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BUNDESTAG/8354: Heute im Bundestag Nr. 493 - 03.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 493
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. Mai 2019, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
2. Gesetz zu IT-Änderungsstaatsvertrag
3. Grüne wollen Solarstrom-Ausbau stärken
4. Prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt
5. Mitbestimmung in Betrieben


1. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Deutsche, die im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind und im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736) vor.

Danach sollen Deutsche, "die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben", in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Als "Terrormiliz" wird in dem Gesetzentwurf ein "paramilitärisch organisierter bewaffneter Verband" definiert, "der das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen und an Stelle dieser Strukturen neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten".

Der Vorlage zufolge wäre eine Regelung, "die die Staatsangehörigkeit entfallen lässt und erst nachträglich in Kraft gesetzt wird", als verbotene Entziehung anzusehen. Daher sei eine Erfassung sogenannter "Rückkehrer", die in der Vergangenheit als IS-Kämpfer agiert haben und nun nach Deutschland zurückkehren wollen, durch die neu zu schaffende Verlustregelung nicht möglich. "Soweit sich aber IS-Kämpfer noch in verbliebenen Bastionen oder Rückzugsgebieten des IS aufhalten, kommt im Fall der konkreten Beteiligung an wieder aufflammenden oder erneuten Kampfhandlungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verlusteintritt grundsätzlich in Betracht", führt die Bundesregierung in der Begründung weiter aus.

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2. Gesetz zu IT-Änderungsstaatsvertrag

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag" (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem "Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern" zustimmen soll. Danach soll dieser Staatsvertrag "die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickeln, indem zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen wird, die den IT-Planungsrat bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit unterstützt".

In dieser gemeinsamen Anstalt sollen den Angaben zufolge bestehende personelle und finanzielle Ressourcen gebündelt und zusätzliche Fachkompetenzen insbesondere für die Projektsteuerung aufgebaut werden. Die gemeinsame Anstalt soll laut Vorlage die Kurzbezeichnung "Fitko" tragen und in Frankfurt am Main angesiedelt sein. Zudem verpflichten sich Bund und Länder, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereit zu stellen, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Mit dem Digitalisierungsbudget sollten Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen unterstützt werden, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen,

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3. Grüne wollen Solarstrom-Ausbau stärken

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Ein "nachhaltiger, solidarischer und schwungvoller Ausbau" von jährlich 10.000 Megawatt müsse erreicht werden, davon 3.000 Megawatt in Ausschreibungen für Großanlagen. In einem Antrag (19/9698) schlägt die Fraktion unter anderem dazu vor, die bestehenden Ausbaudeckel für Solarenergie ersatzlos zu streichen. Zudem sollen durch entsprechende Neuregelungen Bürgerenergie-Projekte und Mieterstrom attraktiver ausgestaltet werden.

Die Grünen begründen ihre Forderungen mit einer umfassenden Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Diese lege der Solarenergie durch "überflüssige Bürokratie" und gesetzliche Regelungen "neue Steine in den Weg". Als ein weiteres Hemmnis benennen die Grünen in dem Antrag die Pflicht zur Direktvermarktung für mittelgroße Anlagen. Diese greife in Deutschland bereits bei 100 Kilowatt installierter Leistung. "Eine Anhebung der Grenze auf 500 Kilowatt würde den Ausbau dieser Anlagen wieder attraktiver machen, ohne für Mehrkosten zu sorgen," schreiben die Grünen. Zudem müssten die Potentiale solarer Wärme stärker genutzt werde.

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4. Prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für das Ausmaß prekärer Beschäftigung in Sachsen-Anhalt interessiert sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9708). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse, der atypischen Beschäftigung und den Leiharbeitsverträgen.

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5. Mitbestimmung in Betrieben

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/9688) zu Lücken in der betrieblichen Mitbestimmung gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem Fragen zur Beschäftigtenstatistik verschiedener Branchen und zu Mitbestimmungsmöglichkeiten beantworten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 493 - 03. Mai 2019 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2019

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