1. Restriktionen bei Visa-Vergabe thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Ausstellung von Visa für Personen aus Flüchtlingsherkunftsstaaten" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9145). Unter anderem erkundigt sie sich darin, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, "dass Restriktionen bei der Vergabe von Visa an Regierungsoffizielle und Geschäftsreisende zu einer höheren Mitwirkungsbereitschaft an der Ausstellung von Reisepapieren und Rücknahme der eigenen Staatsangehörigen bei den Flüchtlingsherkunftsländern führen könnten".

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2. Überstellungen aus Seenot Geretteter

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, "wie viele Asylsuchende, die aus Seenot gerettet wurden und bei denen Deutschland nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat", bislang nach Deutschland überstellt worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9146) unter anderem danach, inwieweit es nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene Bestrebungen gibt, Menschen in bestimmten Situationen aus Erstaufnahmestaaten in andere Mitgliedstaaten zu überstellen, "damit sie von dort abgeschoben werden".

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3. Imagefilme der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Imagefilme der Bundespolizei es gibt. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (19/9148) unter anderem danach, welche konzeptionellen Überlegungen diesen jeweils zugrunde lagen.

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4. Nigerianische Asylbewerber

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der "in den Jahren 2010 bis 2019 in Deutschland von Personen mit nigerianischer Herkunft" gestellten Asylanträge möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9198) danach, wie viele Menschen aus Nigeria in diesen Jahren vollziehbar ausreisepflichtig waren. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele von ihnen freiwillig ausreisten, wie viele von ihnen nach Kenntnis der Bundesregierung in ihr Heimatland abgeschoben und wie viele in andere EU-Länder überstellt wurden.

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5. Asylanträge von Frauen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Frauen, die in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9216) unter anderem danach, über wie viele Asylanträge von Frauen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 entschieden hat und wie die Verfahren ausgegangen sind.

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6. Nachfahren von Ausgebürgerten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der "Einbürgerung von Nachfahren während der NS-Zeit ausgebürgerter deutscher Staatsangehöriger" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9219). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Feststellungen der deutschen Staatsangehörigkeit es seit 2013 "bei im Inland lebenden Abkömmlingen ausgebürgerter NS-Verfolgter" gegeben hat.

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