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BUNDESTAG/8472: Heute im Bundestag Nr. 615 - 27.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 615
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. Mai 2019, Redaktionsschluss: 11.11 Uhr

1. Ausschüttungen der VG WORT
2. Schaffung von 100 neuen KI-Professuren
3. Transponder-Lösung wird untersucht
4. 1.059 Straftaten der rechten Szene
5. Nutzung externer Cloud-Anbieter


1. Ausschüttungen der VG WORT

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist entgegen der Annahme der Fragesteller zum Thema Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft (VG) WORT an Herausgeber tätig geworden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10295) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9742). Dem DPMA in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über Verwertungsgesellschaften sei die in der Anfrage beschriebene Sachlage und die dort vertretene Rechtsauffassung bekannt. Das DPMA habe auf Anpassungen des Verteilungsplans und der Verwaltungspraxis der VG WORT hingewirkt. Die Bundesregierung beziehungsweise das DPMA teile nicht die Auffassung, dass alle Ausschüttungen an Herausgeber durch die VG WORT vor der Neufassung des Wahrnehmungsvertrags der VG WORT unzulässig waren. Es liege nahe, dass der alte Vertrag auch die Wahrnehmung von Rechten an aus Sprachwerken bestehenden Sammelwerken umfasste. Bezüglich der Ausschüttungen für Sammelwerke werde das DPMA das Vorgehen der VG WORT - soweit aufsichtsrechtlich geboten - fortlaufend beobachten und - soweit erforderlich - aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen.

Die Bundesregierung und das DPMA teilten die Auffassung, heißt es weiter in der Antwort, dass die VG WORT als Verwertungsgesellschaft eine möglichst leistungsgerechte Verteilung anzustreben hat. Vor dem Hintergrund des Beurteilungsspielraums, der den Verwertungsgesellschaften nach der Rechtsprechung hierbei zur Verfügung stehe, sehe das DPMA derzeit keinen Anlass, aufsichtsrechtliche Schritte gegen die von der VG WORT beschlossene Ausschüttungsquote zu ergreifen.

Die Fragesteller hatten unter anderem geschrieben, die VG WORT habe die Voraussetzungen für Ausschüttungen an Herausgeber im vergangenen Jahr zwar verändert, dies ändere jedoch nichts am Grundproblem, dass Nichtberechtigte nicht an den Verwertungserträgen beteiligt werden dürfen, da die Herausgeberleistung keinen Urheberrechtsschutz begründe.

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2. Schaffung von 100 neuen KI-Professuren

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig Maßnahmen zur Förderung der Einrichtung neuer KI-Professuren vor, heißt es in der Antwort (19/10293) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/9437). Die Bundesregierung verweist im Übrigen in ihrer Antwort auf die schon erteilte Antwort (19/6663). Darin heißt es, dass das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz eine eigene Liste zu KI-Professuren in Deutschland erstellt habe und darin 126 Universitätsprofessuren und 29 Fachhochschulprofessuren aufführt, die sich mit KI beschäftigen. Diese Liste erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, weil eine trennscharfe Definition nicht möglich sei. Aufgeführt seien nur Vertreterinnen und Vertreter aus der Informatik; solche aus der Kognitionswissenschaft und ähnlichen Spezialisierungen seien nicht enthalten. ngneuer Professuren vorbereite.

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3. Transponder-Lösung wird untersucht

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zum Einsatz von Transponderlösungen zur Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen wird derzeit ein Gutachten erstellt, das eine Sicherheitsbewertung mit einschließt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10366) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9850) mitteilt, soll das Gutachten das erreichbare Sicherheitsniveau der Transponderlösung dem der bislang genehmigungsfähigen technischen Lösungen gegenüberstellen und soll Möglichkeiten zur weiteren Risikominderung aufzeigen. Nach Abschluss der Untersuchung sei die Vorlage eines Entwurfs der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen vorgesehen. Der genaue Zeitpunkt der Verabschiedung der Verwaltungsvorschrift hänge auch von der Zustimmung des Bundesrates ab, erklärt die Bundesregierung.

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4. 1.059 Straftaten der rechten Szene

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im März 2019 sind 1.059 Straftaten aus dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) registriert worden, darunter 46 Gewalttaten und 760 sogenannte Propagandadelikte. Das geht aus der Antwort (19/10367) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9868) der Linksfraktion hervor.

Es wurden den Angaben zufolge insgesamt 43 Personen infolge der Straftaten verletzt und 493 Tatverdächtige ermittelt.

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5. Nutzung externer Cloud-Anbieter

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/10307) für die Nutzung der Cloud-Technik durch die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welchen Bereichen die Bundesregierung externe Anbieter von Cloud-Diensten nutzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 615 - 27. Mai 2019 - 11.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2019

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