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BUNDESTAG/8256: Heute im Bundestag Nr. 393 - 10.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 393
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. April 2019, Redaktionsschluss: 09.59 Uhr

1. Missbrauch des Abmahnrechts verhindern
2. Versorgungssicherheit nach Kohleausstieg
3. Transparenz von Strom-Vergleichsportalen
4. Industriestrategie der Bundesregierung
5. Reform des Wohngeldes
6. Wirkungen des Baukindergelds
7. Haltung von Wildtieren im Zirkus


1. Missbrauch des Abmahnrechts verhindern

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Die AfD-Fraktion hatte für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" plädiert.

Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht - wie größere Unternehmen - über eine anwaltliche Abteilung verfügten.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Petitionsausschuss unter Einbeziehung von Auskünften der Bundesregierung: Das geltende Recht schütze bereits jetzt insbesondere Kleingewerbetreibende vor missbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Gemäß Paragraf 8 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) seien wettbewerbsrechtliche Abmahnungen missbräuchlich und somit unzulässig, wenn diese vorwiegend dazu dienten, gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Rechtsanwaltsgebühren entstehen zu lassen.

Nach Aussage der Bundesregierung mehrten sich jedoch die Anzeichen, dass trotz der Regelung die Zahl der missbräuchlichen Abmahnungen nicht zurückgegangen sei, heißt es in der Vorlage. Darin verweist der Petitionsausschuss auch auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem festgeschrieben sei, den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts zu verhindern, beispielsweise durch die Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstandes", durch den sich die Kosten für die Betroffenen ohne sachlichen Grund erhöhen könnten.

Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, in die diesbezüglichen Diskussionen und politischen Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden und spricht sich daher mehrheitlich für eine Materialüberweisung aus. Zugleich soll die Petition den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis gegeben werden.

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2. Versorgungssicherheit nach Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung die Versorgungssicherheit in Deutschland beurteilt. In einer Kleinen Anfrage (19/8995) verweisen die Abgeordneten auf Aussagen etwa aus der Bundesnetzagentur, wonach der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie zu Lasten der Versorgungssicherheit ging und die Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland förderte. Ein Ende der Kohleverstromung könnte die Lage verschärfen, fürchten die Fragesteller.

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3. Transparenz von Strom-Vergleichsportalen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Transparenz und Arbeitsweise von Internet-Vergleichsportalen zu Strom und Gas geht es in einer Kleinen Anfrage (19/8860) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten nehmen Bezug auf die Insolvenz des Energieversorgers Bayerische Energieversorgungsgesellschaft (BEV) und fragen nach einer Mitverantwortung von Vergleichsportalen. Sie möchten wissen, welche ordnungspolitischen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um Nutzern mehr Transparenz und einen umfassenden Marktüberblick zu gewähren.

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4. Industriestrategie der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Industriestrategie der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/9008) erkundigen sich die Abgeordneten nach konkreten Inhalten der "Nationalen Industriestrategie 2030), einem Zeitplan sowie Daten und weiteren empirischen Erkenntnissen, auf denen die geplanten Maßnahmen fußen.

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5. Reform des Wohngeldes

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für Entwicklung und Reform des Wohgelds. Die Abgeordneten fragen detailliert nach der Höhe der Mittel in den vergangenen Jahren, Mietstufen in verschiedenen Städten und Folgen aus der Reform 2016. Auch die besonderen Belange von Selbstständigen spielen in der Kleinen Anfrage (19/8975) eine Rolle.

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6. Wirkungen des Baukindergelds

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Details zu den Wirkungen des Baukindergelds stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten gezielt wissen, welche Einkommensschichten von der politischen Maßnahme profitieren. Sie interessieren sich auch für geographische Schwerpunkte und für die Art von geförderten Vorhaben - also Kauf oder Neubau.

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7. Haltung von Wildtieren im Zirkus

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einer Kleinen Anfrage (19/8993) von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie viele mobile Zirkusbetriebe, Tierschauen, Varietés, separate Dressurnummern oder ähnliche mobile Einrichtungen derzeit in Deutschland als Gewerbe angemeldet sind. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten wissen, wie viele dieser Betriebe Wildtiere wie Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Löwen, Tiger, Leoparden, Flusspferde, Seelöwen, Zebras, Kängurus, Antilopen, Bisons, Vögel und Reptilien halten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 393 - 10. April 2019 - 09.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2019

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