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BUNDESTAG/8399: Heute im Bundestag Nr. 539 - 10.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 539
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 10. Mai 2019, Redaktionsschluss: 10.09 Uhr

1. Ärzte sollen Opioidabhängigen helfen
2. Transparenz des Regierungshandelns
3. Gute Versorgung chronisch Kranker
4. Tödliches Medikament abgelehnt
5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
6. Einflussnahme auf Regierungsentwurf


1. Ärzte sollen Opioidabhängigen helfen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt darauf, dass sich möglichst viele suchtmedizinisch qualifizierte Ärzte an der reformierten Substitutionsbehandlung von Opioidabhängigen beteiligen. Mit der 2017 beschlossenen Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) sei das Ziel verknüpft gewesen, die Regelungen zur Substitutionstherapie an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfordernisse anzupassen, heißt es in der Antwort (19/9846) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9066) der Grünen-Fraktion.

Ob die Ziele der Verordnung erreicht werden konnten, werde evaluiert. Die Ergebnisse würden im Frühjahr 2022 erwartet.

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2. Transparenz des Regierungshandelns

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln möglichst transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/9845) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9455) der Fraktion Die Linke.

Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht.

Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.

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3. Gute Versorgung chronisch Kranker

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Versorgung chronisch kranker Patienten mit Arzneimitteln ist nach Darstellung der Bundesregierung gut. Für viele Erkrankungen wie etwa Augenleiden, Multiple Sklerose oder chronische Hepatitis C seien zahlreiche Medikamente mit oder ohne belegten Zusatznutzen verfügbar, heißt es in der Antwort (19/9848) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9449) der FDP-Fraktion.

Dabei stünden den Patienten auch neu entwickelte Arzneimittel unmittelbar nach der Zulassung ohne Verzögerung durch vorgeschaltete Verfahren zur Verfügung. Aktuell bestehe daher keine Notwendigkeit, weitere Initiativen zu ergreifen.

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4. Tödliches Medikament abgelehnt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesinstitut für Arzneimitel und Medizinprodukte (BfArM) hat bisher in keinem Fall eine Erlaubnis zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zum Zweck des Suizids erteilt. Das geht aus der Antwort (19/9847) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8750) hervor.

Es seien 91 Anträge abgelehnt worden bei einer Verfahrensdauer zwischen vier und 18 Monaten. In sieben Fällen stehe eine Entscheidung noch aus. Hier habe die Behörde jeweils ein Anhörungsschreiben an die Antragssteller versendet, die Antworten seien bisher nicht eingegangen.

Gegen 20 Bescheide wurde den Angaben zufolge Widerspruch eingelegt. Über 17 Widersprüche habe das BfArM durch einen ablehnenden Bescheid entschieden. In drei Fällen sei noch kein Bescheid ergangen. Nach Erkenntnissen der Behörde sind 22 Antragsteller während eines laufenden Verfahrens verstorben.

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5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9874). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2019 verübten antisemitischen Straftaten.

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6. Einflussnahme auf Regierungsentwurf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9872). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 539 - 10. Mai 2019 - 10.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2019

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