Nachweis nicht ausreichend erbracht, sollen die freiwerdenden Mittel in einem wettbewerblichen Verfahren an die anderen außeruniversitären Forschungseinrichtung gegeben werden, die bei ihrer Zielerreichung erfolgreicher waren. Die Modalitäten dafür gilt es im Zusammenhang mit der Entwicklung von Indikatorenkatalog und Zielvereinbarungssystem zu klären.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 368 - 4. April 2019 - 11.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2019

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