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BUNDESTAG/8483: Heute im Bundestag Nr. 626 - 28.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 626
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Mai 2019, Redaktionsschluss: 12.18 Uhr

1. Polizisten und Zöllner im Auslandseinsatz
2. Bürgertelefon im Freistaat Sachsen
3. Planstellen für Digitalisierung in Behörden
4. Freiwillige Angaben von Samenspendern
5. Schul-Clouds in den Bundesländern


1. Polizisten und Zöllner im Auslandseinsatz

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutsche Polizisten und Zöllner werden vereinzelt in internationalen Auslandsmissionen eingesetzt. Das geht aus der Antwort (19/10445) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9873) der Fraktion Die Linke hervor. Zu den Missionen mit deutscher Beteiligung gehören UNAMID (Darfur/Sudan), MINUSMA (Mali) und EUAM (Ukraine).

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2. Bürgertelefon im Freistaat Sachsen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bürgertelefon 115 in Sachsen als Anlaufstelle in behördlichen Angelegenheiten wird offenbar zunehmend genutzt. Seit Einführung der Servicenummer im Jahre 2011 hat sich die Zahl der Anrufer vervielfacht, wie aus der Antwort (19/10433) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9999) der FDP-Fraktion hervorgeht.

2012 wurden demnach rund 37.000 Anrufe registriert, 2014 waren es rund 61.000 und 2018 rund 83.000. Seit April 2018 ist den Angaben zufolge die Behördennummer 115 flächendeckend in Sachsen erreichbar. Anrufe aus Kommunen, die nicht am 115-Verbund teilnehmen, werden weitergeleitet. Mitglied im 115-Verband waren zum 1. März 2019 die Städte Brandis, Chemnitz, Dresden und Leipzig.

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3. Planstellen für Digitalisierung in Behörden

Ausschuss Digitale Agenda/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In den obersten Bundesbehörden, nachgeordneten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes wurden durch das Haushaltsgesetz 2018 124,5 Planstellen für den Bereich Digitalisierung und durch das Haushaltsgesetz 2019 348,5 Stellen eingerichtet. Das schreibt die die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10097) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9143). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie viele und welche Bundesministerien, Bundesagenturen, Bundesinstitute und bundeseigene Gesellschaften, Räte und Kommissionen sich mit dem Thema Digitalisierung befassen. Das Anliegen der Koordinierung im Bundeskanzleramt sei "die Stärkung digitalpolitischer Kohärenz sowie die Beschleunigung der zentralen Vorhaben", heißt es in der Antwort weiter. Die Errichtung eines Digitalministeriums sei nicht vorgesehen.

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4. Freiwillige Angaben von Samenspendern

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Samenspender können zusätzlich zu den gesetzlich geforderten Pflichtinformationen noch freiwillige Angaben machen. Seitens des Samenspenders selbst könne der Wunsch bestehen, einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person persönliche Informationen zu vermitteln, heißt es in der Antwort (19/10424) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9891) der FDP-Fraktion.

Daher müsse die Entnahmeeinrichtung aufgrund einer schriftlichen Einwilligung des Samenspenders zusätzlich zu den Pflichtangaben weitere Angaben des Spenders zu dessen Person und Beweggründen für die Spende speichern.

Die Vorschrift überlasse es dabei den Samenspendern, ob und in welchem Umfang sie über die Pflichtangaben hinaus Informationen etwa über Größe, Augenfarbe, Haarfarbe oder Hobbys und insbesondere Beweggründe für die Spende zur Verfügung stellen. Die Entnahmeeinrichtung sei auf Verlangen zur Übermittlung dieser Daten an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) verpflichtet.

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5. Schul-Clouds in den Bundesländern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat laut AfD-Fraktion auf eine ihrer Kleinen Anfragen (19/8099) Auskunft über die Entwicklung von Schul-Clouds und deren Förderung durch den Bund gegeben und zugleich eingeräumt, dass sie "keine detaillierten Kenntnisse zu den von Ländern eingesetzten beziehungsweise geplanten Cloud-Systemen" habe. Das schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10313) und weist darauf hin, dass die Bundesregierung keine zwei Monate später, am 5. April 2019, zu einer Berichtsbitte von Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss zu diesem Thema Stellung genommen habe und in einer Stellungnahme die verschiedenen Schul-Clouds in den Bundesländern mit ihrem jeweiligen Einsatzstand bewerte und sie im Hinblick auf ihre Unterstützung im schulischen Alltagseinsatz beschreibe.

Die FDP-Fraktion möchte nun wissen, auf welcher Grundlage die Bundesregierung den Bedarf für die Entwicklung einer Schul-Cloud, beispielsweise am HPI, identifiziert. Zudem interessiert die Fraktion, wie die Bundesregierung die Ausgabe von etwa sieben Millionen Euro für die Entwicklung einer Schul-Cloud rechtfertige, obwohl sie nach eigenen Angaben bis zum 28. Februar 2019 "keine detaillierten Kenntnisse zu den von Ländern eingesetzten beziehungsweise geplanten Cloud-Systemen" hatte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 626 - 29. Mai 2019 - 12.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2019

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