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BUNDESTAG/8288: Heute im Bundestag Nr. 425 - 16.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 425
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 16. April 2019, Redaktionsschluss: 12.50 Uhr

1. Aufnahme afghanischer Ortskräfte
2. Kommunale Flüchtlingsaufnahme
3. Soforthilfe für Bevölkerung Venezuelas
4. Kooperation mit Brasilien 1964 bis 1985
5. Umsetzung der Armenien-Resolution
6. Grenzkontrolle in Marokko


1. Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "ein Gruppenverfahren für die großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte" einführen, die für deutsche Institutionen arbeiten oder gearbeitet haben. In einem Antrag (19/9274) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, den Familienangehörigen der visumsberechtigten Ortskräfte ebenfalls ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen. Ferner soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge die aktuellen und ehemaligen Ortskräfte "aktiv auf die Aufnahmemöglichkeit in Deutschland" hinweisen und sie über die rechtlichen Voraussetzungen aufklären. Auch wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, "einen Beschwerdemechanismus zu schaffen für abgelehnte Gefährdungsanzeigen und Aufnahmeersuchen".

In der Begründung schreiben die Abgeordneten, dass die Bundesregierung in der Verantwortung stehe, den Zugang für afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu erleichtern. Das Aufnahmeverfahren müsse transparent und unbürokratisch werden und auf der Annahme basieren, "dass die Ortskraft durch ihre Arbeit für deutsche Behörden und Organisationen generell in Afghanistan gefährdet ist".

Wie die Fraktion weiter ausführt, entfiele bei einem solchen Gruppenverfahren "der bisher vorausgesetzte Nachweis einer konkreten individuellen Bedrohung, der eine unzumutbare Hürde darstellt". Werde dieser Weg nicht geschaffen, würden die Betroffenen "weiterhin dazu gezwungen, auf höchst unsicheren und oft lebensgefährlichen Wegen vor den Taliban zu fliehen". In diesem Fall sei für den Asylantrag der Ortskräfte aufgrund der Dublin-Verordnung in der Regel ein anderer europäischer Mitgliedstaat verantwortlich. Dort könnten die Ortskräfte die konkrete Schutzverantwortung Deutschlands nicht geltend machen, die sich aus der Tätigkeit für deutsche Institutionen wie zum Beispiel der Bundeswehr ergebe. Deutschland werde "durch diesen Umstand seiner Verantwortung innerhalb Europas nicht gerecht".

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2. Kommunale Flüchtlingsaufnahme

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, die "regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme" zu stärken. In einem Antrag (19/9275) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "Städte und Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, in diesem Anliegen zu unterstützen". Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Paragraf 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes in eine "Benehmensregelung" ändern, "so dass die Länder nicht mehr das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums einholen müssen, um humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen". Ferner soll sich die Bundesregierung laut Vorlage auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, "dass ein kommunaler Integrationsfonds zur Unterstützung von europäischen Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten eingerichtet wird".

In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass fast 50 Städte und Gemeinden in Deutschland "ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen" wollten und sich dazu bereit erklärten, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Derzeit hindere Paragraf 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Länder jedoch an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da hierzu immer das Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister erforderlich sei.

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3. Soforthilfe für Bevölkerung Venezuelas

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigten Soforthilfe für die notleidende Bevölkerung in Venezuela erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9058). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wofür die Gelder in Höhe von fünf Millionen Euro genau verwendet und wie Zugang und Bereitstellung von Hilfsgütern für die bedürftige Bevölkerung sichergestellt werden sollen.

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4. Kooperation mit Brasilien 1964 bis 1985

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen der Bundesrepublik zu Brasilien in der Zeit der Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9057). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie sie die damaligen Beziehungen heute bewertet, wie sich in dieser Zeit die deutschen Direktinvestitionen in Brasilien entwickelten und welche Waffenexporte genehmigt wurden. Weitere Fragen zielen auf den Atomvertrag von 1975 sowie auf die Präsenz deutscher Unternehmen und die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in den Beziehungen zu Brasilien.

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5. Umsetzung der Armenien-Resolution

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der Resolution des Bundestags "zur Erinnerung und zum Gedenken an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern 1915 und 1916" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8950). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die in dieser Resolution (18/8613) enthaltene Bewertung der damaligen Ereignisse als Genozid teilt. Außerdem soll sie angeben, welchen Beitrag sie leistet zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches und was sie unternimmt, um "die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen".

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6. Grenzkontrolle in Marokko

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um "EU-Unterstützung von Grenzüberwachungen und -kontrolle in Marokko" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8996). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwieweit Zahlungen zur Unterstützung des Grenzmanagements in Marokko aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) mit welchem Zweck geleistet worden sind. Gefragt wird außerdem, welche nordafrikanischen Länder zunehmend zu Zielländern von Migration werden, die bisher eher Transitländer gewesen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 425 - 16. April 2019 - 12.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2019

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