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BUNDESTAG/8397: Heute im Bundestag Nr. 537 - 09.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 537
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. Mai 2019, Redaktionsschluss: 17.28 Uhr

1. FDP: Mehrgenerationenhäuser sichern
2. Deutschlandreise Seehofers thematisiert
3. Transparente Gesetzgebung
4. Errichtung einer E-Government-Agentur
5. Haftung für Schäden mit Windkraftanlagen
6. Befristete Beschäftigungsverhältnisse


1. FDP: Mehrgenerationenhäuser sichern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Verlängerung des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus über das den 31. Dezember 2020 hinaus. In dem entsprechenden Antrag (19/9935) plädieren die Liberalen zudem dafür, die jährliche Festbetragsfinanzierung durch den Bund von bis zu 30.000 Euro pro Mehrgenerationenhaus auf bis zu 40.000 Euro aufzustocken und die Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen. Ebenso sprechen sie sich für die finanzielle Förderung des ehrenamtlichen Bundesnetzwerks Mehrgenerationenhäuser durch den Bund aus.

Ihren Antrag begründet die FDP-Fraktion mit dem großen Erfolg der rund 540 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland und ihrem Beitrag für den sozialen Zusammenhalt. Seit Beginn der Förderung von Mehrgenerationenhäusern durch den Bund im Jahr 2006 seien deren Aufgaben und Kosten deutlich gestiegen, die Höhe der Förderung allerdings nicht angepasst worden. Während der Beitrag der Mehrgenerationenhäuser für die Gesellschaft immer wichtiger geworden sei, werde die Arbeit vor Ort immer schwieriger.

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2. Deutschlandreise Seehofers thematisiert

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die "Deutschlandreise des Bundesministers des Inneren, für Bau und Heimat", Horst Seehofer (CSU), berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9459). Darin schrieb die Fraktion, dass Seehofer am 29. März 2019 im sachsen-anhaltinischen Bernburg eine Reise durch die Bundesländer angetreten habe und bis 2020 das Land bereisen wolle.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, möchte Seehofer "auf seiner Deutschlandreise vor allem mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sich mit den Sorgen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort auseinandersetzen". Insbesondere sollten "Regionen, die modellhaft anderen Kommunen Wege aufzeigen können, ihre Heimatregion attraktiver und lebenswerter zu machen, und den Wandel bereits aktiv gestalten", durch den Besuch "in den Fokus gerückt werden und das vielfältige persönliche und gesellschaftliche Engagement der Menschen vor Ort Wertschätzung erfahren".

Die Reiseorte sollen eine ausgewogene Auswahl an Regionen in ganz Deutschland berücksichtigen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Seehofer besuche Regionen und Kommunen, "in denen die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Vereinen, Verbänden und der Zivilgesellschaft aktiv gestaltet und im Rahmen der Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Stärkung der Demokratie weiter entwickelt wird". Die ausgewählten Regionen und Kommunen würden gegebenenfalls durch Projekte der Abteilung Heimat seines Ministeriums gefördert.

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3. Transparente Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" beschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9787) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9452), in der nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 20121" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcen-schonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

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4. Errichtung einer E-Government-Agentur

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit der Errichtung einer "E-Government-Agentur" befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9837) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9375). Danach sieht der Koalitionsvertrag die Errichtung einer solchen Agentur vor. Um einen "schnellen und agilen Start zu ermöglichen", sei hierzu in einem ersten Schritt zur weiteren Konzeption, Erprobung und Aufbau am 14. Februar 2019 die Projektgruppe "Konzeption und Aufbau eines Digital Innovation Teams/E-Government-Agentur" im Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI) eingerichtet worden, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Projektgruppe habe ab 1. April 2019 die Arbeit mit fünf Projektmitgliedern aufgenommen.

Kernziel der Projektgruppe beziehungsweise der von ihr aufzubauenden "E-GovernmentAgentur" ist es den Angaben zufolge, als "Think & Do Tank" im Rahmen der Digitalisierung der Bundesverwaltung Raum zu schaffen, um innovative Lösungen für den Staat zu gestalten. "Als Teil eines entsprechenden strukturierten Innovationsmanagements für die gesamte Bundesverwaltung" sollten darüber hinaus "Erfahrungen bei der Nutzung moderner und agiler Methoden in der Verwaltung gesammelt und verbreitet werden".

Zum derzeitigen Zeitpunkt stehe die Detail-Konzeption für die "E-Government-Agentur" im Fokus der Projektgruppe, heißt es in der Antwort ferner. Dazu zählten inhaltliche Fragen zur Ausgestaltung des Innovationsmanagementprozesses genauso wie Fragen zur künftigen Rechts- und Organisationsform und zu den erforderlichen Ressourcen. Als Ergebnis der Projektgruppe sei die Gründung der "E-Government-Agentur" zum Ende des Jahres 2020 geplant.

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5. Haftung für Schäden mit Windkraftanlagen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Haftungsfragen bei möglichen Schäden Dritter in der Betriebsphase von Windenergieanlagen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9829) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9476). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind ihrer Kenntnis nach solche Schäden "üblicherweise durch Betreiberhaftpflichtversicherungen hinreichend abgedeckt".

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6. Befristete Beschäftigungsverhältnisse

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den Bundesministerien und ihren Geschäftsbereichen mit Stand vom März dieses Jahres informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9838) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9061). Darin enthalten sind unter anderem auch Angaben zur jeweiligen Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ohne Sachgrund sowie zum Anteil solcher Beschäftigungsverhältnisse mit und ohne Sachgrund an allen Tarifbeschäftigten der Ministerien und ihrer Geschäftsbereiche.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 537 - 09. Mai 2019 - 17.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2019

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